Die Polizeigesetze in Deutschland unterliegen der Hoheit der Bundesländer, weshalb es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. Während einige Länder besonders strenge Vorschriften zur Terrorabwehr und präventiven Polizeimaßnahmen eingeführt haben, sind andere zurückhaltender. Baden-Württemberg zählt mit seinen neuen Polizeigesetzen zu den Bundesländern mit weitreichenden Befugnissen für die Polizei. Doch wie sieht es im Vergleich zu anderen Ländern aus?
Polizeigesetze in Deutschland: Ein föderales System
Seit der Föderalismusreform von 2006 haben die Bundesländer mehr Autonomie bei der Gestaltung ihrer Polizeigesetze. Während das Bundespolizeigesetz die Aufgaben der Bundespolizei regelt, fallen der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in die Zuständigkeit der Länder. Das führt dazu, dass es in Deutschland kein einheitliches Polizeirecht gibt, sondern 16 unterschiedliche Regelungen.
Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern
1. Präventivgewahrsam: Strengere Regeln als in vielen anderen Ländern
Baden-Württemberg hat mit der Reform des Polizeigesetzes die Möglichkeit geschaffen, Personen bis zu fünf Tage in Gewahrsam zu nehmen, wenn eine „unmittelbare Gefahr“ besteht. Zum Vergleich: In Bayern beträgt diese Frist bis zu zwei Monate, während in Berlin und Hamburg präventiver Gewahrsam oft nur wenige Stunden oder Tage erlaubt ist.
2. Einsatz von Staatstrojanern: Baden-Württemberg auf einer Linie mit Bayern
Ein besonders umstrittenes Thema ist der Einsatz sogenannter Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation auf digitalen Endgeräten. Bayern hat bereits früh ähnliche Regelungen eingeführt, während Länder wie Brandenburg oder Thüringen sehr zurückhaltend mit digitalen Überwachungsmaßnahmen umgehen.
3. Drohnen- und Bodycam-Einsatz: Tendenz zur Ausweitung
Die Nutzung von Drohnen und Bodycams nimmt in vielen Bundesländern zu, doch Baden-Württemberg gehört zu den Vorreitern in der flächendeckenden Ausstattung der Polizei mit diesen Technologien. Während in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein noch über die Ausweitung von Bodycams diskutiert wird, ist deren Einsatz in Baden-Württemberg bereits gängige Praxis.
4. Die vage Definition von „Gefahr“
Ein zentraler Kritikpunkt an vielen neuen Polizeigesetzen ist die unklare Definition von Bedrohungslagen. Besonders Baden-Württemberg und Bayern haben den Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt, der der Polizei mehr Spielraum gibt. Dies ist in Bundesländern wie Bremen oder Rheinland-Pfalz restriktiver geregelt.
Kritische Stimmen und bundesweite Debatte
Die Diskussion über Polizeigesetze in Deutschland ist seit Jahren kontrovers. Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnen vor einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte durch schärfere Polizeigesetze. Besonders Bayern und Baden-Württemberg stehen in der Kritik, während Länder wie Berlin, Bremen oder Thüringen als zurückhaltender gelten.
Fazit
Baden-Württemberg hat mit seiner Polizeireform einen Kurs eingeschlagen, der die Befugnisse der Polizei deutlich ausweitet. Im bundesweiten Vergleich gehört das Land damit zu denjenigen mit den strengsten Regelungen. Während die Befürworter argumentieren, dass dies der Sicherheit dient, sehen Kritiker eine Gefährdung der Bürgerrechte. Die Debatte über das richtige Maß an Polizeibefugnissen wird in Deutschland weiterhin intensiv geführt werden.