[Hintergrund] Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung – IMI-Analyse zum PolG

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-WĂŒrttemberg zur Zeit kontinuierlich verschĂ€rft. Nach einer sehr einschneidenden VerschĂ€rfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-wĂŒrttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von BĂŒrgerrechten. WĂ€hrend die letzte GesetzesĂ€nderung anfangs noch mit einer „abstrakten Gefahr terroristischer AnschlĂ€ge“[1] begrĂŒndet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die AufrĂŒstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Nicht erst mit der geplanten VerschĂ€rfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen fĂŒr diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend prĂ€ventiv, also ohne konkreten Verdacht, tĂ€tig wird.

Schon jetzt: massive Eingriffe in die Freiheit

Das volle Ausmaß des momentanen Abbaus von Freiheitsrechten kann nur erfasst werden, wenn man auch die bereits im November 2017 erfolgten VerschĂ€rfungen[2] in den Blick nimmt. Diese wurden von einer sehr Großen Koalition der AutoritĂ€ren verabschiedet: CDU, GrĂŒne und sogar die oppositionelle SPD stimmten fĂŒr das Gesetz.
Im Zuge der letzten GesetzesĂ€nderung wurde beispielsweise die sogenannte Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung (Quellen-TKÜ), hĂ€ufig auch als Staatstrojaner bezeichnet, eingefĂŒhrt. Durch das Infizieren von GerĂ€ten mit einer staatlichen Schadsoftware kann so die laufende Kommunikation der betreffenden Person – auch in verschlĂŒsselten Chats – ĂŒberwacht werden. Dies ist bereits prĂ€ventiv, also allein aufgrund des Verdachts, eine Person könnte in der Zukunft eventuell eine schwere Straftat[3] begehen, möglich. Der Staatstrojaner wird durch die Ausnutzung einer Software-Schwachstelle auf die betreffenden GerĂ€te gespielt. Der Chaos Computer Club (CCC) warnt in diesem Zusammenhang: „Um eine fortwĂ€hrende Ausnutzung der Schwachstelle sicherzustellen, muss diese geheim gehalten werden, da sonst mit ihrer Beseitigung zu rechnen wĂ€re. [
] Damit geht zwingend das Risiko einher, dass die Schwachstelle von anderen interessierten Gruppen, insbesondere von Kriminellen oder anderen staatlichen Akteuren ebenfalls entdeckt und ausgenutzt wird.“[4] Das Ausnutzen und Offenhalten von SicherheitslĂŒcken war bis vor kurzem ein Vorgehen, das nur Geheimdienste und militĂ€rische Cyber-Kommandos praktizierten. Dass nun sogar die Polizei so vorgeht, ist unverantwortlich.
Ebenso unverantwortlich ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen, die ebenfalls mit der letzten Änderung des Polizeigesetzes eingefĂŒhrt wurde. Explosivmittel, wie Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, oder konventionelle Sprengmittel dĂŒrfen nun auch gegen Personen eingesetzt werden, z.B. wenn diese versuchen, Gefangene zu befreien oder eine andere Straftat begehen und dabei Schusswaffen oder Sprengstoff mit sich fĂŒhren.
Die Polizei hat seit der letzten Gesetzesnovelle darĂŒber hinaus die Möglichkeit, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. In Echtzeit können durch diese sogenannte intelligente VideoĂŒberwachung Verhaltensmuster erkannt werden, die „auf die Begehung einer Straftat hindeuten“. In diesem Falle werden dann Polizist*innen alarmiert, die innerhalb von drei Minuten vor Ort sein sollen. Was die vom rĂŒstungsnahen Fraunhofer IOSB dafĂŒr entwickelte KĂŒnstliche Intelligenz (KI) als sicherheitsrelevant einstuft bleibt intransparent. Momentan lĂ€uft in Mannheim ein Modellversuch, um die Software weiterzuentwickeln. 76 Kameras, die nach und nach hinzugeschaltet werden und mit der neuen KI versehen werden, ĂŒberwachen die Menschen auf zentralen PlĂ€tzen und Straßen in der Innenstadt. Das Modellprojekt kostet insgesamt 1,6 Mio. Euro und ist auf fĂŒnf Jahre angelegt.[5]
Mit der letzten Novelle des Polizeigesetzes erfolgte auch die Legalisierung eines weiteren massiven Eingriffs in die PrivatsphĂ€re: Sogenannte „GefĂ€hrder*innen“ – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein mĂŒssen, aber von staatlichen Behörden als potenzielle Terrorist*innen eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten fĂŒr bestimmte Orte und Personen belegt werden. Dies könnte im Extremfall bis zur VerhĂ€ngung von Hausarrest reichen. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zum Anlegen einer elektronischen Fußfessel, einem technischen GerĂ€t, das den Aufenthaltsort der Betroffenen permanent ĂŒberwacht, gezwungen werden. Diese Möglichkeit der elektronischen AufenthaltsĂŒberwachung kam bereits zum Einsatz. Zwei AntrĂ€ge auf Aufenthaltsvorgaben bzw. Kontaktverbote wurden gestellt, hielten einer richterlichen ÜberprĂŒfung jedoch nicht stand.[6] Dies zeigt, dass die Polizei die neuen Befugnisse sehr weit interpretiert und die Bewertung der GesetzmĂ€ĂŸigkeit den Gerichten ĂŒberlĂ€sst. Dies ist insbesondere deshalb gefĂ€hrlich, weil diese Maßnahmen bereits dann durchgefĂŒhrt werden können, wenn „das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begrĂŒndet, dass sie [eine Straftat nach §129a]“[7] begehen könnte. Diese sehr schwammige Formulierung findet sich wortgleich in der Definition des Begriffs der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Wann jedoch ist der Begriff der „konkreten Wahrscheinlichkeit“ erfĂŒllt? Diese Entscheidung bleibt den Gerichten ĂŒberlassen.

Die nÀchste VerschÀrfung ist bereits auf dem Weg

Obwohl MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann (GrĂŒne) betonte, mit der letzten VerschĂ€rfung gehe man bereits „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen“,[8] genĂŒgt dies dem Hardliner Strobl offenbar nicht. Im Oktober 2018 – die letzte VerschĂ€rfung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ein Jahr verabschiedet – ließ dieser ĂŒber die Presse verlauten, man arbeite bereits an der nĂ€chsten Reform des Polizeigesetzes, die den Abbau der BĂŒrgerrechte weiter vorantreibt.[9] Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden ĂŒber die Presse[10] einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
So soll in einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen zur KriminalitĂ€ts- und MigrationsbekĂ€mpfung die Schleierfahndung möglich sein. Bislang war dies nur auf den großen Fernstraßen möglich. Im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes wĂ€ren anlasslose Kontrollen dann in diesem Bereich, in den auch ganze StĂ€dte wie Freiburg oder Karlsruhe fallen, jederzeit ohne weitere Angabe von GrĂŒnden möglich.
Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen sollen die rechtlichen SpielrĂ€ume fĂŒr umfassende Personenkontrollen erweitert werden.[11] De facto kontrolliert die Polizei bereits jetzt schon hĂ€ufiger im Vorfeld von Demonstrationen. Dies ist nach gĂ€ngiger Rechtsprechung jedoch eigentlich nicht erlaubt, da Vorkontrollen einschĂŒchternd auf die Demonstrierenden wirken und diese vom Demonstrieren abhalten könnten – ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Mit dem neuen Gesetz soll die bereits gĂ€ngige illegale Praxis der Polizei nun legalisiert werden. Protest wird dadurch weiter kriminalisiert.
Bislang darf die Polizei bereits Bodycams, also kleine Kameras, die z.B. auf der Schulter der Polizist*innen angebracht sind, an öffentlich zugÀnglichen Orten einsetzen.[12] Mit der neuen GesetzesÀnderung soll dies auch in Privatwohnungen möglich sein, wodurch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschrÀnkt wird.
Presseberichten[13] zufolge steht auch die DNA-Untersuchung zu prĂ€ventiven Zwecken im Gesetzesentwurf. Zur VerhĂŒtung von Straftaten oder zum Schutz hochrangiger RechtsgĂŒter soll es kĂŒnftig prĂ€ventiv, also noch vor der Begehung einer Straftat, möglich sein, „das DNA-Identifizierungsmuster (‚genetischer Fingerabdruck‘), das Geschlecht, die Farbe von Augen, Haaren und Haut, das Alter sowie die biogeografische Herkunft“[14] VerdĂ€chtiger zu erfassen. Die DNA-Analyse befindet sich jedoch noch in der Entwicklungsphase. Sie weist noch eine hohe Fehlerquote auf. In diesem Zusammenhang weisen drei Freiburger Professor*innen, die sich kritisch mit DNA-Analysen in der Polizeiarbeit beschĂ€ftigen, auf die Gefahr der Diskriminierung hin:

„Nur sehr helle und sehr dunkle Farben werden gut vorhergesagt. Im Anwendungsfall wĂŒrden solche gemischten genetischen AusprĂ€gungen in Deutschland meistens bedeuten, dass das Analyse-Ergebnis fĂŒr die Ermittlungen nutzlos ist: Entweder deutet die DNA-Analyse auf einen hell pigmentierten EuropĂ€er hin – dann gibt es davon zu viele, um sinnvoll PrioritĂ€ten fĂŒr die Ermittlungen zu setzen. Oder es deutet auf einen ‚gemischt-pigmentierten‘ Menschen, z.B. mit mittelbraunen Haaren und grĂŒnen Augen hin – dann ist aber die Vorhersagegenauigkeit zu schlecht. Nur wenn das Ergebnis auf eine dunkel pigmentierte Person hinweist, können Ermittler in Deutschland weitere Ermittlungsschritte anschließen. Der damit verbundenen Gefahr der Diskriminierung und Stigmatisierung – etwa durch Anschlussmaßnahmen wie DNA-Reihenuntersuchungen oder eine entsprechende Öffentlichkeitsfahndung – sind sich ExpertInnen im Ausland sehr bewusst. Bei den politischen EntscheidungstrĂ€gern und Polizeivertretern, die die EinfĂŒhrung Erweiterter DNA-Analysen in Deutschland vorantreiben, scheint diesbezĂŒglich kaum ein Problembewusstsein vorhanden zu sein.“[15]

Mit der letzten VerschĂ€rfung der Polizeigesetze wurde bereits die Quellen-TKÜ (Staatstrojaner) zur Überwachung der laufenden Kommunikation eingefĂŒhrt. Da bei vollem Zugriff auf das ZielgerĂ€t jedoch nicht sichergestellt werden kann, dass nur die laufende Kommunikation ĂŒberwacht wird, kam die Technologie offiziellen Angaben[16] zufolge bislang jedoch noch nicht zum Einsatz. Die „Lösung“ dieses Problems sieht Innenminister Strobl darin, einfach das Gesetz zu Ă€ndern und anstelle der Quellen-TKÜ die sogenannte Onlinedurchsuchung einzufĂŒhren: In diesem Fall dĂŒrften Polizei und Verfassungsschutz alle auf dem GerĂ€t gespeicherten Daten wie Kontakte, Bilder, KalendereintrĂ€ge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, BrowserverlĂ€ufe, GPS-Daten oder Passwörter auslesen. Ja, womöglich könnten sogar Kamera und Mikrofon an- und ausgeschaltet werden und das betreffende GerĂ€t als eine Art Wanze, die die ĂŒberwachte Person stets mit sich trĂ€gt, verwendet werden. All dies wohlgemerkt prĂ€ventiv – also noch bevor jemals eine Straftat durch die ĂŒberwachte Person begangen wurde. Ein bloßer Verdacht wĂŒrde fĂŒr diesen schweren Eingriff in die PrivatsphĂ€re ausreichen.
Auch eine VerschĂ€rfung der prĂ€ventiven Haft fĂŒr sogenannte „GefĂ€hrder*innen“ ist geplant. Nach bisherigem Stand hat die Polizei bereits weitreichende Möglichkeiten, von ihr als gefĂ€hrlich betrachtete Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Zur Verhinderung oder Beseitigung einer „unmittelbar bevorstehende[n] erhebliche[n] Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ können Menschen nach richterlicher Entscheidung maximal zwei Wochen in Haft genommen werden. Ohne richterliche Entscheidung mĂŒssen sie spĂ€testens am Ende des Tages nach der Ingewahrsamnahme freigelassen werden. Bereits jetzt ist es also möglich, Menschen allein aufgrund des Verdachts der Planung einer Störung der Öffentlichen Ordnung bis zu zwei Wochen zu inhaftieren. Dies gilt im ĂŒbrigen auch fĂŒr den Fall, dass die IdentitĂ€t einer Person nicht festgestellt werden kann. Auch dies kann bis zu zwei Wochen Gewahrsam bedeuten. Innenminister Strobl will der Polizei hier jedoch noch weitergehende Befugnisse einrĂ€umen. So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen fĂŒr die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingefĂŒhrt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist kĂŒnftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlĂ€ngerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

Und jetzt?

BegrĂŒndet wird die erneute VerschĂ€rfung des Polizeigesetzes neben einer abstrakten Terrorgefahr zynischerweise damit, man mĂŒsse Anpassungen fĂŒr den Datenschutz vornehmen: Dies betrifft zum einen die EU-Richtlinie 2016/680, durch die – so der offizielle Titel der Richtlinie – „Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zustĂ€ndigen Behörden zum Zwecke der VerhĂŒtung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten“[18] geschĂŒtzt werden sollen. Zum anderen betrifft dies eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz. Das Gericht verlangt von der Legislative, die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu wahren und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten.[19] Sowohl die EU-Richtlinie als auch das Urteil zum BKA-Gesetz lagen bereits 2016 vor. Bei der Änderung des Polizeigesetzes im November 2017 wurden die Anpassungen jedoch nicht vorgenommen. Nun wird die Beachtung von Datenschutz als Grund fĂŒr den weiteren Abbau von Grundrechten vorgeschoben. Auf die Frage eines SPD-Abgeordneten, warum „die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz vom 20. April 2016 nicht bereits bei der Novellierung des PolG im Jahre 2017 berĂŒcksichtigt wurde“,[20] begrĂŒndete die grĂŒn-schwarze Landesregierung dies dreist mit ZweckmĂ€ĂŸigkeitserwĂ€gungen: „Eine vollstĂ€ndige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde im Rahmen der Polizeigesetznovelle 2017 zurĂŒckgestellt. Aus ZweckmĂ€ĂŸigkeitserwĂ€gungen erfolgt diese gemeinsam mit der Umsetzung der EuropĂ€ischen Datenschutzreform im Rahmen der vorgesehenen weiteren umfassenden Novellierung des Polizeigesetzes.“[21]
Der Abbau von Freiheitsrechten, der hier vorangetrieben wird, kann potenziell alle treffen. Entgegen aller Beteuerungen der Landesregierung, das Gesetz richte sich gegen Terrorismus, werden die VerschĂ€rfungen zunĂ€chst vor allem Migrant*innen, Linke, AntiautoritĂ€re, und Fußballfans treffen. Diese gesellschaftlichen Gruppen haben bereits die letzte Änderung des Polizeigesetzes verschlafen. Nun bietet sich leider eine neue Chance, gegen einen zunehmend autoritĂ€ren Staat und eine militarisierte Polizei aufzubegehren, die neuen VerschĂ€rfungen zu verhindern und die RĂŒcknahme der bereits in Kraft getretenen VerschĂ€rfungen zu fordern. Zumindest eine Verhinderung der neuen Maßnahmen, wie Unendlichkeitshaft oder Onlinedurchsuchung, scheint ein erreichbares Ziel. Bisher will vor allem die CDU das neue Polizeigesetz. Die GrĂŒnen scheinen zwar wenig begeistert von Strobls VorstĂ¶ĂŸen zu sein, dennoch sind sie keinesfalls ein Garant fĂŒr den Erhalt elementarer Freiheitsrechte.[22] Gerade deshalb gilt es nun, die GrĂŒnen durch Druck auf der Straße an ihre UrsprĂŒnge als BĂŒrgerrechtspartei zu erinnern. Um die nĂ€chste VerschĂ€rfung zu verhindern, scheint dies sinnvoll, da die GrĂŒnen bereits 2017 bewiesen haben, dass sie ohne öffentlichen Druck durchaus zu weitreichenden ZugestĂ€ndnissen an den Koalitionspartner CDU bereit sind.

Artikel online: https://www.imi-online.de/2019/01/25/polizeigesetz-baden-wuerttemberg-erneute-verschaerfung/


Anmerkungen:

[1] Stuttgarter Zeitung: Reform des Polizeigesetzes. Neue Befugnisse nicht nur bei Terrorgefahr. 7.11.2017.

[2] Einen ausfĂŒhrlicheren Überblick ĂŒber die bereits erfolgten VerschĂ€rfungen bietet IMI-Analyse 2017/47.

[3] Der Verdacht auf eine besonders schwere Straftat liegt dem Gesetz zufolge vor, wenn „Leib, Leben oder Freiheit einer Person, [der] Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder [
] wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung fĂŒr das Gemeinwesen“, gefĂ€hrdet sind. Vgl. Landtag von Baden-WĂŒrttemberg: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Drucksache 16/3011. 15.11. 2017.

[4] Chaos Computer Club: Risiken fĂŒr die innere Sicherheit beim Einsatz von Schadsoftware in der Strafverfolgung. 31.5.2017.

[5] Markus Reuter: Mannheim startet VideoĂŒberwachung mit Verhaltensscannern. 4.12.2018; Mannheim24: Europaweit einzigartig! Intelligente VideoĂŒberwachung startet in Mannheim. 3.12.2018; vgl.: Kommunalinfo Mannheim: Der Angriff des Postfaktischen. Warum der „Mannheimer Weg“ Ausdruck eines zunehmend autoritĂ€ren GesellschaftsverstĂ€ndnisses ist. 13.1.2019.

[6] Landtag von Baden-WĂŒrttemberg: EinjĂ€hrige Bilanz zur Novellierung des Polizeigesetzes Baden-WĂŒrttemberg. Drucksache 16/5076. 25.10.2018.

[7] Polizeigesetz (PolG) Baden-WĂŒrttemberg, §27 b, Satz 1.

[8] Merkur: Kretschmann: Notfalls verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen. 14.1.2017.

[9] Stuttgarter Zeitung: Polizeirecht in Baden-WĂŒrttemberg. Strobls Wunschzettel fĂŒr die Polizei. 25.10.2018.

[10] Ebd.; SWR: Polizeigesetz: GrĂŒne lehnen VerschĂ€rfung strikt ab. 25.10.2018; SWR: SpĂ€hsoftware und Bodycams sollen Polizei stĂ€rken. 22.10.2018.

[11] SWR: SpÀhsoftware und Bodycams sollen Polizei stÀrken. 22.10.2018.

[12] Polizeigesetz (PolG) Baden-WĂŒrttemberg in der Fassung vom 13. Januar 1992, zuletzt geĂ€ndert am 28. November 2017, § 21.

[13] Stuttgarter Zeitung: Polizeirecht in Baden-WĂŒrttemberg. Strobls Wunschzettel fĂŒr die Polizei. 25.10.2018.

[14] Ebd.

[15] Anna Lipphardt, Peter Pfaffelhuber, Veronika Lipphardt: Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben. 14.5.2018.

[16] Landtag von Baden-WĂŒrttemberg: EinjĂ€hrige Bilanz zur Novellierung des Polizeigesetzes Baden-WĂŒrttemberg. Drucksache 16/5076. 25.10.2018.

[17] Stuttgarter Zeitung: Polizeirecht in Baden-WĂŒrttemberg. Strobls Wunschzettel fĂŒr die Polizei. 25.10.2018.

[18] Richtlinie (EU) 2016/680 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zustĂ€ndigen Behörden zum Zwecke der VerhĂŒtung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.

[19] Vgl. Landtag von Baden-WĂŒrttemberg: EinjĂ€hrige Bilanz zur Novellierung des Polizeigesetzes Baden-WĂŒrttemberg. Drucksache 16/5076. 25.10.2018.

[20] Ebd.

[21] Ebd.

[22] SWR: Polizeigesetz: GrĂŒne lehnen VerschĂ€rfung strikt ab. 25.10.2018.