Petition der Piratenpartei gegen das Polizeigesetz BW bei campact

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Die Piratenpartei hat eine Petition gestartet:

Hier gehts zur Online-Petition

Video zur Petition: