[Ravensburg] #NoPolGBW Demonstration

Schon vor dem Aktionstag am 12. Oktober wird es im Rahmen der Kampagne #NoPolgBW eine Demonstration durch Ravensburg geben. Die Versammlung beginnt am 31. August um 12 Uhr am Bahnhof.

Wir wollen uns weiterhin gegen die ├änderungen des Polizeigesetzes von Baden-W├╝rttemberg 2017 einsetzen und eine neue Versch├Ąrfung verhindern! Nach der massiven Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes in Baden-W├╝rttemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur ├ťberwachung einzur├Ąumen. Diese Versch├Ąrfung reiht sich ein in ├Ąhnliche Gesetzesver├Ąnderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesl├Ąndern formiert sich nun auch Baden-W├╝rttemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier h├Âchste Zeit, dass der Unmut ├╝ber diese Aufr├╝stung im Inneren sichtbar wird.

Auftakt: 31.08. um 12 Uhr Ravensburg-Bahnhof

weitere Infos finden sich auf Facebook.