[Hintergrund] Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung – IMI-Analyse zum PolG

Von der ├ľffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg zur Zeit kontinuierlich versch├Ąrft. Nach einer sehr einschneidenden Versch├Ąrfung vor gerade einmal 14 Monaten plant…

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[Presse] Strobl ringt mit den Gr├╝nen um mehr Rechte f├╝r Polizei – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.10.2019

CDU-Innenminister Thomas Strobl kommt beim Versuch, den Gr├╝nen mehr Befugnisse f├╝r die Polizei abzuringen, bisher kaum voran. Doch hinter den Kulissen ist Bewegung. Stuttgart –…

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[Presse] Freiburger Ultras rufen zum Protest gegen Polizeigesetz auf – Beitrag im Radio Dreyeckland vom 11.10.2019

Kontaktverbote, elektronische Fu├čfessel und Staatstrojaner darf die Baden-W├╝rttembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt will Landesinnenministers Strobl auch einen noch niedrigschwelligeren Einsatz des sogenannten Staatstrojaners,…

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[Presse] Geplante Polizeigesetzversch├Ąrfung: Auch VfB-Ultras rufen zu Protest auf – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 10.10.2019

Fu├čballfans in Baden-W├╝rttemberg machen als Teil eines B├╝ndnisses aus knapp 50 Organisationen gegen die geplante Polizeigesetzversch├Ąrfung mobil. An diesem Samstag wird das lokale Stuttgarter NoPolGBW-B├╝ndnis…

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