Für Presse-Statements am Tag der Demonstration wenden Sie sich bitte vor Ort an das Demo-Orga-Team am Lautsprecherwagen.

Pressemitteilung vom 9.7.2019

PM: Landesweite Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 13. Juli in Stuttgart

Am Samstag, den 13. Juli 2019 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg statt. Start der Auftaktkundgebung ist um 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof.

Der Aufruf zur Demonstration wird unterstützt von über 50 Organisationen, Parteien, Vereinen und Initiativen. „Die Demonstration ist ein klares Signal gegen den Abbau demokratischer Grundrechte“, so Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir wehren uns gegen Kontrollwahn, Überwachung und den Angriff auf die Freiheitsrechte aller“.

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung.

Reden auf der Demonstration
Aufruf in voller Länge
Liste der UnterstützerInnen