Stuttgarter Nachrichten: Protest gegen Polizeigesetz in Stuttgart

Bei einer Demonstration gegen geplante Versch├Ąrfungen des Polizeigesetzes von Baden-W├╝rttemberg kommt es zu einem Konflikt: Die Protestierenden und die Polizei geraten aneinander.

Stuttgart – Am Anfang ist es ein friedliches Nebeneinander gewesen: Auf der einen Seite die Demonstrierenden, die eine weitere Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes in Baden-W├╝rttemberg ablehnen, sogar eine R├╝cknahme der im Jahr 2017 im Land beschlossenen Versch├Ąrfungen fordern. Auf der anderen Seite die Polizei, die f├╝r eben diese Demo den Weg frei machte, mit Motorr├Ądern, Absperrungen und einer ├╝berschaubaren Anzahl Beamter.

Die Demonstranten protestierten gegen Ma├čnahmen wie Video├╝berwachung, Online-Durchsungen, Staatstrojaner und die Ausweitung des Gewahrsams f├╝r Gef├Ąhrder, der nach dem neuen Gesetz bis zu drei Monate dauern k├Ânnen soll. Unter anderem kritisierte bei der Kundgebung am Startpunkt an der Lautenschlagerstra├če der ehemalige Richter Reicherter, dass man mit dieser Regelung ÔÇ×nicht mehr weit von der Schutzhaft des Nationalsozialismus entfernt seiÔÇť. Beim anschlie├čenden Demozug durch die Stadt zum Roteb├╝hlplatz blieb es ohne Konflikte. [Auszug]

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