Aktion in Tübingen 5.7.2020

Aktivistinnen und Aktivisten des landesweiten Bündnisses gegen das neue
Polizeigesetz brachten am Sonntag, 5. Juli 2020, mehrere Plakate in
Tübingen an, um auf die bevorstehende Verschärfung des Polizeigesetzes
aufmerksam zu machen.


Auf den Plakaten, die optisch an Wahlwerbung der Partei Bündnis 90 / Die
Grünen erinnern, wurde auf die Widersprüchlichkeit der Politik der
„Grünen“ hingewiesen. Auf einem Plakat war beispielsweise ein Zitat des
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur letzten Verschärfung des
Polizeigesetzes im Jahr 2017 zu lesen: „Wir gehen bis an die Grenze des
verfassungsmäßig Machbaren“. Dennoch seien mit der neuen Verschärfung
nun weitere massive Grundrechtseinschränkungen geplant, so Maja Kirsch,
Pressesprecherin des Bündnisses.


„Während die Grünen die Aussetzung von Freiheitsrechten im bayerischen
Polizeigesetz noch kritisierten, wird hier nun unter einem grünen
Ministerpräsidenten bereits die zweite massive Verschärfung des
Polizeigesetzes durchgeführt – und das, während weltweit über
rassistische Polizeigewalt diskutiert wird. Der Ruf der Grünen als
Bürgerrechtspartei hat sich damit wohl erledigt“, so die
Pressesprecherin weiter. Das Bündnis fordert stattdessen eine umfassende
Kennzeichnungspflicht und die Einrichtung unabhängiger
Ermittlungsstellen sowie die Rücknahme der Verschärfungen von 2017.


Besonders im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Wohnprojekt Lu15 –
und im gesamten Stuttgarter Umfeld – am vergangenen Donnerstag ist die
kritische und unabhängige Kontrolle von Polizeiarbeit notwendig, da die
Polizei ohne existierende Fakten willkürlich ihre Befugnisse
überschritten hat.


Am 15. Juli 2020 steht im Landtag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs
auf der Tagesordnung. Auf zahlreiche Kritik aus Reihen von Gruppierungen
und von Einzelpersonen gab es bislang von den „Grünen“ nur
Rechtfertigungen und keine Bereitschaft, grundlegend auf die Kritik
einzugehen.