Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant…
Weiterlesen [Hintergrund] Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung – IMI-Analyse zum PolG
CDU-Innenminister Thomas Strobl kommt beim Versuch, den Grünen mehr Befugnisse für die Polizei abzuringen, bisher kaum voran. Doch hinter den Kulissen ist Bewegung. Stuttgart –…
Weiterlesen [Presse] Strobl ringt mit den Grünen um mehr Rechte für Polizei – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.10.2019
Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt will Landesinnenministers Strobl auch einen noch niedrigschwelligeren Einsatz des sogenannten Staatstrojaners,…
Weiterlesen [Presse] Freiburger Ultras rufen zum Protest gegen Polizeigesetz auf – Beitrag im Radio Dreyeckland vom 11.10.2019
Fußballfans in Baden-Württemberg machen als Teil eines Bündnisses aus knapp 50 Organisationen gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung mobil. An diesem Samstag wird das lokale Stuttgarter NoPolGBW-Bündnis…
Weiterlesen [Presse] Geplante Polizeigesetzverschärfung: Auch VfB-Ultras rufen zu Protest auf – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 10.10.2019
Eine sehr große Koalition arbeitet konsequent daran, die Befugnisse für Sicherheitsbehörden immer weiter auszubauen – was nur auf Kosten von Freiheitsrechten geht. Gegen eine ausufernde…
Weiterlesen [Presse] Abwehrkräfte stärken – Artikel in der Kontext:Wochenzeitung vom 9.10.2019
Das Offene Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR) organisiert eine gemeinsame Zuganreise zur Demonstration in Cannstatt. Treffpunkt ist am Samstag (12. Oktober 2019) um…
Weiterlesen [Tübingen] Zuganreise zur Demo in Stuttgart
Im Kontext der Kundgebung gegen die Polizeigesetzverschärfung am 12. Oktober 2019 läd das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim bereits am 9. Oktober 2019 Günter Urbanczyk zu…
Weiterlesen [Mannheim] Veranstaltung Rechtsanwalt Günter Urbanczyk am 9. Oktober 2019
Die Fanszene des Karlsruher SC hat das Heimspiel gegen Heidenheim (28.09.2019) zum Aktionsspieltag gegen das neue Polizeigesetz gemacht. Während die Karlsruher Fanhilfe mit Flyern informierte,…
Weiterlesen [Karlsruhe] Aktionsspieltag am 28. September 2019
Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders…
Weiterlesen [BaWü] Antifaschistische Mobilisierung zum Aktionswochenende
Auch beim Heimspiel gegen Wiesbaden haben Gruppen der Cannstatter Kurve auf die Demonstration am 12. Oktober 2019 in Bad Cannstatt mobilisiert. Schwerpunkt war die Kritik…
Weiterlesen [Stuttgart] Aktionsspieltag am 4. Oktober 2019