Die Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 23. Juli 2020 enthält nun die erste Lesung zur Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-07-23_126_Plenarsitzung.pdfhttp://Tagesordnung Pleanarsitzung 23.7.2020 Pro…
Weiterlesen 1. Lesung im Landtag zu Änderung des PolG erneut verschoben auf 23. Juli 2020
Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung…
Weiterlesen Zeitplan für neues PolG nicht zu halten
DIe Termine zur ersten und zweiten Lesung des Entwurfs zur Gestzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg sind bekannt: 1. Lesung am 25.6.2020 (wurde verschoben) 1. Lesung nun…
Weiterlesen EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen fest