Pressemitteilung 4. Mai 2020: Menschenkette in Freiburg – 250 Menschen protestieren gegen klammheimliche Polizeigesetzesverschärfung Bunter Protest gegen Polizeigesetze Bis zu 250 Menschen nahmen heute an…
Weiterlesen 4. Mai 2020: Menschenkette in Freiburg – 250 Menschen protestieren gegen klammheimliche Polizeigesetzesverschärfung
Wir teilen hier einen Aktionsaufruf für die kommende Woche: Die schwarz-grüne Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu…
Weiterlesen Aufruf Aktionswoche 4.-10. Mai 2020Video* über die aktuell geplanten Gesetzesverschärfungen: https://vimeo.com/411739599
Weiterlesen Video zum geplanten Polizeigesetz – Erklärung und Aufruf
In Tübingen fanden am Samstagvormittag an mehreren Orten Aktionen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg statt. Aktivist*innen vom Bündnis #NoPolGBW gegen das neue Polizeigesetz…
Weiterlesen Aktion in Tübingen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes
Ein Radio Beitrag von radio dreyckland https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü: Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona…
Weiterlesen Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland
Seit 14. April 2020 liegt die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt: https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/ Download-Link für die…
Weiterlesen Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-KriseAuf dem “Beteiligungsportal” der Landesregierung lässt sich mittlerweile der Entwurf für das Polizeigesetz einsehen: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/ Vorgesehen ist die Schaffung neuer oder ausdrücklicher polizeilicher Rechtsgrundlage: -…
Weiterlesen Gesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlicht
Am Nachmittag des 16.12.2019 gab es Besuch beim Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Poststr. 2-4 in Tübingen. Symbolisch wurden zwei Überwachungskameras und…
Weiterlesen Besuch beim Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Tübingen
Am 12. Dezember verkündete Innenminister Strobel, dass sich die Grünen und die CDU im Koalitionsausschuss auf eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg geeinigt hätten.…
Weiterlesen Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt am 12.12.2019Januar 2020 Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition…
Weiterlesen Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg