#NoPolGBW – Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober 2019 in Baden-Württemberg

Der Widerstand geht weiter! Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums für eine weiter Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Während die grün-schwarze Landesregierung aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” unter Auschluss der Öffentlichkeit verhandelt, kann es schon im Herbst / Winter 2019 zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens kommen.

Wir warten nicht bis uns die Landesregierung einen Gesetzestext vorlegt. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir zum Ende der parlamentarischen Sommerpause erneut Druck aufbauen. Gemeinsam organisieren wir in verschiedenen Städten dezentral Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen.

Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.

Wir fordern:

Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!


STUTTGART

12. Oktober 2019
: Demonstration
>> 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt


Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.

Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am 12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben.

Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Gemeinsame Anreisen zur Demo in Cannstatt:

 


KARLSRUHE

12. Oktober 2019: Aktionstag (ganztägig)
13. Oktober 2019: Demonstration
>> 14.00 Uhr – Schlossplatz (Platz der Grundrechte)


Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.

Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.und 13. Oktober 2019 in Karlsruhe einen Aktionstag und Demonstration geben.

Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

UnterstützerInnen:
Rote Hilfe OG Karlsruhe, Klimakollektiv Karlsruhe (Kliko), Interventionistische Linke Karlsruhe, Seebrücke Karlsruhe, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Antifaschistische Aktion, Karlsruhe, SDS Karlsruhe, Entropia e.V. Karlsruhe, Jusos Karlsruhe, Linksjugend Solid Karlsruhe, DIE LINKE. KV Karlsruhe, Michel Brandt MdB, DIE LINKE, Fanhilfe Karlsruhe, Supporters Karlsruhe, Fanprojekt Karlsruhe, Phönix Sons Karlsruhe 1999, Armata Fidelis Karlsruhe 2003

 


MANNHEIM

 

12. Oktober 2019: Kundgebung
>> 16.00 Uhr – Wasserturm (NEU!)


Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.

Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am 12.10.2019 in Mannheim eine Kundgebung im Rahmen dieser Aktionstage geben.

Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

 


Freiburg

 

12. Oktober 2019: Kundgebung
>> 17.30 Uhr – Platz der alten Synagoge

In ganz Deutschland wurden in den letzten Jahren die Befugnisse der Polizei immer weiter ausgeweitet und gleichzeitig unsere Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr eingeschränkt.

In Baden-Württemberg gilt seit 2017 das zweitschärfste Polizeigesetz bundesweit, nur übertroffen von der neuesten Fassung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, gegen das letztes Jahr zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen sind.

Die letzte Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2017 ermöglicht der Polizei in Baden-Württemberg unter anderem den Einsatz von Explosivmitteln wie Sprenggeschossen und Handgranaten gegen Personen, sowie eine Echtzeit-Videoüberwachung durch künstliche Intelligenz.

Zudem wurde mit ihr der Einsatz des sogenannten „Staatstrojaners“ legalisiert, einer staatlichen Schadsoftware, mit deren Hilfe die Polizei die gesamte digitale Kommunikation der betreffenden Person überwachen kann.

Dabei nutzt die Polizei bestehende Sicherheitslücken in der Software für ihre Zwecke aus, anstatt die Lücken aufzudecken und so zu verhindern, dass eine Vielzahl von Nutzer*innen vor Übergriffen durch eben diese Sicherheitslücken geschützt werden.

Doch damit nicht genug. Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant zurzeit bereits die nächste Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Der Gesetzesentwurf wird bisher geheim gehalten, einige Punkte sind jedoch bereits an die Öffentlichkeit gelangt:

  • Ausweitung der Schleierfahndung: ermöglicht es der Polizei entlang eines 30 km breiten Korridors entlang der Grenze verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen
  • Einsatz von Bodycams auch in Privatwohnungen
  • Legalisierung von Kontrollen und Identitätsfeststellungen im Vorfeld von Demonstrationen
  • Einführung einer Präventivhaft für „Gefährder“, wobei vollkommen unklar bleibt, was die Polizei unter einer solchen Person versteht
  • Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners

Dies sind nur einige von vielen geplanten Befugnissen, die es der Polizei erlauben, massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eines jeden Menschen einzugreifen.
Im Rahmen von Fußballspielen erleben wir immer wieder, wie die Polizei die ihr zustehenden Befugnisse überschreitet und unverhältnismäßig hart gegen Fußballfans vorgeht.
Sei es durch die Polizei Stuttgart im Rahmen unseres letzten Auswärtsspiels in Stuttgart oder durch die Polizei Freiburg bei zahlreichen Heimspielen der letzten Jahre.

Die unzureichende Aufklärung und Ahndung von polizeilichem Fehlverhalten ist ein grundlegendes und deutschlandweites Problem.
Von den im letzten Jahr insgesamt 2020 durch die Staatsanwaltschaften erledigten Verfahren gegen Polizeibedienstete wegen Gewaltausübung und Aussetzung kam es nur in knapp 2 % der Fälle zu einer Anklage oder einem Strafbefehl.

Laut dem Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Universität Bochum ist anzunehmen, dass das Dunkelfeld, also die amtlich nicht bekannt gewordenen Straftaten, im Bereich rechtswidriger Polizeigewalt mindestens fünfmal (!) so groß ist, wie die statistisch erfasste Anzahl.

Wir stellen uns deshalb entschieden gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg! Wir fordern stattdessen die Rücknahme der Verschärfungen aus dem Jahr 2017, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamt*innen und die Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten!

Diese Forderungen wollen wir kreativ und nachdrücklich in die Gesellschaft tragen.
Kommt deshalb alle zu unserer Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 17:30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge!

Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg!

Weiterer Termin: 25. Oktober 2019 – Nachttanzdemo