CDU-Innenminister Thomas Strobl kommt beim Versuch, den Grünen mehr Befugnisse für die Polizei abzuringen, bisher kaum voran. Doch hinter den Kulissen ist Bewegung. Stuttgart –…
Weiterlesen [Presse] Strobl ringt mit den Grünen um mehr Rechte für Polizei – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.10.2019Kategorie: Baden-Württemberg
[BaWü] Antifaschistische Mobilisierung zum Aktionswochenende
Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders…
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