Am 13. Juli demonstrierten ├╝ber 1000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Versch├Ąrfung vom Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterst├╝tzen den Aufruf gegen die Pl├Ąne der CDU im Innenministerium f├╝r eine Neuauflage des Gesetzes. W├Ąhrend aktuell noch im ÔÇťHinterzimmer-ModusÔÇŁ verhandelt wird, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens.

Wir lassen nicht locker. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir im Herbst noch mal Druck machen. In verschiedenen St├Ądten werden dezentral Demonstrationen und Aktionen organisiert. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pl├Ąne f├╝r eine erneute Versch├Ąrfung endg├╝ltig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz r├╝ckg├Ąngig zu machen.

Wir wollen keinen ├ťberwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.

Wir fordern:

R├╝cknahme der Versch├Ąrfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (pr├Ąventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Versch├Ąrfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht f├╝r die Polizei!
Schaffung von unabh├Ąngigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

├ťbersicht zum Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober

Stuttgart

12. Oktober: Demonstration
15:30 Uhr | Cannstatt


Aufruf f├╝r Stuttgart:

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere
Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere pr├Ąventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufr├╝stung seitens dieser stehen. Beide Ma├čnahmen erzeugen willk├╝rlich und undifferenziert eine Einsch├╝chterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fu├čballeins├Ątze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

 


Karlsruhe

12.10. – Aktionstag
13.10. – Demonstration

Weitere Infos in K├╝rze…

 


Freiburg

Infos folgen…