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[Stuttgart] Landesweite Demo gegen die VerschÀrfung des Polizeigesetzes

Sa, 13. Juli // 12:00 Uhr

Nach der massiven VerschĂ€rfung des Polizeigesetzes in Baden-WĂŒrttemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzurĂ€umen. Diese VerschĂ€rfung reiht sich ein in Ă€hnliche GesetzesverĂ€nderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen BundeslĂ€ndern formiert sich nun auch Baden-WĂŒrttemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut ĂŒber diese AufrĂŒstung im Inneren sichtbar wird.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-WĂŒrttemberg eine der schĂ€rfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingefĂŒhrt:

  • Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen PlĂ€tzen
  • Staatstrojaner: prĂ€ventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
  • „intelligente“ VideoĂŒberwachung: algorithmengestĂŒtzte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
  • Aufenthalts- und Kontaktverbote: prĂ€ventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
  • Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten –
  • Kriegswaffen fĂŒr die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere VerschĂ€rfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines GerĂ€ts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und prĂ€ventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlĂ€ngerbare PrĂ€ventivhaft fĂŒr sogenannte „GefĂ€hrder“ eingefĂŒhrt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schĂ€rfsten UnterdrĂŒckung bĂŒrgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus fĂŒhren dĂŒrfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die GesetzesverschĂ€rfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die VerschĂ€rfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern:

  • RĂŒcknahme der VerschĂ€rfungen von 2017!
  • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
  • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
  • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
  • Nein zu (prĂ€ventiven) DNA-Untersuchungen!
  • Nein zur Online-Durchsuchung!
  • Nein zur Unendlichkeitshaft!
  • Keine weitere VerschĂ€rfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
  • Kennzeichnungspflicht fĂŒr die Polizei!
  • Schaffung von unabhĂ€ngigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Details

Datum:
Sa, 13. Juli
Zeit:
12:00 Uhr

Veranstaltungsort

Lautenschlagerstr. (HBF)

Veranstalter

NoPolGBW BĂŒndnis