Mit neuen Poliziegestzen ist alles doof.

Zeitplan für neues PolG nicht zu halten

Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html

klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz.

Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung der ersten Lesung vom 25.6.2020 auf den 15. Juli 2020. Die mehrfach angemahnte Gegeünberstellung des alten und neuen Gesetzestexts soll wohl nachgeliefert werden, bei über 150 Seiten komplett umgestelltem Text und neu formulierten Paragrafen eine Notwendigkeit. Die 124 Seiten Begründung sind dabei nicht mal enthalten.

Auch der Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) bemängelt, dass die finale Fassung des Entwurfs dem Landtag immer noch nicht als Drucksache zugegangen ist.

Auf zahlreiche Anschreiben an Abgeordnete, insbesondere im Sicherheitsausschusses des Landtags, gab es bislang keine Antworten. Abgeordnete der Fraktion “die Grünen” verweisen  lediglich auf eine einheitliche, noch zu formulierende Antwort der Fraktion. Offenbar wollen sich die Abgebordneten mit diesem Gesetzesentwurf nicht inhaltich auseinandersetzen und fühlen sich nicht ihrem persönlichen Mandat verpflichtet.

Aus der SWP-Meldung:

Die Pläne riefen Kritik hervor. Bis 22. April konnten sich 25 betroffene
Organisationen äußern. Die *Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)*
befand, Teile der Reform seien grundgesetzwidrig. Auch der
*Anwaltsverband Baden-Württemberg* sieht das so. Die Schwelle für
gravierende Grundrechtseingriffe werde unverhältnismäßig gesenkt und für
Bürger unkalkulierbar. Die Juristen beklagen eine Häufung unklarer
Begriffe im Gesetz und eine auffällige Vernachlässigung des
Rechtsschutzes Betroffener.

Aber auch auf dem Bürgerbeteiligungsportal gab es zahlreiche, sehr differenzierte und detailreiche Kritik an den geplanten Verschärfungen, auf die es bis heute ebenfalls keinerlei Reaktion gibt.

Es bleibt abzuwarten, wie “die Grünen” sich bürgernahe Politik ohne Beteiligung der Bürger*innen weiter vorstellen…