Unterst├╝tzung

Spenden zur Unterst├╝tzung der Kampagne: siehe Kontaktdaten https://nopolgbw.org/?page_id=11

Unterst├╝tzungsaufruf

Der folgende Aufruf kann von allen Gruppierungen auf die eigene Homepage ├╝bernommen werden.

Wir freuen uns ├╝ber namentliche Nennung von Initiativen und Gruppen, die den Aufruf unterzeichnen. Nach Zusendung eines Links auf den entsprechenden Text bei Euch (per Mail) listen wir Euch als Unterst├╝tzer*innen auf.

Unterst├╝tzt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! 

Nach der massiven Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes in Baden-W├╝rttemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur ├ťberwachung einzur├Ąumen. Diese Versch├Ąrfung reiht sich ein in ├Ąhnliche Gesetzesver├Ąnderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesl├Ąndern formiert sich nun auch Baden-W├╝rttemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier h├Âchste Zeit, dass der Unmut ├╝ber diese Aufr├╝stung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-W├╝rttemberg eine der sch├Ąrfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingef├╝hrt:
- Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen
- Staatstrojaner: pr├Ąventive Befugnisse zur ├ťberwachung der laufenden Kommunikation
- ÔÇ×intelligenteÔÇť Video├╝berwachung: algorithmengest├╝tzte Echtzeit-├ťberwachung im ├Âffentlichen Raum
- Aufenthalts- und Kontaktverbote: pr├Ąventiv, beim blo├čen Verdacht auf schwere Straftaten
- Elektronische Fu├čfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
- Kriegswaffen f├╝r die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Versch├Ąrfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen
aller Daten eines Ger├Ąts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und pr├Ąventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verl├Ąngerbare Pr├Ąventivhaft f├╝r sogenannte "Gef├Ąhrder" eingef├╝hrt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur sch├Ąrfsten Unterdr├╝ckung b├╝rgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus f├╝hren d├╝rfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesversch├Ąrfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Versch├Ąrfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern:
- R├╝cknahme der Versch├Ąrfungen von 2017!
- Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
- Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
- Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
- Nein zu (pr├Ąventiven) DNA-Untersuchungen!
- Nein zur Online-Durchsuchung!
- Nein zur Unendlichkeitshaft!
- Keine weitere Versch├Ąrfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
- Kennzeichnungspflicht f├╝r die Polizei!
- Schaffung von unabh├Ąngigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!


Folgende Gruppen unterst├╝tzen die Forderungen der Kampagne #NoPolGBW: 

Rote Hilfe e.V.

Antifaschistische Linke Rems -Murr

DKP Stuttgart

Zusammen K├Ąmpfen Stuttgart

Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus T├╝bingen und Region
http://otfr.blogsport.de/

Ernst-Bloch-Uni T├╝bingen

BUND Jugend

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Initiative Klassenkampf Stuttgart

Revolution├Ąre Aktion Stuttgart

Piratenpartei BaW├╝

Aktion Bleiberecht Freiburg https://www.aktionbleiberecht.de/

AZADÎ e.V.

Die Linke Baden-W├╝rttemberg

Die LINKE Kreisverband Freiburg

Antifaschistische Linke (iL) Freiburg

FAU Freiburg

Gr├╝ne Alternative Freiburg

Wohnraum Gestalten (die WG)

alarm Offenburg :
https://alarm.noblogs.org/post/2019/05/14/demo-am-25-05-in-freiburg-unterstuetzt-die-kampagne-gegen-alte-und-neue-polizeigesetze/