Aktivistinnen und Aktivisten des landesweiten Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz brachten am Sonntag, 5. Juli 2020, mehrere Plakate in Tübingen an, um auf die bevorstehende Verschärfung des Polizeigesetzes aufmerksam zu machen. Auf den Plakaten, die optisch an Wahlwerbung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen erinnern, wurde auf die Widersprüchlichkeit der Politik der „Grünen“ hingewiesen. Auf einem Plakat war beispielsweise ein Zitat des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur letzten Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2017 zu lesen: „Wir gehen bis an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“. Dennoch seien mit der neuen Verschärfung nun weitere massive Grundrechtseinschränkungen geplant, so Maja Kirsch, Pressesprecherin des Bündnisses. „Während die Grünen die Aussetzung von Freiheitsrechten im bayerischen Polizeigesetz noch kritisierten, wird hier nun unter einem grünen Ministerpräsidenten bereits die zweite massive Verschärfung des Polizeigesetzes durchgeführt – und das, während weltweit über rassistische Polizeigewalt diskutiert wird. Der Ruf der Grünen als Bürgerrechtspartei hat sich damit wohl erledigt“, so die Pressesprecherin weiter. Das Bündnis fordert stattdessen eine umfassende Kennzeichnungspflicht und die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen sowie die Rücknahme der Verschärfungen von 2017. Besonders im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Wohnprojekt Lu15 – und im gesamten Stuttgarter Umfeld – am vergangenen Donnerstag ist die kritische und unabhängige Kontrolle von Polizeiarbeit notwendig, da die Polizei ohne existierende Fakten willkürlich ihre Befugnisse überschritten hat. Am 15. Juli 2020 steht im Landtag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs auf der Tagesordnung. Auf zahlreiche Kritik aus Reihen von Gruppierungen und von Einzelpersonen gab es bislang von den „Grünen“ nur Rechtfertigungen und keine Bereitschaft, grundlegend auf die Kritik einzugehen.
