Der Widerstand geht weiter! ├ťber 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterst├╝tzen den Aufruf gegen die Pl├Ąne des CDU-Innenministeriums f├╝r eine weiter Versch├Ąrfung des baden-w├╝rttembergischen Polizeigesetzes. W├Ąhrend die gr├╝n-schwarze Landesregierung aktuell noch im ÔÇťHinterzimmer-ModusÔÇŁ unter Auschluss der ├ľffentlichkeit verhandelt, kann es schon im Herbst / Winter 2019 zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens kommen.

Wir warten nicht bis uns die Landesregierung einen Gesetzestext vorlegt. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir zum Ende der parlamentarischen Sommerpause erneut Druck aufbauen. Gemeinsam organisieren wir in verschiedenen St├Ądten dezentral Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pl├Ąne f├╝r eine erneute Versch├Ąrfung endg├╝ltig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz r├╝ckg├Ąngig zu machen.

Wir wollen keinen ├ťberwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.

Wir fordern:

R├╝cknahme der Versch├Ąrfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (pr├Ąventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Versch├Ąrfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht f├╝r die Polizei!
Schaffung von unabh├Ąngigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!


STUTTGART

12. Oktober 2019
: Demonstration
>> 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt



Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.

Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am 12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben.

Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere pr├Ąventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufr├╝stung seitens dieser stehen. Beide Ma├čnahmen erzeugen willk├╝rlich und undifferenziert eine Einsch├╝chterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fu├čballeins├Ątze legen.

Gemeinsame Anreisen zur Demo in Cannstatt:

 


KARLSRUHE

12. Oktober 2019: Aktionstag (ganzt├Ągig)
13. Oktober 2019: Demonstration
>> 14.00 Uhr – Schlossplatz (Platz der Grundrechte)


Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.

Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere
Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.und 13. Oktober 2019 in Karlsruhe einen Aktionstag und Demonstration geben.

Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere pr├Ąventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufr├╝stung seitens dieser stehen. Beide Ma├čnahmen erzeugen willk├╝rlich und undifferenziert eine Einsch├╝chterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fu├čballeins├Ątze legen.

Unterst├╝tzerInnen:
Rote Hilfe OG Karlsruhe, Klimakollektiv Karlsruhe (Kliko), Interventionistische Linke Karlsruhe, Seebr├╝cke Karlsruhe, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Antifaschistische Aktion, Karlsruhe, SDS Karlsruhe, Entropia e.V. Karlsruhe, Jusos Karlsruhe, Linksjugend Solid Karlsruhe, DIE LINKE. KV Karlsruhe, Michel Brandt MdB, DIE LINKE, Fanhilfe Karlsruhe, Supporters Karlsruhe, Fanprojekt Karlsruhe, Ph├Ânix Sons Karlsruhe 1999, Armata Fidelis Karlsruhe 2003

 


MANNHEIM

 

12. Oktober 2019: Kundgebung
>> 16.00 Uhr – Wasserturm (NEU!)


Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.

Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am 12.10.2019 in Mannheim eine Kundgebung im Rahmen dieser Aktionstage geben.

Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere pr├Ąventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufr├╝stung seitens dieser stehen. Beide Ma├čnahmen erzeugen willk├╝rlich und undifferenziert eine Einsch├╝chterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fu├čballeins├Ątze legen.

 


Freiburg

 

12. Oktober 2019: Kundgebung
>> 17.30 Uhr – Platz der alten Synagoge

In ganz Deutschland wurden in den letzten Jahren die Befugnisse der Polizei immer weiter ausgeweitet und gleichzeitig unsere Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr eingeschr├Ąnkt.

In Baden-W├╝rttemberg gilt seit 2017 das zweitsch├Ąrfste Polizeigesetz bundesweit, nur ├╝bertroffen von der neuesten Fassung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, gegen das letztes Jahr zehntausende Menschen auf die Stra├čen gegangen sind.

Die letzte Gesetzesversch├Ąrfung aus dem Jahr 2017 erm├Âglicht der Polizei in Baden-W├╝rttemberg unter anderem den Einsatz von Explosivmitteln wie Sprenggeschossen und Handgranaten gegen Personen, sowie eine Echtzeit-Video├╝berwachung durch k├╝nstliche Intelligenz.

Zudem wurde mit ihr der Einsatz des sogenannten ÔÇ×StaatstrojanersÔÇť legalisiert, einer staatlichen Schadsoftware, mit deren Hilfe die Polizei die gesamte digitale Kommunikation der betreffenden Person ├╝berwachen kann.

Dabei nutzt die Polizei bestehende Sicherheitsl├╝cken in der Software f├╝r ihre Zwecke aus, anstatt die L├╝cken aufzudecken und so zu verhindern, dass eine Vielzahl von Nutzer*innen vor ├ťbergriffen durch eben diese Sicherheitsl├╝cken gesch├╝tzt werden.

Doch damit nicht genug. Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant zurzeit bereits die n├Ąchste Versch├Ąrfung des Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg. Der Gesetzesentwurf wird bisher geheim gehalten, einige Punkte sind jedoch bereits an die ├ľffentlichkeit gelangt:

  • Ausweitung der Schleierfahndung: erm├Âglicht es der Polizei entlang eines 30 km breiten Korridors entlang der Grenze verdachtsunabh├Ąngige Personenkontrollen durchzuf├╝hren
  • Einsatz von Bodycams auch in Privatwohnungen
  • Legalisierung von Kontrollen und Identit├Ątsfeststellungen im Vorfeld von Demonstrationen
  • Einf├╝hrung einer Pr├Ąventivhaft f├╝r ÔÇ×Gef├ĄhrderÔÇť, wobei vollkommen unklar bleibt, was die Polizei unter einer solchen Person versteht
  • Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners

Dies sind nur einige von vielen geplanten Befugnissen, die es der Polizei erlauben, massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eines jeden Menschen einzugreifen.
Im Rahmen von Fu├čballspielen erleben wir immer wieder, wie die Polizei die ihr zustehenden Befugnisse ├╝berschreitet und unverh├Ąltnism├Ą├čig hart gegen Fu├čballfans vorgeht.
Sei es durch die Polizei Stuttgart im Rahmen unseres letzten Ausw├Ąrtsspiels in Stuttgart oder durch die Polizei Freiburg bei zahlreichen Heimspielen der letzten Jahre.

Die unzureichende Aufkl├Ąrung und Ahndung von polizeilichem Fehlverhalten ist ein grundlegendes und deutschlandweites Problem.
Von den im letzten Jahr insgesamt 2020 durch die Staatsanwaltschaften erledigten Verfahren gegen Polizeibedienstete wegen Gewaltaus├╝bung und Aussetzung kam es nur in knapp 2 % der F├Ąlle zu einer Anklage oder einem Strafbefehl.

Laut dem Forschungsprojekt ÔÇ×K├Ârperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innenÔÇť der Ruhr-Universit├Ąt Bochum ist anzunehmen, dass das Dunkelfeld, also die amtlich nicht bekannt gewordenen Straftaten, im Bereich rechtswidriger Polizeigewalt mindestens f├╝nfmal (!) so gro├č ist, wie die statistisch erfasste Anzahl.

Wir stellen uns deshalb entschieden gegen eine erneute Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes in Baden-W├╝rttemberg! Wir fordern stattdessen die R├╝cknahme der Versch├Ąrfungen aus dem Jahr 2017, die Einf├╝hrung einer Kennzeichnungspflicht f├╝r alle Polizeibeamt*innen und die Schaffung von unabh├Ąngigen Ermittlungsstellen zur Aufkl├Ąrung von polizeilichem Fehlverhalten!

Diese Forderungen wollen wir kreativ und nachdr├╝cklich in die Gesellschaft tragen.
Kommt deshalb alle zu unserer Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 17:30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge!

Freiheitsrechte verteidigen ÔÇô Gegen eine erneute Versch├Ąrfung des Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg!

Weiterer Termin: 25. Oktober 2019 – Nachttanzdemo

RAVEN GEGEN RECHTSRUCK UND REPRESSION**
Nachttanzdemo | 25.10. | 18:00 Uhr | St├╝hlinger Kirchplatz | Freiburg**

*Freiheit verteidigen*

Als aktive Freiburger Gruppen,die gemeinsam f├╝r eine solidarische, bunte
und hierarchiefreie Welt k├Ąmpfen, wollen wir dem aktuell
voranschreitenden Ausbau einer autorit├Ąren Unterdr├╝ckungsmaschinerie um
uns herum nicht tatenlos zusehen. Auch k├Ânnen wir das wachsende Ausma├č
faschistischer Kr├Ąfte in der Festung Europa nicht gleichg├╝ltig
hinnehmen. Darum rufen wir zu einer krachenden Nachttanzdemo am Freitag,
den 25. Oktober, auf. Wir wollen mit der Kundgebung und Demonstration
ein Zeichen gegen die aktuellen gewaltsamen Entwicklungen setzen und
werden uns daf├╝r die Stra├čen nehmen. Treffpunkt ist um 18 Uhr am
St├╝hlingerkirchplatz hinter dem Hauptbahnhof┬á ÔÇô Kommt alle, kommt bunt!

*Sicherheitsgesetze in den Aktenschredder!*

W├Ąhrend bereits 2017 das Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg massiv
versch├Ąrft wurde,wird nun im Innenministerium eine weitere Versch├Ąrfung
geplant, die der Polizei noch mehr Waffen in die Hand gibt,uns zu
├╝berwachen und repressiv gegen diejenigen vorzugehen,die dem Klima der
Angst etwas entgegensetzen wollen und sich der willk├╝rlchen Staats- und
Polizeigewalt, faschistischen Aufm├Ąrschen oder der Umweltzerst├Ârung in
den Weg stellen oder nicht der Vorstellung eines angepassten deutschen
B├╝rgers passen. Die Versch├Ąrfungen in Ba-W├╝ reihen sich in eine
bundesweite Tendenz von Gesetzesversch├Ąrfungen ein. Statt einem Ausbau
des Sicherheitsapparates der zielsicher richtung totaler ├ťberwachung
rauscht, treten wir entschieden ein f├╝r ein gesellschaftliches Klima der
Freiheit. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit. 

*Kommunale Ordnungswahnpolitik sabotieren*

Auch die Bem├╝hungen der Stadtverwaltung, Freiburg in einen
blankgeputzten, polizeibewachten Friedhof zu verwandeln wollen wir nicht
hinnehemen. Menschen,die nicht in diese Norm passen, wie Stra├čenpunks,
Gefl├╝chtete oder Obdachlose werden als st├Ârendes Bild f├╝r ein
herausgeputztes Shopping- und Arbeitsparadies deklariert und aus der
Innenstadtbild verdr├Ąngt. Aber auch diejenigen die anscheinend┬ánichts zu
verbergen haben,werden zur Zielscheibe der ausgeweiteten Video- oder
algorythmenbasierten Breitband├╝berwachung.
Wir wollen eine solidarische Stadt mit ├Âffentlichem R├Ąumen,an denen wir
auf aufhalten k├Ânnen,ohne f├╝r teures Bier zu bezahlen, ohne uns dabei
von Videokameras beobachtet und vom Kommunalenordnungsdienst schikaniert
zu f├╝hlen.Eine Stadt, in der kein brauner Mob durch die Stra├čen zieht,
eine Stadt in der Gefl├╝chteten willkommen sind, eine Stadt wo keinen
H├Ąuser ger├Ąumt werden, eine Stadt in der wir noch feieren gehen k├Ânnen,
eine lebenswerte, Solidarische Stadt.

*Rechtsruck auf allen Ebenen bek├Ąmpfen*

Der Widerstand gegen faschistische Organisierung dr├Ąngt sich seit Jahren
immer mehr auf, es f├╝hrt kein Wegdaran vorbei,antifaschistische
Strukturen aufzubauen und Nazis auf allen Ebenen zu bek├Ąmpfen.
Zweifelsohne hat der europaweite Rechtsruck mit dem Aufschwung der
rechtspopulistischen AfD auch hierzulande einen parlamentarischen
Ausdruck bekommen. NSU, Nazizellen bei Polizei und Bundeswehr,
Todeslisten oder ├ťbergriffe auf antifaschistische Treffs sind nur die
Spitze eines Einsbergs. Der Rechtsruck zeigt sich aber auch in
Gespr├Ąchen, zwischen Zeilen der Tageszeitungen oder bei P├Âbeleien von
Passant*innen am Rande von linken Demonstrationen.
Dabei sto├čen wir immer wieder auch auf rechte Stimmungsmache im Namen
der "Frauenrechte". Patriarchatist ein gesamtgesellschaftliches
Problem,dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender
rechts-konservativer Str├Âmungen umso entschiedener entgegenstellen m├╝ssen.
Auch die Abschottung der Festung Europa st├Â├čt in Anbetracht des
Rechtsrucks zunehmend auf fruchtbaren Boden. Tausende Menschen sterben
jedes Jahr bei dem Versuch, auf der Flucht vor Kriegen, Vorfolgung,
Umweltkatasthrophen oder Armut Europas K├╝sten zu erreichen. Und
gleichzeitig werden die Z├Ąune immer weiter hochgezogen und mit Frontex,
milit├Ąrischen Mitteln, modernester ├ťberwachungstechnik oder der
Kriminsalisierung von Seenotrettung Menschen auf der Suche nach Hilfe
fahrl├Ąssig in den Tod getrieben.

*Love Bass - Hate Repression*

Wir wollen uns dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegen stellen und laut
sein mit unseren Ideen der Solidarit├Ąt. Trotz alter und
neuerfreiheitsbeschr├ĄnkenderGesetze, Razzien, Zensur und ├ťberwachung
geben wir uns nicht geschlagen und setzen uns weiterhin f├╝r eine
antiautorit├Ąre Aneignung der Politik ein. Wir lassen uns nicht
einschüchtern und organisieren unsfür autonome Politik und eine
lebenswerte Stadt. Kommt mit uns auf die laute und bunteNachttanzdemo
gegen Rechtsruck und Repression.

Kampagne Warm-Anzieh'n, Freiburger B├╝ndnis gegen Polizeigesetze