[Presse] Ultramobilgemacht: Baden-Württembergs Fußballfans kämpfen gegen eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes – Artikel in der Jungen Welt vom 4.10.2019

Novellen oder Neufassungen von Polizeigesetzen liegen voll im Trend. In Baden-Württemberg mit seinem »grünen Landesvater« Winfried Kretschmann ist das nicht anders. Geht es nach dem Willen der »grün-schwarzen« Regierung im Ländle, sollen die Polizeibefugnisse noch in diesem Jahr abermals erweitert werden. Befugnisse, die Grund- und Freiheitsrechte aushebeln, meinen Kritiker. Mobil dagegen machen die aktivsten Anhänger des Fußballsports: die Ultras aus der Kurve. Ein Milieu, das den Straßenprotest gegen Polizeigesetze für sich entdeckt hat. Die organisierte Teilnahme an Demonstrationen »ist eine andere Form, kein Bruch unserer bisherigen Praxis«, sagt ein Sprecher von Commando Cannstatt (CC), der größten Ultragruppe des VfB Stuttgart, im jW-Gespräch. Und Martin Winter, stellvertretender Abteilungsleiter der Fanhilfe Karlsruhe, erzählte jW vom Aktionsspieltag am vergangenen Sonnabend unter dem Motto »Freiheitsrechte verteidigen – gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!«, bei dem Stadionbesucher über die Fankampagne informiert wurden.Das bereits im November 2017 verschärfte Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolGBW) sieht die Ausrüstung der Polizei mit »Explosivstoffen«, Aufenthaltsanordnungen, Hausarrest sowie Kontaktverbote zwischen »Gefährdern«, »intelligente Videoüberwachung« im öffentlichen Raum und den erweiterten Einsatz von »Staatstrojanern« zur Onlineüberwachung »laufender privater Kommunikation« vor. Das reicht Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) offenbar nicht. Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der Partei Die Linke im Bundestag, meinte bereits im Juli: »Anstatt das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, müssen die vergangenen Änderungen rückgängig gemacht werden.« Zumal selbst das geltende Polizeigesetz nach Aussage Kretschmanns an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehe. Bei den geplanten Verschärfungen stelle sich die Frage, »ob diese nicht verfassungswidrig sind«, so Pflüger.Noch gibt es keinen Gesetzentwurf, jedenfalls keinen, der öffentlich geworden wäre, auch nicht für die Opposition im Landtag. Sascha Binder, SPD-Fraktionsvize und innenpolitischer Sprecher, teilte auf jW-Nachfrage mit: »Wir kennen keinen Entwurf für eine weitere Novellierung des Polizeigesetzes.« Den bereits diskutierten Vorschlag, den präventiven Polizeigewahrsam von derzeit 14 Tagen auf drei Monate auszuweiten, mit der Option, die Frist immer wieder zu verlängern, lehne seine Fraktion ab. »Dieser sogenannte ›Unendlichkeitsgewahrsam‹ erscheint uns verfassungsrechtlich sehr bedenklich«, sagt Binder. Der Novelle im November 2017 hingegen hatte die SPD zugestimmt.

Fananwältin Angela Furmaniak nennt gegenüber jW weitere Punkte aus der durchgesickerten »Wunschliste« Strobls: »Danach sollen die erweiterte DNA-Analyse und Bodycams in Wohnräumen künftig möglich sein.« Hinzu kämen die anlasslose Durchsuchung von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen oder die Schleierfahndung im grenznahen Bereich.

Der Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, Dirk Spöri, vermutet gegenüber jW, der Gesetzentwurf werde geheimgehalten, »um öffentliche Diskussionen und Widerstand zu verhindern«. Und aus Strobls Ministerium heißt es auf jW-Anfrage, Verständigungen zum Gesetzentwurf liefen derzeit noch, deshalb liege kein konkreter Zeitplan für das Verfahren vor. Selbstverständlich achte das Innenministerium »in besonderem Maße darauf, die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen einzuhalten«.

Eine bürgerrechtliche Opposition fehle im Landtag, eine, die »den Weg in Richtung eines autoritären Sicherheitsstaats stoppen könnte«, beklagt Furmaniak. Es müsse Sache der außerparlamentarischen Opposition sein, »einen so starken Druck aufzubauen, dass die Grünen den obrigkeitsstaatlichen Forderungen der CDU nicht nachgeben«. Auch Spöri hegt Resthoffnung, weil sich die Grüne Jugend im Südwesten gegen das PolGBW stelle.

Fußballfans, allen voran Ultras, dürften von den geplanten Gesetzesverschärfungen stark betroffen sein, schätzt Furmaniak. Bestätigt wird sie von Strobls Pressestelle: »Wir müssen alles daran setzen, Gewalt und Aggressionen aus unseren Fußballstadien fernzuhalten.« Und weiter: »Inwieweit gesetzliche Änderungen einen Beitrag leisten können, die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen zu verbessern, ist Gegenstand politischer Abstimmungen.« Ob dokumentierte Polizeiübergriffe darunterfallen?

Fans sind längst zum behördlichen Experimentierfeld geworden. Konsequent ist es für Ultras, gegen den forcierten Grundrechteabbau durch Novellen des PolGBW zu protestieren. Dazu der CC-Sprecher: »Die Tendenz geht immer stärker zur Vorverurteilung ohne Verfahren: Stadion- und Bereichsbetretungsverbote, Gefährderansprachen.« Und Winter von der Karlsruher Fanhilfe meint: »Fanpolitische Themen sind per se ein politisches Statement.« Daher sei jede Kurve auf ihre Art politisch.

Dass Fans über Vereinsgrenzen hinweg und überregional zusammenarbeiten, sei nichts Neues, betont der CC-Sprecher und nennt Initiativen wie »Pyrotechnik legalisieren – Emotionen respektieren« oder »Fanszenen Deutschland«. »Keine Frage, Fans stellen Rivalitäten hintenan und fokussieren auf gemeinsame Themen.« Und Thema sind jetzt die vom Bündnis »No PolGBW« organisierten Protestzüge in Bad Cannstatt/Stuttgart (12.10.) und Karlsruhe (13.10.) – mit ausdrucksstarken Blöcken von Fußballfans.

Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 16 / Sport