Die Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 23. Juli 2020 enthält nun die erste Lesung zur Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-07-23_126_Plenarsitzung.pdfhttp://Tagesordnung Pleanarsitzung 23.7.2020 Pro…
Weiterlesen 1. Lesung im Landtag zu Änderung des PolG erneut verschoben auf 23. Juli 2020Schlagwort: Gestzesentwurf
Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland
Ein Radio Beitrag von radio dreyckland https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü: Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona…
Weiterlesen Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland