Stuttgarter Nachrichten: Protest gegen Polizeigesetz in Stuttgart

Bei einer Demonstration gegen geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg kommt es zu einem Konflikt: Die Protestierenden und die Polizei geraten aneinander.

Stuttgart – Am Anfang ist es ein friedliches Nebeneinander gewesen: Auf der einen Seite die Demonstrierenden, die eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg ablehnen, sogar eine Rücknahme der im Jahr 2017 im Land beschlossenen Verschärfungen fordern. Auf der anderen Seite die Polizei, die für eben diese Demo den Weg frei machte, mit Motorrädern, Absperrungen und einer überschaubaren Anzahl Beamter.

Die Demonstranten protestierten gegen Maßnahmen wie Videoüberwachung, Online-Durchsungen, Staatstrojaner und die Ausweitung des Gewahrsams für Gefährder, der nach dem neuen Gesetz bis zu drei Monate dauern können soll. Unter anderem kritisierte bei der Kundgebung am Startpunkt an der Lautenschlagerstraße der ehemalige Richter Reicherter, dass man mit dieser Regelung „nicht mehr weit von der Schutzhaft des Nationalsozialismus entfernt sei“. Beim anschließenden Demozug durch die Stadt zum Rotebühlplatz blieb es ohne Konflikte. [Auszug]

Weiter zum Artikel mit Fotos