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Aktionstag in Baden-W├╝rttemberg

Sa, 12. Oktober

Am 13. Juli demonstrierten ├╝ber 1000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Versch├Ąrfung vom Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterst├╝tzen den Aufruf gegen die Pl├Ąne der CDU im Innenministerium f├╝r eine Neuauflage des Gesetzes. W├Ąhrend aktuell noch im ÔÇťHinterzimmer-ModusÔÇŁ verhandelt wird, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens.

Wir lassen nicht locker. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir im Herbst noch mal Druck machen. In verschiedenen St├Ądten werden dezentral Demonstrationen und Aktionen organisiert. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pl├Ąne f├╝r eine erneute Versch├Ąrfung endg├╝ltig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz r├╝ckg├Ąngig zu machen.

Wir wollen keinen ├ťberwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.

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Datum:
Sa, 12. Oktober