Wir teilen hier einen Aktionsaufruf für die kommende Woche: Die schwarz-grüne Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu…
Weiterlesen Aufruf Aktionswoche 4.-10. Mai 2020
Autor: admin
Video zum geplanten Polizeigesetz – Erklärung und Aufruf
Video* über die aktuell geplanten Gesetzesverschärfungen: https://vimeo.com/411739599
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Aktion in Tübingen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes
In Tübingen fanden am Samstagvormittag an mehreren Orten Aktionen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg statt. Aktivist*innen vom Bündnis #NoPolGBW gegen das neue Polizeigesetz…
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Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland
Ein Radio Beitrag von radio dreyckland https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü: Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona…
Weiterlesen Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland
Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise
Seit 14. April 2020 liegt die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt: https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/ Download-Link für die…
Weiterlesen Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-KriseGesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlicht
Auf dem “Beteiligungsportal” der Landesregierung lässt sich mittlerweile der Entwurf für das Polizeigesetz einsehen: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/ Vorgesehen ist die Schaffung neuer oder ausdrücklicher polizeilicher Rechtsgrundlage: -…
Weiterlesen Gesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlicht
Besuch beim Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Tübingen
Am Nachmittag des 16.12.2019 gab es Besuch beim Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Poststr. 2-4 in Tübingen. Symbolisch wurden zwei Überwachungskameras und…
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Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt am 12.12.2019
Am 12. Dezember verkündete Innenminister Strobel, dass sich die Grünen und die CDU im Koalitionsausschuss auf eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg geeinigt hätten.…
Weiterlesen Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt am 12.12.2019Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg
Januar 2020 Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition…
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Freiheitsrechte verteidigen – Übersicht zu Terminen im Rems-Murr Kreis
In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“…
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