[Hintergrund] Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung – IMI-Analyse zum PolG

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant…

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[Presse] Freiburger Ultras rufen zum Protest gegen Polizeigesetz auf – Beitrag im Radio Dreyeckland vom 11.10.2019

Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt will Landesinnenministers Strobl auch einen noch niedrigschwelligeren Einsatz des sogenannten Staatstrojaners,…

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