Unterst√ľtzt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Versch√§rfung des Polizeigesetzes in Baden-W√ľrttemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur √úberwachung einzur√§umen. Diese Versch√§rfung reiht sich ein in √§hnliche Gesetzesver√§nderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesl√§ndern formiert sich nun auch Baden-W√ľrttemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier h√∂chste Zeit, dass der Unmut √ľber diese Aufr√ľstung im Inneren sichtbar wird.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-W√ľrttemberg eine der sch√§rfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingef√ľhrt:

  • Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf √∂ffentlichen Pl√§tzen
  • Staatstrojaner: pr√§ventive Befugnisse zur √úberwachung der laufenden Kommunikation
  • ‚Äěintelligente‚Äú Video√ľberwachung: algorithmengest√ľtzte Echtzeit-√úberwachung im √∂ffentlichen Raum
  • Aufenthalts- und Kontaktverbote: pr√§ventiv, beim blo√üen Verdacht auf schwere Straftaten
  • Elektronische Fu√üfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten ‚Äď
  • Kriegswaffen f√ľr die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Versch√§rfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Ger√§ts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und pr√§ventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verl√§ngerbare Pr√§ventivhaft f√ľr sogenannte ‚ÄěGef√§hrder‚Äú eingef√ľhrt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur sch√§rfsten Unterdr√ľckung b√ľrgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus f√ľhren d√ľrfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesversch√§rfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Versch√§rfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern:

  • R√ľcknahme der Versch√§rfungen von 2017!
  • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
  • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
  • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
  • Nein zu (pr√§ventiven) DNA-Untersuchungen!
  • Nein zur Online-Durchsuchung!
  • Nein zur Unendlichkeitshaft!
  • Keine weitere Versch√§rfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
  • Kennzeichnungspflicht f√ľr die Polizei!
  • Schaffung von unabh√§ngigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!