[Stuttgart] Es kann Alle treffen! Linker Aufruf zur Demonstration

Die Versch├Ąrfung der Versch├Ąrfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Bef├╝gnisse von Polizei und Repressionsbeh├Ârden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-W├╝rttemberg. Nachdem die gr├╝n-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsm├Ąssig Machbaren” das Polizeigesetz versch├Ąrfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Befl├╝gelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesl├Ąnder sind Ma├čnahmen geplant, die M├Âglichkeiten zu nahezu grenzenloser ├ťberwachung Einzelner, sowie die Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebung schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahneh├Ąubchen der Repression, eine unendlich verl├Ąngerbare Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn eines rechtskr├Ąftigen Urteils.

Was f├╝r viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realit├Ąt entfernt scheint, ist f├╝r andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fu├čballfans, die die Komerztempel der Republik mit Leben und Kreativit├Ąt f├╝llen, MigrantInnen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Stra├če tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Gefl├╝chteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische B├╝ndnisse von Polizeigewalt und Drohnen├╝berwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder Sch├╝lerInnen, die mit Schule schw├Ąnzen, auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer gr├Â├čer wird, sind die Polizeigesetze die pr├Ąventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat r├╝stet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu k├Ânnen. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: Die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: Der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Stra├če, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarit├Ąt und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern!
12. Oktober 2019 | 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

Ein Aufruf der Roten Hilfe OG Stuttgart.

Aufruf als PDF:
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