[Stuttgart] Über 1000 bei Demonstration gegen Gesetzesverschärfung

Mit einem Demozug durch Bad Cannstatt hat das Aktionswochenende gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg seinen Auftakt genommen. Zur Demonstration hatten neben linken und antifaschistischen Zusammenschlüssen insbesondere die organisierten Gruppen der Cannstatter Kurve aufgerufen. Vervollständigt wurde das Bild durch die Beteiligung verschiedener parlamentarischer Zusammenschlüsse, wie der Linkspartei oder Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS).

Gegen 15.30 Uhr startete die Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Cannstatter Marktplatz. Nach einer Begrüßung durch einen Vertreter vom Commando Cannstatt (CC) und einer linken Aktivistin sprach Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München. Breuer engagiert sich in der Bewegung gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und ist als Anwalt an der Verfassungsklage gegen das PAG beteiligt. In seinem Beitrag ging der Anwalt insbesondere auf die unmittelbaren Auswirkungen für Betroffene ein und ordnete die Welle neuer Polizeigesetze gesellschaftspolitisch ein.

Ein Vertreter des grün-weißen Hilfefonds aus Fürth berichtete ausführlich von der polizeilichen Praxis nach Inkrafttreten des neuen PAG. Die Aktivisten aus Fürth schilderten unter Anderem einen Polizeiübergriff auf die, zum Auswärtsspiel nach Fürth gereisten, Fans aus Regensburg. Die präventive Ingewahrsamnahme einiger Fans dort sei eine der ersten bekannte Fall in dem das neue PAG angewandt wurde. Ähnlich wie zuvor der CC-Vertreter riefen auch die Fürther Fans zum entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung auf.

Im Anschluss zog die Demonstration durch die Cannstatter Innenstadt in Richtung Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz. Lautstarke und kreative Blöcke brachten die Anliegen der unterschiedlichen Beteiligten zum Ausdruck. Neben den Gruppen der Cannstatter Kurve, die den Demonstrationszug anführten, beteiligten sich auch Fans aus Heidenheim mit einem eigenen Block. Dem Aufruf der Roten Hilfe zur Bündelung aller linken Kräfte in einem gemeinsamen Bereich folgten mehrere hundert Menschen, darunter auch Eishokeyfans und AntifaschistInnen aus Villingen-Schwenningen, die mit einem gemeinsamen Bus angereist waren.

Vor dem Cannstatter Carrée, in der Nähe des Bahnhofs, fand gegen 17 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Ein Vertreter der Heidenheimer Fanszene berichtete von bereits jetzt alltäglich stattfindenden Repressionsmaßnahmen. Im Fokus des Beitrags stand die deutliche Kritik an Betretungsverboten und der übersteigerte Verfolgungswille in Strafverfahren gegen Fußballfans. Die Kundgebung komplettierte ein Grußwort der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte.

Die zweite Demonstration gegen eine Verschärfung der Polizeigesetze in diesem Sommer war ein wichtiges Zeichen: Der Widerstand gegen den Abbau der Freiheitsrechte hat keine parlamentarische Sommerpause gemacht.

Jetzt liegt der Ball bei Grün-Schwarz; es ist jedoch klar, dass sollte es zu einer Gesetzesinitiative kommen, unser Widerstand weitergeht.