#NoPolGBW

Gegen die Versch├Ąrfung der Polizeigesetze

In den vergangenen Monaten ist in Baden-W├╝rttemberg ein B├╝ndnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier h├Âchste Zeit, dass der Unmut ├╝ber diese Aufr├╝stung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die Versch├Ąrfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschr├Ąnkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbeh├Ârden massiv. Der voranschreitende ├ťberwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung f├╝r demokratische Verh├Ąltnisse.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-W├╝rttemberg eine der sch├Ąrfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen ÔÇ×Gef├ĄhrdernÔÇť und ÔÇ×intelligente Video├╝berwachungÔÇť beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Versch├Ąrfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Pr├Ąventivhaft f├╝r sogenannte ÔÇ×Gef├ĄhrderÔÇť und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur sch├Ąrfsten Unterdr├╝ckung b├╝rgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich f├╝hren d├╝rfte.

Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im S├╝dwesten Protest. Sowohl auf der Stra├če als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Ma├čnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne ankn├╝pfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Versch├Ąrfung der neuen “Sicherheitsgesetze” geht auch dich etwas an.┬á