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Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!

Überwachungskritischer Abendspaziergang – Do. 16. Mai 2019 – 18.00 – Blaue Brücke, Freiburg 

Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der Ãœberwachung und Kontrolle gehen soll. 

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Das meint, dass es immer weniger Räume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht. 

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die örtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der Videoüberwachungssektor ausgebaut. Neue Straßenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren können auch die Polizeibehörden diese Daten nutzen. Doch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die Überwachungspläne, die im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ in Freiburg ausgeweitet wurden, könnten schon bald zu einer Komplettüberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt führen. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstraße und im „Bermudadreieck“ geplant. 

Mit der Polizeigesetzesnovelle von 2017 kommt die Möglichkeit der teilweise Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) hinzu. Diese wird bereits in Mannheim in einem Pilotprojekt angewendet. Die installierten Kameras in Freiburg sollen an Wochenende in Echtzeit ausgelesen werden, wie es die zuständige Behörde am 25. Februar auf einer Infoveranstaltung im El Haso Preis gab. Bisher ist „kein Einsatz von KI geplant“, doch Nutzbar wäre die zu installierende Technik für solche „intelligenten Verfahren“ durchaus. 

Derweil setzt eine stetig wachsende Anzahl an Uniformierten kommunale und landes- Verordnungen zum Verhalten und der Nutzung öffentlicher Flächen durch. Dies schlägt sich in einer Verdrängung derer nieder, die nicht ins Stadtbild passen, weil ihre Beteiligung am konsumistischen Geschehen zu wenig rentabel ausfällt. Gepaart mit einer Angstpolitik in der „Verruchte Orte“, also „Gefahrengebiete“ deklariert werden, führt diese Entwicklung zu einer Stadt der Kontrolle. 

Wie die Videoüberwachung erfreuen sich auch die Pferde- und Segways-Staffeln oder etwa groß angelegte Fahndungstage mit hunderter Kontrollen angeblich großer Beliebtheit. Komisch nur, dass die gefühlte Sicherheit dieser Form der Herrschaft abhandenkommt. 

Eine Kultur der Akzeptanz für einen „wehrhaften Staat“ ist jedenfalls zu verzeichnen und schlägt sich bis in die Stadtentwicklungspolitik nieder. So werden Themen wie Überwachung und „Crowd-Control“ im neuen Urbanismus selbstverständlich zunehmend berücksichtigt. Und so entstehen in Freiburg zunehmend großflächige, gut einsehbare Plätze und Boulevards, also breit-angelegte, oft mittig getrennte Straßen, die einerseits Videoaufzeichnungen, gegebenenfalls aber auch die physische Kontrollierbarkeit von eventuell unzufriedenen Menschen erleichtern. 

Wir wollen bei unserem Spaziergang die Überwachungs-Pläne und die bestehende Infrastruktur besprechen und begutachten und über die aktuellen Entwicklungen aufklären. Kommt mit uns auf die Straße und setzt ein Zeichen, denn mit ihrer Sicherheitspolitik stirbt unsere Freiheit. 

Wir spazieren wütend, wie wir wollen, trotz eurer Überwachung – verhindern wir Kontrollen! 

AK Green-City-Surveillance

Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg. 

Die regionale NoPolGBW-Kampagne richtet sich an alle, die gegen die Aufrüstung im Inneren aktiv werden wollen. Vom 11. bis zum 25. Mai veranstaltet das Bündnis NoPolGBW in ganz Baden-Württemberg dezentrale Aktionstage, deren Abschluss die Freiburger Demo bilden wird (Beginn um 14 Uhr am Hauptbahnhof). Im Juli wird es eine landesweite Demonstration in Stuttgart geben – wie in anderen Bundesländern regt sich auch im Südwesten Widerstand gegen den Ausbau der Befugnisse und die Aufrüstung der Polizei. 

Warum das Ganze? 

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger*innen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe für Geflüchtete, das Engagement für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Kämpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschränkt oder gar attackiert. Auch Fußballfans oder die Besucher*innen anderer Großveranstaltungen können jederzeit ins Fadenkreuz polizeilicher Überwachung geraten. Gegen diese Einschränkungen wollen wir uns wehren. 

Bereits im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg weitreichende Befugnisse für die Polizei beschlossen. Menschen können mit Aufenthalts- oder Kontaktverboten belegt und mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert, Telefone und Computer durch Einschleusen von Schadsoftware überwacht werden. Die „intelligente“ Videoüberwachung, bei der mithilfe künstlicher Intelligenz Verhaltensmuster erkannt werden sollen, die auf mögliche Straftaten hindeuten, hat in Mannheim bereits ein Versuchsfeld gefunden. 

Diese massiven Einschränkung der Freiheitsrechte gehen besonders der CDU nicht weit genug, und so kamen 2018 weitere Verschärfungen ins Gespräch:     

* Anlasslose Kontrollen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung in einem 30km-Korridor entlang der Grenzen (Schleierfahndung)     

* Verlängerung der Frist für Präventivhaft von zwei Wochen auf drei Monate, mit der Möglichkeit, diese dreimonatige Haft immer wieder zu verlängern (Unendlichkeitshaft)     

* Erleichterung der bislang rechtlich strittigen Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen     

* Einsatz von Body-Cams durch die Polizei nicht nur – wie bislang – an öffentlich zugänglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen     

* Nutzung von DNA-Analysen zur Bestimmung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter sowie der biogeografischen Herkunft.     

* Erweiterung der Kommunikationsüberwachung durch einen Staatstrojaner – d. h. Zugriff auf Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter. 

Gesetzesnovellen als "drohende Gefahr" 

All diese neuen Befugnisse dürfen angewendet werden, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt. Die Konstruktion der „drohenden Gefahr" – es könnte in einer nicht näher bestimmten Zukunft vielleicht eine Straftat begangen werden – reicht völlig aus. Um die Instrumente der Repression und Überwachung schärfen zu können, wird eine „gefühlte Unsicherheit“ aufgebaut. Ein aktuelles Beispiel ist der so genannte Sicherheitspakt zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg. Für uns geht die konkrete Gefahr von einer unkontrollierbaren Polizei aus, die in ihrer rassistischen Arbeitspraxis, ihrem Kampf gegen emanzipatorischen Bewegungen und ihrem Streben nach Macht durch solche Gesetzesverschärfungen gestärkt wird. Diese Entwicklung, und nicht ein eingeredetes Gefühl, erhöht unsere Unsicherheit. 

Wir sehen in den aktuellen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte den Versuch, die vorhandenen sozialen Konflikte zu kriminalisieren. Gleichgültig, ob es um die Verteilung des vorhandenen Reichtums, die Bewahrung einer lebensfähigen Umwelt oder den Schutz von Menschenleben auf der Flucht geht: Mit maßgeschneiderten Gesetzen wird die Freiheit der Vielen eingeschränkt, um die Machtfülle der Wenigen erhalten zu können. Hier werden Gesetze erlassen, die zivilgesellschaftlichen Protest kriminalisieren. Diese Freiheitsfeindlichen Maßnahmen sind auch vor dem Hintergrund eines internationalen Aufschwungs der Rechten eine Bedrohung für uns alle. 

Gemeinsam Druck aufbauen 

Die Proteste gegen Polizeigesetze in anderen Bundesländern ermutigen uns, auch im Südwesten, laut zu werden. Bringen wir unsere grundsätzliche Ablehnung gegenüber den autoritären Tendenzen auf die Straße und verhindern wir die neuen Polizeigesetze. Sicherheit wird durch die Bekämpfung  der sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und nicht durch eine Militarisierung und „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei geschaffen. Hier geschieht eine Verschiebung des innenpolitischen Diskurses die zur Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizei führen könnte. Polizeiliche Maßnahmen werden nicht mehr ausschließlich erlaubt wenn Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, oder tatsächlich zu erwarten sind, sondern auch wenn keine "konkrete Gefahr" zu erwarten ist. Menschen werden als potentieller Störerinnen eingestuft und "verdächtige Verhalten", "drohende Gefahren" und "konkrete Wahrscheinlichkeiten" rechtfertigen polizeiliche Maßnahmen. Hier wird eine demokratische Errungenschaft mit geschichtsträchtiger Begründung geopfert. 

Im Laufe der vergangenen Monate und seit unserer ersten Protestversammlung im Januar hat sich sowohl lokal als auch in der Region ein größeres Netzwerk gebildet, das in den kommenden Monaten seinen Unmut auf die Straße tragen wird. Wir, ein Bündnis aus linken Gruppen, Parteien, Vereinen und Initiativen schließen uns zusammen um klar zu stellen: Wir wollen keine weitere Aufrüstung im Inneren – weg mit den neuen Plänen des Innenministeriums und der Polizeigesetznovelle von 2017. 

Auf die Straße gegen neue Polizeigesetze im ganzen Land! Auf die Straße gegen den Abbau von Freiheitsrechten am 25. Mai in Freiburg! 

Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze; Kampagne Warm anzieh'n gegen Repression