1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich mindestens 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze”. Ein breites B├╝ndnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fu├čball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demonstration aufgerufen. Anlass der Demonstration ist die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Versch├Ąrfung des Polizeigesetzes in Baden-W├╝rttemberg. Bereits Ende 2017 wurde das Gesetz im Landtag erweitert. Das Demo-B├╝ndnis sieht darin einen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es handelt sich um das sch├Ąrfste Polizeigesetz seit Ende des deutschen Faschismus. In der Kritik stehen z.B. Kriegswaffen f├╝r die Polizei, anlasslose Vorkontrollen bei Demonstrationen, den Einsatz von Staatstrojanern und den Ausbau der ├ťberachung. Auch in Bayern, NRW, Sachsen und j├╝ngst in Brandenburg wurden ├Ąhnliche Gesetze beschlossen. Bundesweit gab und gibt es Proteste gegen die neuen Polizeigesetze. Alleine in M├╝nchen beteiligten sich im vergangenen Jahr zehntausende Menschen gegen die Schaffung eines Polizei- und ├ťberwachungsstaates.

Die Demonstration in Stuttgart startete mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Dort sprach unter anderem der ehemalige Richter Reicherter und ├╝bte scharfe Kritik am Vorhaben der CDU. Dann zog der Demozug Richtung Innenstadt. Am Rande der Zwischenkundgebung am Roteb├╝hlplatz errichteten einige Leute eine symbolische Mauer vor dem Gr├╝nen B├╝ro, um auf deren Mitwirken bei den Polizeigesetzen aufmerksam zu machen. Danach f├╝hrte die Route zum Justizministerium. W├Ąhrend sich die Polizei zu Beginn und w├Ąhrend des Aufzuges im Hintergrund hielt, eskallierte sie zum Abschluss un├Âtig die Situation. Mit behelmten BFE-Einheiten und Pfefferspray wurden TeilnehmerInnen angegangen, weil diese sich scheinbar zu nah am Justizministerium befanden. Drei Farbbeutel, die in Richtung des Justizministeriums flogen, sind keine Rechtfertigung dutzende TeilnehmerInnen zu attakieren.

Dennoch war die Demonstration ein klares Signal – auch in Richtung der Landesregierung – vom Vorhaben der Gesetzesversch├Ąrfung abzusehen und die bereits beschlossenen Ma├čnahmen zur├╝ckzunehmen. Stattdessen fordert das B├╝ndnis endlich eine Kennzeichnungspflicht f├╝r die Polizei und unabh├Ąngige Ermittlungsstellen f├╝r polizeiliches Fehlverhalten.