Das Freien Radio Stuttgart hat einen Aktivisten vom landesweiten Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes nach den zentralen Kritikpunkten befragt. Dazu wurde auch ein Jingle…
Weiterlesen Jingle und Interview im Freien Radio zur Demo gegen neues Polizeigesetz in Stuttgart
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente…
Weiterlesen Aufruf zum “Unkontrollierbar-Block” am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus überwinden!
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant…
Weiterlesen Informationsstelle Militarisierung e.V. – Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb. Durch diese…
Weiterlesen Aufruf vom Commando Cannstatt gegen das neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg!
Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC…
Weiterlesen München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz