Aufruf zum “Unkontrollierbar-Block” am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus überwinden!

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente…

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Informationsstelle Militarisierung e.V. – Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant…

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