F├╝r Presse-Statements am Tag der Demonstration wenden Sie sich bitte vor Ort an das Demo-Orga-Team am Lautsprecherwagen.

Pressemitteilung vom 9.7.2019

PM: Landesweite Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 13. Juli in Stuttgart

Am Samstag, den 13. Juli 2019 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration gegen die Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes in Baden-W├╝rttemberg statt. Start der Auftaktkundgebung ist um 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstra├če am Hauptbahnhof.

Der Aufruf zur Demonstration wird unterst├╝tzt von ├╝ber 50 Organisationen, Parteien, Vereinen und Initiativen. ÔÇ×Die Demonstration ist ein klares Signal gegen den Abbau demokratischer GrundrechteÔÇť, so Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-W├╝rttemberg. ÔÇ×Wir wehren uns gegen Kontrollwahn, ├ťberwachung und den Angriff auf die Freiheitsrechte allerÔÇť.

Nach der massiven Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes in Baden-W├╝rttemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur ├ťberwachung einzur├Ąumen. Diese Versch├Ąrfung reiht sich ein in ├Ąhnliche Gesetzesver├Ąnderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesl├Ąndern formiert sich nun auch Baden-W├╝rttemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung.

Reden auf der Demonstration
Aufruf in voller L├Ąnge
Liste der Unterst├╝tzerInnen