Petition der Piratenpartei gegen das Polizeigesetz BW bei campact

Baden-W├╝rttemberg hat eines der sch├Ąrfsten Polizeigesetze Deutschlands ÔÇô und die CDU m├Âchte es noch weiter versch├Ąrfen. Bereits jetzt d├╝rfen intelligente Video├╝berwachung sowie Telekommunikations├╝berwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft erg├Ąnzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Die Piratenpartei hat eine Petition gestartet:

Hier gehts zur Online-Petition

Video zur Petition: