Ausgerechnet am 10. Jahrestag des “schwarzen Donnerstags” zu den polizeilichen Übergriffen auf die S21-Demonstrant*innen hat der baden-württembergische Landtag heute (30.09.2020) die geplanten Änderungen im Polizeigesetz…
Weiterlesen Polizeigesetzverschärfung in BaWü ist verabschiedet!
1. Lesung im Landtag zu Änderung des PolG erneut verschoben auf 23. Juli 2020
Die Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 23. Juli 2020 enthält nun die erste Lesung zur Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-07-23_126_Plenarsitzung.pdfhttp://Tagesordnung Pleanarsitzung 23.7.2020 Pro…
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Wer kontrolliert die Polizei?
Wer kontrolliert die Polizei? Dieser Frage geht eine WDR Doku von @Christina Zühlke und Jan Keuchel nach. 📌Zur Doku: https://t.co/doVJAmzYzP bzw. Dauer: 44min24
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Aktion in Tübingen 5.7.2020
Aktivistinnen und Aktivisten des landesweiten Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz brachten am Sonntag, 5. Juli 2020, mehrere Plakate in Tübingen an, um auf die bevorstehende…
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Zeitplan für neues PolG nicht zu halten
Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung…
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EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen fest
DIe Termine zur ersten und zweiten Lesung des Entwurfs zur Gestzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg sind bekannt: 1. Lesung am 25.6.2020 (wurde verschoben) 1. Lesung nun…
Weiterlesen EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen festAnfragen an Abgeordnete – Leitfaden
Anrufleitfaden: Was jede*r tun kann: Sich bei den lokalen Abgeordneten melden und fragen: Mögliche Fragen an Gruene-Abgeordnete (können zB per Telefon oder Mail gestellt…
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Analyse zum Neuen Polizeigesetz vom ea Freiburg
Original siehe: https://barrikade.info/article/3529 Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse Repression – Knast 19.05. 2020 Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit Das Innenministerium von Baden-Württemberg…
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Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg 12. May 2020 by Daniela Turß Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für…
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Podcast zur inneren Militarisierung vom OTKM
Vom OTKM Stuttgart gibt es einen Podcast zur inneren Militarisierung, also u.a. EInsatz der Bundeswher für polizeiliche Aufgaben. Hier der Link zur Website des…
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