Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente…
Weiterlesen Aufruf zum “Unkontrollierbar-Block” am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus überwinden!
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant…
Weiterlesen Informationsstelle Militarisierung e.V. – Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?
Ein breites Bündnis ruft für Samstag, den 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Start der Auftaktkundgebung…
Weiterlesen Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart
Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der…
Weiterlesen #NoPolGBW: Demo “Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!”
„Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine Bündnisdemonstration gegen drohende…
Weiterlesen Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019
Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz! 11.Mai – 13 Uhr Steintorplatz Hannover – Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover Nachdem es…
Weiterlesen 11.Mai: Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover
Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante…
Weiterlesen Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!
Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel…
Weiterlesen #NoPolGBW
Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC…
Weiterlesen München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz