[Freiburg] Kundgebung am Aktionswochenende

Auch in Freiburg wird es am Aktionswochenende eine Kundgebung gegen die geplante Polizeigesetzversch├Ąrfung geben. Corrillo Freiburg ruft zur Beteiligung am 12. Oktober 2019 um 17.30 Uhr am Platz der alten Synagoge auf. Hier der Aufruf:

In ganz Deutschland wurden in den letzten Jahren die Befugnisse der Polizei immer weiter ausgeweitet und gleichzeitig unsere Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr eingeschr├Ąnkt.

In Baden-W├╝rttemberg gilt seit 2017 das zweitsch├Ąrfste Polizeigesetz bundesweit, nur ├╝bertroffen von der neuesten Fassung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, gegen das letztes Jahr zehntausende Menschen auf die Stra├čen gegangen sind.

Die letzte Gesetzesversch├Ąrfung aus dem Jahr 2017 erm├Âglicht der Polizei in Baden-W├╝rttemberg unter anderem den Einsatz von Explosivmitteln wie Sprenggeschossen und Handgranaten gegen Personen, sowie eine Echtzeit-Video├╝berwachung durch k├╝nstliche Intelligenz.

Zudem wurde mit ihr der Einsatz des sogenannten ÔÇ×StaatstrojanersÔÇť legalisiert, einer staatlichen Schadsoftware, mit deren Hilfe die Polizei die gesamte digitale Kommunikation der betreffenden Person ├╝berwachen kann.

Dabei nutzt die Polizei bestehende Sicherheitsl├╝cken in der Software f├╝r ihre Zwecke aus, anstatt die L├╝cken aufzudecken und so zu verhindern, dass eine Vielzahl von Nutzer*innen vor ├ťbergriffen durch eben diese Sicherheitsl├╝cken gesch├╝tzt werden.

Doch damit nicht genug. Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant zurzeit bereits die n├Ąchste Versch├Ąrfung des Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg.

Der Gesetzesentwurf wird bisher geheim gehalten, einige Punkte sind jedoch bereits an die ├ľffentlichkeit gelangt:

  • Ausweitung der Schleierfahndung: erm├Âglicht es der Polizei entlang eines 30 km breiten Korridors entlang der Grenze verdachtsunabh├Ąngige Personenkontrollen durchzuf├╝hren
  • Einsatz von Bodycams auch in Privatwohnungen
  • Legalisierung von Kontrollen und Identit├Ątsfeststellungen im Vorfeld von Demonstrationen
  • Einf├╝hrung einer Pr├Ąventivhaft f├╝r ÔÇ×Gef├ĄhrderÔÇť, wobei vollkommen unklar bleibt, was die Polizei unter einer solchen Person versteht
  • Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners

Dies sind nur einige von vielen geplanten Befugnissen, die es der Polizei erlauben, massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eines jeden Menschen einzugreifen.

Im Rahmen von Fu├čballspielen erleben wir immer wieder, wie die Polizei die ihr zustehenden Befugnisse ├╝berschreitet und unverh├Ąltnism├Ą├čig hart gegen Fu├čballfans vorgeht.

Sei es durch die Polizei Stuttgart im Rahmen unseres letzten Ausw├Ąrtsspiels in Stuttgart oder durch die Polizei Freiburg bei zahlreichen Heimspielen der letzten Jahre.

Die unzureichende Aufkl├Ąrung und Ahndung von polizeilichem Fehlverhalten ist ein grundlegendes und deutschlandweites Problem.

Von den im letzten Jahr insgesamt 2020 durch die Staatsanwaltschaften erledigten Verfahren gegen Polizeibedienstete wegen Gewaltaus├╝bung und Aussetzung kam es nur in knapp 2 % der F├Ąlle zu einer Anklage oder einem Strafbefehl.

Laut dem Forschungsprojekt ÔÇ×K├Ârperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innenÔÇť der Ruhr-Universit├Ąt Bochum ist anzunehmen, dass das Dunkelfeld, also die amtlich nicht bekannt gewordenen Straftaten, im Bereich rechtswidriger Polizeigewalt mindestens f├╝nfmal (!) so gro├č ist, wie die statistisch erfasste Anzahl.

Wir stellen uns deshalb entschieden gegen eine erneute Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes in Baden-W├╝rttemberg! Wir fordern stattdessen die R├╝cknahme der Versch├Ąrfungen aus dem Jahr 2017, die Einf├╝hrung einer Kennzeichnungspflicht f├╝r alle Polizeibeamt*innen und die Schaffung von unabh├Ąngigen Ermittlungsstellen zur Aufkl├Ąrung von polizeilichem Fehlverhalten!

Diese Forderungen wollen wir kreativ und nachdr├╝cklich in die Gesellschaft tragen.
Kommt deshalb alle zu unserer Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 17:30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge!

Freiheitsrechte verteidigen ÔÇô Gegen eine erneute Versch├Ąrfung des Polizeigesetz in Baden-W├╝rttemberg!