Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet.…
Weiterlesen [Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden…
Weiterlesen [Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze…
Weiterlesen [Stuttgart] Es kann Alle treffen! Linker Aufruf zur Demonstration
Für den 25.10.2019 rufen das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze sowie weitere Gruppen zu einer Nachttanzdemo gegen Repression und Rechtsruck auf. Die Demo startet um 18…
Weiterlesen [Freiburg] Raven gegen Rechtsruck und Repression – Interview zu Nachttanzdemo am 25.10.2019 in Freiburg
Das Commando Cannstatt hat beim Heimspiel am 2. September 2019 ein erstes Mobilisierungs-Spruchband gezeigt.
Weiterlesen [Stuttgart] Banner-Aktion in der Cannstatter Kurve
Es ist wieder so weit: Der Fußball rollt und die Polizei ist mittenmang dabei. Dass sie dabei auch für andere Schlachten übt, bleibt eher unbemerkt.…
Weiterlesen [Presse] Fußballfans als Versuchskarnickel
Der Widerstand geht weiter! Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums für eine weiter…
Weiterlesen #NoPolGBW – Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober 2019 in Baden-Württemberg
Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein…
Weiterlesen [Stuttgart] Bericht, Fotos und Videos von den Beobachternews
Nachfolgenden Bericht und Fotos haben wir der Website von der Revolutionären Aktion Stuttgart entnommen: Landesweite Bündnisdemo mit über 1000 TeilnehmerInnen +++ Vielfältige inhaltliche Kritik am…
Weiterlesen [Stuttgart] Demobericht + Fotos von der Revolutionären Aktion Stuttgart
Collage mit O-Tönen der Demo vom 13.7.2019 und Ausschnitten folgender Redebeiträge: Anmoderation Demo-Bündnis Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung e.V.) Angela Furmaniak (Rechtsanwältin) Vertreterin vom “Unkontrollierbar Block“…
Weiterlesen [Presse] Freies Radio – O-Töne von der Demo „Freiheitsrechte verteidigen!“