[Offenburg] Kundgebung und Demo am Aktionswochenende

Nach verschiedenen anderen Bundesl├Ąndern, soll nun auch in Baden-W├╝rtemberg die Polizeigesetzgebung nochmals stark versch├Ąrft werden. Bereits 2017 traten Versch├Ąrfungen in Kraft, wie beispielsweise intelligente Video├╝berwachung und Telekommunikations├╝berwachung.

Die Konsequenz aus steigender Polizeigewalt und rechtsextremen Netzwerken innerhalb der Beh├Ârden ist also nicht etwa die Etablierung einer unabh├Ąngigen Kontroll- und Beschwerdestelle, wie schon lange gefordert wird, sondern eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Abgesehen von einem brandneuen Waffenarsenal f├╝r die Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols (Handgranaten, Taser, etc.) erlaubt der Gesetzesentwurf zahlreiche bisher verbotene ├ťberwachungsmethoden, welche eigentlich nur dem Geheimdienst vorbehalten waren. Dazu geh├Âren auch Staatstrojaner, die nun noch mehr Daten abfangen und Bodycams, die in Privatr├Ąumen filmen d├╝rfen. Zudem wird es der Polizei bald m├Âglich sein, erweiterte DNA Analysen durchzuf├╝hren.

F├╝r uns alle, aber im besonderen f├╝r Gruppen die an den Rand der Gesellschaft gedr├Ąngt wurden am gef├Ąhrlichsten ist der neueingef├╝hrte Begriff des ÔÇťGef├ĄhrdersÔÇŁ. Im Prinzip kann dieser ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden.

Daf├╝r m├╝ssen allerdings keine konkreten Indizien vorliegen. Damit k├Ânnte jeder und jede zu allen Zeitpunkten unter der Voraussetzung ein m├Âglicher Gef├Ąhrder zu sein auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Nein zum ├ťberwachungsstaat! Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Nein zum versch├Ąrften Polizeigesetz BW!

Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg!