Mobijingle fĂŒr die Demo gegen das neue Polizeigesetz in BaWĂŒ am 13.7.2019 in Stuttgart.

 

Interview mit Vertreter vom Demo-BĂŒndnis zum Polizeigesetz und der Demo

 

Worum geht es?

In fast allen deutschen BundeslĂ€ndern planen die Landesregierungen eine VerschĂ€rfung der Polizeigesetze. Damit gefĂ€hrden sie Demokratie und Rechtsstaat – Mit Staatstrojanern, mehr VideoĂŒberwachung, militĂ€rischen Waffen und einer gefĂ€hrlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

Alle Landesregierungen, mit Ausnahme ThĂŒringens, arbeiten derzeit an einer AufrĂŒstung der Exekutive oder haben diese bereits beschlossen. Auf der poli­tischen Agenda stehen unter anderem:

  • der polizeiliche Einsatz von Maschinen­ge­wehren und Handgranaten
  • die Ausnutzung statt Schließung von Computer-SicherheitslĂŒcken (Staatstrojaner)
  • Ausweitung der Kommunikations- und VideoÂ­ĂŒberwachung
  • mehr Macht fĂŒr Geheimdienste, trotz des nicht auf­ge­klĂ€rten NSU-Skandals.

Einige LĂ€ndergesetze drohen sogar, die Unschuldsvermutung auszuhebeln: Mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ sollen Zwangs­maßnahmen gegen Menschen möglich gemacht werden, noch bevor ein konkreter Verdacht gegen sie besteht. Das ist ein gefĂ€hrlicher Schritt weg von der Demokratie, hin zum autoritĂ€ren Staat.

Chronologie der Ver­schÀr­fung der Polizeigesetze

50er Jahre: Aufbau des Bundesgrenzschutzes als paramilitÀrische Organisation (zur Sicherung der Ost-grenzen)

Nach Wiedervereinigung 1990 und Abbau der Grenz­kontrollen in der EU neue TĂ€tigkeitsfelder und Übernahme der Bahnpolizei. Einsatz an Grenzen, Bahn­höfen und FlughĂ€fen. Umbenennung 2005 in Bundes­polizei.

1975 Änderung aller westdeutschen Landespolizeigesetze zur EinfĂŒhrung verdachtsunabhĂ€ngiger Kontrollen an „gefĂ€hrlichen“ oder „kriminalitĂ€tsbelasteten Orten“

Kontroverse Debatte um den „finalen Rettungsschuss“

1986 Musterentwurf zur rechtlichen Absicherung der polizeilichen Praktiken bei der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten, die nach dem VolkszĂ€hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ohne rechtliche Grundlagen da standen. Legalisierung von langfristiger Observation und Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.

In den Folgejahren neue Befugnisse zur Schleierfahndung, VideoĂŒberwachung, Großer Lauschangriff – also polizeiliche TĂ€tigkeit weit im Vorfeld der „Abwehr konkreter Gefahren“, der traditionellen Klausel, die verhindern soll, das die Polizei immer und ĂŒberall und gegen wen auch immer vorgeht.

April 2017 Verabschiedung des neuen BKA Gesetzes

in „Anpassung an die EU-DSGVO“

Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz

„Bereits 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Ermittler im Einzelfall bei drohender Gefahr fĂŒr ein “ĂŒberragend wichtiges Rechtsgut” tĂ€tig werden könnten. Dies gelte, “selbst wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lĂ€sst, dass die Gefahr schon in nĂ€herer Zukunft eintritt.“ Sie mĂŒsse aber ihrer „Art nach konkretisiert und zeitlich absehbar“ sein.“

20. April 2016 Neue Befugnisse fĂŒr das BKA zur TerrorbekĂ€mpfung teilweise verfassungswidrig

30.Mai.2017 Neufassung §113 und §114 StGB

Jegliche Gegenwehr gegen Polizeimaßnahmen und Verhaftungen, ja schon das „Schubsen“ von Beamt*innen wird mit mindestens 3 Monaten Haft bestraft.

21.Juni.2018 Änderung des Polizei- und Ordnungs­behördengesetzes in Rheinland-Pfalz

15. November 2017 Verabschiedung des neuen PolG Baden-WĂŒrttemberg (Drucksache 16/3011)

  • Einsatz von „Staatstrojanern“
  • Einsatz von Handgranaten, Granatwerfern und Sprengstoff auch gegen Personen
  • „intelligente“ VideoĂŒberwachung zur Erken­nung von Verhaltensmustern
  • Aufenthalts- und Kontaktverbote fĂŒr sog. GefĂ€hrder*innen
  • elektronische Fußfesseln zur Überwachung dieser Maßnahmen

Zitat MinisterprĂ€sident Kretschmann „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmĂ€ĂŸig Machbaren“

Feb 2018 Koalitionsvertrag CDU,CSU, SPD : Erarbeitung eines gemeinsamem Musterpolizeigesetzes

MÀrz 2018 VerschÀrfung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern.

  • Einsatz von elektronischen Fußfesseln und Aufenthaltsanordnungen bis zu drei Monaten fĂŒr sog. GefĂ€rder*innen
  • Einsatz von Bodycams

25.Mai 2018 Inkrafttreten des PAG Bayern, das auch als Musterpolizeigesetz gilt.

“Dass jemand drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden könnte, wird in anderen BundeslĂ€ndern nicht als notwendig erachtet. Daher sollte man mit einer solchen Regelung nicht fĂŒr öffentlichen ZĂŒndstoff sorgen. Auch sind Bedenken gerechtfertigt, wenn kĂŒnftig schwerwiegende Eingriffe nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer drohenden Gefahr ermöglicht werden. Den Begriff der drohenden Gefahr hat das Bundesverfassungsgericht selbst fĂŒr die BekĂ€mpfung des Terrorismus geschaffen. Es hatte dabei sicherlich nicht eine Ausweitung auf andere Gefahrenlagen im Sinn”, betonte der Chef der Polizeigewerkschaft GdP.

21.Juni 2018 Hessische Neufassung Polizei und Verfassungsschutzgesetz (HSOG)

Nicht erst mit der geplanten VerschĂ€rfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen fĂŒr diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend prĂ€ventiv, also ohne konkreten Verdacht, tĂ€tig wird.

Oktober 2018 Innenminister Strobl (CDU, Baden-WĂŒrttemberg) plant weitere VerschĂ€rfungen des Polizei­gesetzes in Ba-WĂŒ:

  • prĂ€ventive Onlinedurchsuchung auf Computern und Smartphones bei „GefĂ€hrder*innen“
  • GefĂ€hrder*innen-Gewahrsam bis zu drei Monaten (bislang 14 Tage)
  • DNA-Analyse zur Verhinderung von Straftaten
  • Bodycam-Einsatz im Innenbereich (Privat­wohnungen, GaststĂ€tten, Diskos) ohne richter­liche Zustimmung
  • umfassende Personenkontrollen im Vorfeld von Demonstrationen
  • Schleierfahndung (anlassfreie Kontrolle) bis zu 30km vom Grenzgebiet entfernt (das trifft ganze StĂ€dte wie Freiburg, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe)

12.Dezember 2018 neues Polizeigesetz NRW

13.MÀrz 2019 Verabschiedung des Brandenburgischen Polizeigesetzes BbgPolG, weitere VerschÀrfungen sind geplant

In anderen BundeslÀndern stehen VerschÀrfungen bald an (z.B. Sachsen) oder sind in Vorbereitung.