Demobericht + Fotos von der Revolutionären Aktion Stuttgart

Nachfolgenden Bericht und Fotos haben wir der Website von der Revolutionären Aktion Stuttgart entnommen: Landesweite Bündnisdemo mit über 1000 TeilnehmerInnen +++ Vielfältige inhaltliche Kritik am Gesetzesvorhaben +++ Demozug mit antikapitalistischem Block, Fußballfans, Klima-AktivistInnen, GewerkschafterInnen, Stuttgart21-Widerstand und Anderen +++ Sprühparolen und Transpi-Aktion am Rand der Demo, viel bunter Rauch und Agit-Prop vor Grünen-Büro

Zum Hintergrund der Demo

Anknüpfend an die aktuellen Verschärfungen in Bayern, Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und NRW plant die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg aktuell eine weitere Verschärfung des bereits 2017 hier neu aufgelegten Polizeigesetzes. (Genaueres zu den geplanten Verschärfungen findet ihr hier). Aktuell befindet sich das Gesetzesvorhaben in der „Mauschelrunde“ – Grüne und CDU besprechen sich in Regierungshinterzimmern, wahrscheinlich ist eine Vorlage und Diskussion im Landtag im Herbst diesen Jahres. Sobald es klare Fakten zum weiteren Verlauf gibt, findet ihr diese auf der Homepage des landesweiten Bündnisses. [Auszug]

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