[Villingen-Schwenningen] Schwenninger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz organisiert Busanreise nach Stuttgart

Bündnisaufruf: GEMEINSAM GEGEN NEUE POLIZEIGESETZE

Was für viele weit weg erscheint, ist für andere heute schon eine unmittelbare Gefahr – im Visier ist die Fanszene genauso wie MigrantInnen oder AntifaschistInnen und soziale Bewegungen. Mit immer weitreichenderen präventiven Befugnissen der Polizei und derer stetigen Aufrüstung wird eine Einschüchterungskulisse geschaffen die schlussendlich alle betrifft.

Die grün-schwarze Landesregierung plant die Befugnisse der Polizei noch einmal drastisch auszuweiten. Bereits 2017, noch vor Bayern und anderen Bundesländern, erweiterten die Grünen und die CDU das Polizeiaufgabengesetz. Die nun angekündigte Verschärfung der Verschärfung bedeutet die Möglichtkeit einer grenzenlosen Überwachung einzelner, die Kriminalisierung von Demonstrationen und ein immer wieder verlängerbares Gewahrsam auf reinen Verdacht hin, ohne jedes richterliche Urteil.

Im Schwenninger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz haben sich Gruppen der Fanszene und der antifaschistischen Bewegung zusammengeschlossen um gemeinsam in der Stadt gegen die Pläne der Landesregierung zu mobilisieren.

Am 12.Oktober findet in Stuttgart – Cannstatt eine der großen Demos gegen das neue Polizeigesetz statt. Als Bündnis organisieren wir aus Schwenningen eine Busfahrt. Wenn du mitfahren willst, sprich uns an oder melde dich per Mail bei: > oat-vs@t-online.de oder > info@meedale.de

Schwenninger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz