1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich mindestens 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze”. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demonstration aufgerufen. Anlass der Demonstration ist die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Bereits Ende 2017 wurde das Gesetz im Landtag erweitert. Das Demo-Bündnis sieht darin einen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es handelt sich um das schärfste Polizeigesetz seit Ende des deutschen Faschismus. In der Kritik stehen z.B. Kriegswaffen für die Polizei, anlasslose Vorkontrollen bei Demonstrationen, den Einsatz von Staatstrojanern und den Ausbau der Überachung. Auch in Bayern, NRW, Sachsen und jüngst in Brandenburg wurden ähnliche Gesetze beschlossen. Bundesweit gab und gibt es Proteste gegen die neuen Polizeigesetze. Alleine in München beteiligten sich im vergangenen Jahr zehntausende Menschen gegen die Schaffung eines Polizei- und Überwachungsstaates.

Die Demonstration in Stuttgart startete mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Dort sprach unter anderem der ehemalige Richter Reicherter und übte scharfe Kritik am Vorhaben der CDU. Dann zog der Demozug Richtung Innenstadt. Am Rande der Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz errichteten einige Leute eine symbolische Mauer vor dem Grünen Büro, um auf deren Mitwirken bei den Polizeigesetzen aufmerksam zu machen. Danach führte die Route zum Justizministerium. Während sich die Polizei zu Beginn und während des Aufzuges im Hintergrund hielt, eskallierte sie zum Abschluss unötig die Situation. Mit behelmten BFE-Einheiten und Pfefferspray wurden TeilnehmerInnen angegangen, weil diese sich scheinbar zu nah am Justizministerium befanden. Drei Farbbeutel, die in Richtung des Justizministeriums flogen, sind keine Rechtfertigung dutzende TeilnehmerInnen zu attakieren.

Dennoch war die Demonstration ein klares Signal – auch in Richtung der Landesregierung – vom Vorhaben der Gesetzesverschärfung abzusehen und die bereits beschlossenen Maßnahmen zurückzunehmen. Stattdessen fordert das Bündnis endlich eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei und unabhängige Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten.