Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner…
Weiterlesen Petition der Piratenpartei gegen das Polizeigesetz BW bei campact
Einleitung aus der Veröffentlichung: Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun…
Weiterlesen Wir müssen unkontrollierbar sein! Text der Revolutionären Aktion Stuttgart zur Demo gegen neue Polizeigesetze
In verschiedenen Städten gab es in den letzten Tagen und Wochen Infostände und Veranstaltungen zur Mobilisierung auf die #NoPolGBW Demo. Wie auf den Fotos zu…
Weiterlesen Mobi-Bilder zur #NoPolGBW Demonstration
In wenigen Tagen ist es soweit. Dann demonstrieren wir mit einem breiten Bündnis gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Hier nun Infos zum…
Weiterlesen Letzte Infos: Demo-Route, Reden und Ermittlungsausschuss
Das Freien Radio Stuttgart hat einen Aktivisten vom landesweiten Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes nach den zentralen Kritikpunkten befragt. Dazu wurde auch ein Jingle…
Weiterlesen Jingle und Interview im Freien Radio zur Demo gegen neues Polizeigesetz in Stuttgart
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente…
Weiterlesen Aufruf zum “Unkontrollierbar-Block” am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus überwinden!
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant…
Weiterlesen Informationsstelle Militarisierung e.V. – Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?
Ein breites Bündnis ruft für Samstag, den 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Start der Auftaktkundgebung…
Weiterlesen Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart
Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der…
Weiterlesen #NoPolGBW: Demo “Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!”
„Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine Bündnisdemonstration gegen drohende…
Weiterlesen Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019