Seit 14. April 2020 liegt die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt: https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/ Download-Link für die…
Weiterlesen Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-KriseAuf dem “Beteiligungsportal” der Landesregierung lässt sich mittlerweile der Entwurf für das Polizeigesetz einsehen: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/ Vorgesehen ist die Schaffung neuer oder ausdrücklicher polizeilicher Rechtsgrundlage: -…
Weiterlesen Gesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlicht
Am Nachmittag des 16.12.2019 gab es Besuch beim Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Poststr. 2-4 in Tübingen. Symbolisch wurden zwei Überwachungskameras und…
Weiterlesen Besuch beim Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Tübingen
Am 12. Dezember verkündete Innenminister Strobel, dass sich die Grünen und die CDU im Koalitionsausschuss auf eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg geeinigt hätten.…
Weiterlesen Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt am 12.12.2019Januar 2020 Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition…
Weiterlesen Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg
In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“…
Weiterlesen Freiheitsrechte verteidigen – Übersicht zu Terminen im Rems-Murr Kreis
Ein breites Bündnis ruft für Samstag, den 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Start der Auftaktkundgebung…
Weiterlesen Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart
Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der…
Weiterlesen #NoPolGBW: Demo “Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!”
„Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine Bündnisdemonstration gegen drohende…
Weiterlesen Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019
Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz! 11.Mai – 13 Uhr Steintorplatz Hannover – Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover Nachdem es…
Weiterlesen 11.Mai: Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover