Aufruf zum “Unkontrollierbar-Block” am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus ├╝berwinden!

Relativ unbemerkt von der breiten ├ľffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die gr├╝n-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-W├╝rttembergische Polizeigesetz versch├Ąrft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente…

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Informationsstelle Militarisierung e.V. – Polizeigesetz Baden-W├╝rttemberg: Erneute Versch├Ąrfung?

Von der ├ľffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg zur Zeit kontinuierlich versch├Ąrft. Nach einer sehr einschneidenden Versch├Ąrfung vor gerade einmal 14 Monaten plant…

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