Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!

√úberwachungskritischer Abendspaziergang ‚Äď Do. 16. Mai 2019 ‚Äď 18.00 ‚Äď Blaue Br√ľcke, Freiburg 

Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der √úberwachung und Kontrolle gehen soll.

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Das meint, dass es immer weniger Räume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht.

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die √∂rtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der Video√ľberwachungssektor ausgebaut. Neue Stra√üenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren k√∂nnen auch die Polizeibeh√∂rden diese Daten nutzen. Doch die Video√ľberwachung des √∂ffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die √úberwachungspl√§ne, die im Rahmen der ‚ÄěSicherheitspartnerschaft‚Äú in Freiburg ausgeweitet wurden, k√∂nnten schon bald zu einer Komplett√ľberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt f√ľhren. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstra√üe und im ‚ÄěBermudadreieck‚Äú geplant.

Mit der Polizeigesetzesnovelle von 2017 kommt die M√∂glichkeit der teilweise Verwendung von K√ľnstlicher Intelligenz (KI) hinzu. Diese wird bereits in Mannheim in einem Pilotprojekt angewendet. Die installierten Kameras in Freiburg sollen an Wochenende in Echtzeit ausgelesen werden, wie es die zust√§ndige Beh√∂rde am 25. Februar auf einer Infoveranstaltung im El Haso Preis gab. Bisher ist ‚Äěkein Einsatz von KI geplant‚Äú, doch Nutzbar w√§re die zu installierende Technik f√ľr solche ‚Äěintelligenten Verfahren‚Äú durchaus.

Derweil setzt eine stetig wachsende Anzahl an Uniformierten kommunale und landes- Verordnungen zum Verhalten und der Nutzung √∂ffentlicher Fl√§chen durch. Dies schl√§gt sich in einer Verdr√§ngung derer nieder, die nicht ins Stadtbild passen, weil ihre Beteiligung am konsumistischen Geschehen zu wenig rentabel ausf√§llt. Gepaart mit einer Angstpolitik in der ‚ÄěVerruchte Orte‚Äú, also ‚ÄěGefahrengebiete‚Äú deklariert werden, f√ľhrt diese Entwicklung zu einer Stadt der Kontrolle.

Wie die Video√ľberwachung erfreuen sich auch die Pferde- und Segways-Staffeln oder etwa gro√ü angelegte Fahndungstage mit hunderter Kontrollen angeblich gro√üer Beliebtheit. Komisch nur, dass die gef√ľhlte Sicherheit dieser Form der Herrschaft abhandenkommt.

Eine Kultur der Akzeptanz f√ľr einen ‚Äěwehrhaften Staat‚Äú ist jedenfalls zu verzeichnen und schl√§gt sich bis in die Stadtentwicklungspolitik nieder. So werden Themen wie √úberwachung und ‚ÄěCrowd-Control‚Äú im neuen Urbanismus selbstverst√§ndlich zunehmend ber√ľcksichtigt. Und so entstehen in Freiburg zunehmend gro√üfl√§chige, gut einsehbare Pl√§tze und Boulevards, also breit-angelegte, oft mittig getrennte Stra√üen, die einerseits Videoaufzeichnungen, gegebenenfalls aber auch die physische Kontrollierbarkeit von eventuell unzufriedenen Menschen erleichtern.

Wir wollen bei unserem Spaziergang die √úberwachungs-Pl√§ne und die bestehende Infrastruktur besprechen und begutachten und √ľber die aktuellen Entwicklungen aufkl√§ren. Kommt mit uns auf die Stra√üe und setzt ein Zeichen, denn mit ihrer Sicherheitspolitik stirbt unsere Freiheit.

Wir spazieren w√ľtend, wie wir wollen, trotz eurer √úberwachung ‚Äď verhindern wir Kontrollen!

AK Green-City-Surveillance

Pack’s an gegen neue Polizeigesetze ‚Äď Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg. 

Die regionale NoPolGBW-Kampagne richtet sich an alle, die gegen die Aufr√ľstung im Inneren aktiv werden wollen. Vom 11. bis zum 25. Mai veranstaltet das B√ľndnis NoPolGBW in ganz Baden-W√ľrttemberg dezentrale Aktionstage, deren Abschluss die Freiburger Demo bilden wird (Beginn um 14 Uhr am Hauptbahnhof). Im Juli wird es eine landesweite Demonstration in Stuttgart geben ‚Äď wie in anderen Bundesl√§ndern regt sich auch im S√ľdwesten Widerstand gegen den Ausbau der Befugnisse und die Aufr√ľstung der Polizei.

Warum das Ganze?


Unter dem Vorwand der Terrorismusbek√§mpfung wurden und werden in vielen Bundesl√§ndern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller B√ľrger*innen zunehmend einschr√§nken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe f√ľr Gefl√ľchtete, das Engagement f√ľr soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische K√§mpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbeh√∂rden und Geheimdiensten eingeschr√§nkt oder gar attackiert. Auch Fu√üballfans oder die Besucher*innen anderer Gro√üveranstaltungen k√∂nnen jederzeit ins Fadenkreuz polizeilicher √úberwachung geraten. Gegen diese Einschr√§nkungen wollen wir uns wehren.

Bereits im Jahr 2017 wurden in Baden-W√ľrttemberg weitreichende Befugnisse f√ľr die Polizei beschlossen. Menschen k√∂nnen mit Aufenthalts- oder Kontaktverboten belegt und mit einer elektronischen Fu√üfessel kontrolliert, Telefone und Computer durch Einschleusen von Schadsoftware √ľberwacht werden. Die ‚Äěintelligente‚Äú Video√ľberwachung, bei der mithilfe k√ľnstlicher Intelligenz Verhaltensmuster erkannt werden sollen, die auf m√∂gliche Straftaten hindeuten, hat in Mannheim bereits ein Versuchsfeld gefunden.

Diese massiven Einschränkung der Freiheitsrechte gehen besonders der CDU nicht weit genug, und so kamen 2018 weitere Verschärfungen ins Gespräch:

* Anlasslose Kontrollen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung in einem 30km-Korridor entlang der Grenzen (Schleierfahndung)

* Verl√§ngerung der Frist f√ľr Pr√§ventivhaft von zwei Wochen auf drei Monate, mit der M√∂glichkeit, diese dreimonatige Haft immer wieder zu verl√§ngern (Unendlichkeitshaft)

* Erleichterung der bislang rechtlich strittigen Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen

* Einsatz von Body-Cams durch die Polizei nicht nur ‚Äď wie bislang ‚Äď an √∂ffentlich zug√§nglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen

* Nutzung von DNA-Analysen zur Bestimmung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter sowie der biogeografischen Herkunft.

* Erweiterung der Kommunikations√ľberwachung durch einen Staatstrojaner ‚Äď d. h. Zugriff auf Kontakte, Bilder, Kalendereintr√§ge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverl√§ufe, GPS-Daten oder Passw√∂rter.

Gesetzesnovellen als "drohende Gefahr"

All diese neuen Befugnisse d√ľrfen angewendet werden, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt. Die Konstruktion der ‚Äědrohenden Gefahr" ‚Äď es k√∂nnte in einer nicht n√§her bestimmten Zukunft vielleicht eine Straftat begangen werden ‚Äď reicht v√∂llig aus. Um die Instrumente der Repression und √úberwachung sch√§rfen zu k√∂nnen, wird eine ‚Äěgef√ľhlte Unsicherheit‚Äú aufgebaut. Ein aktuelles Beispiel ist der so genannte Sicherheitspakt zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-W√ľrttemberg. F√ľr uns geht die konkrete Gefahr von einer unkontrollierbaren Polizei aus, die in ihrer rassistischen Arbeitspraxis, ihrem Kampf gegen emanzipatorischen Bewegungen und ihrem Streben nach Macht durch solche Gesetzesversch√§rfungen gest√§rkt wird. Diese Entwicklung, und nicht ein eingeredetes Gef√ľhl, erh√∂ht unsere Unsicherheit.

Wir sehen in den aktuellen Einschr√§nkungen unserer Freiheitsrechte den Versuch, die vorhandenen sozialen Konflikte zu kriminalisieren. Gleichg√ľltig, ob es um die Verteilung des vorhandenen Reichtums, die Bewahrung einer lebensf√§higen Umwelt oder den Schutz von Menschenleben auf der Flucht geht: Mit ma√ügeschneiderten Gesetzen wird die Freiheit der Vielen eingeschr√§nkt, um die Machtf√ľlle der Wenigen erhalten zu k√∂nnen. Hier werden Gesetze erlassen, die zivilgesellschaftlichen Protest kriminalisieren. Diese Freiheitsfeindlichen Ma√ünahmen sind auch vor dem Hintergrund eines internationalen Aufschwungs der Rechten eine Bedrohung f√ľr uns alle.

Gemeinsam Druck aufbauen

Die Proteste gegen Polizeigesetze in anderen Bundesl√§ndern ermutigen uns, auch im S√ľdwesten, laut zu werden. Bringen wir unsere grunds√§tzliche Ablehnung gegen√ľber den autorit√§ren Tendenzen auf die Stra√üe und verhindern wir die neuen Polizeigesetze. Sicherheit wird durch die Bek√§mpfung der sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und nicht durch eine Militarisierung und ‚ÄěVergeheimdienstlichung‚Äú der Polizei geschaffen. Hier geschieht eine Verschiebung des innenpolitischen Diskurses die zur Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizei f√ľhren k√∂nnte. Polizeiliche Ma√ünahmen werden nicht mehr ausschlie√ülich erlaubt wenn Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, oder tats√§chlich zu erwarten sind, sondern auch wenn keine "konkrete Gefahr" zu erwarten ist. Menschen werden als potentieller St√∂rerinnen eingestuft und "verd√§chtige Verhalten", "drohende Gefahren" und "konkrete Wahrscheinlichkeiten" rechtfertigen polizeiliche Ma√ünahmen. Hier wird eine demokratische Errungenschaft mit geschichtstr√§chtiger Begr√ľndung geopfert.

Im Laufe der vergangenen Monate und seit unserer ersten Protestversammlung im Januar hat sich sowohl lokal als auch in der Region ein gr√∂√üeres Netzwerk gebildet, das in den kommenden Monaten seinen Unmut auf die Stra√üe tragen wird. Wir, ein B√ľndnis aus linken Gruppen, Parteien, Vereinen und Initiativen schlie√üen uns zusammen um klar zu stellen: Wir wollen keine weitere Aufr√ľstung im Inneren ‚Äď weg mit den neuen Pl√§nen des Innenministeriums und der Polizeigesetznovelle von 2017.

Auf die Straße gegen neue Polizeigesetze im ganzen Land! Auf die Straße gegen den Abbau von Freiheitsrechten am 25. Mai in Freiburg!

Freiburger B√ľndnis gegen Polizeigesetze; Kampagne Warm anzieh'n gegen Repression