Polizeigesetzverschärfung in BaWü ist verabschiedet!

Ausgerechnet am 10. Jahrestag des “schwarzen Donnerstags” zu den polizeilichen Übergriffen auf die S21-Demonstrant*innen hat der baden-württembergische Landtag heute (30.09.2020) die geplanten Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Aus den Reihen von CDU und Grünen gab es keine einzige Gegenstimme.

Im Innenministerium wurde prompt eine Stellungnahme veröffentlicht: Stellungnahme des Innenministeriums

Trotz intensiver Proteste und fachlich fundierter Einwände auf dem Bürgerbeteiligungsportal wurden alle Bedenken weggewischt und keine Notwendigkeit gesehen, die erweiterten Rechte für die Polizei einzuschränken. Gerade in Zeiten von Enthüllungen über rechte Netzwerke in der Polizei, Machtmissbrauch, rassistischen Übergriffen, Veruntreuung von Asservaten und vielen anderen Skandalen, die imme rnoch als “Einzelfälle” beschönigt werden, verteidigen die “Grünen” das Gesetz als Erfolg gegen häusliche Gewalt und für angeblich mehr Rechtssicherheit bei Vorabkontrollen zu Großveranstaltungen. Ausgerechnet die “Grünen”, die nicht zuletzt aufrgund der Proteste gegen das polizeiliche Vorgehen gegen S21 – Gegner*innen erst zur Regierungsbeteiligung gewählt wurden schämen sich nicht, zum 10. Jahrestag dieses Polzeiskandals den Cops noch mehr Rechte zu gewähren.

Eine Anhörung am 11. September 2020 von sogenannten “Experten” brachte die gewünschet Bestätigung für Innenminister Thomas Strobl: Staatsministerium zur Expertenanhörung – kein Wunder, bei der Auswahl aus Saatsanwaltschaft, Polizei und Polizeigewerkschaft.

Dass die Polizei ihre Befugnisse so oder so tagtäglich überschreitet, wird auch durch die neuerliche Gesetzesverschärfung nicht geändert. Deswegen ist der Widerstand gegen übertrieben polizeiliche Befugnisse, Corps-Geist, gegenanzeigen und illegale Polizeigewalt weiterhin notwendig.

Unsere Forderungen bleiben:

– Kennzeichnungspflicht für die Polizei

– unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen

– Rücknahme der Verschärfungen von 2020 und 2017

– Eine Agenda zur gesellschaftlichen Diskussion über die Rolle der Polizei, reformistische und abolitionistische Ansätze