EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen fest

DIe Termine zur ersten und zweiten Lesung des Entwurfs zur Gestzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg sind bekannt:

1. Lesung am 25.6.2020 (wurde verschoben)



1. Lesung nun am 15.07.2020

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-07-15_124_Plenarsitzung.pdf


Auf die fundierten Kritiken im Bürgerbeteiligungsportal gibt es bisher keine Stellungnahmen.
Ebenso wurden zahlreiche Anschreiben an Landtagsabgeordnete nach nunmehr fünf Wochen einfach nicht beantwortet.