EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen fest

DIe Termine zur ersten und zweiten Lesung des Entwurfs zur Gestzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg sind bekannt:

1. Lesung am 25.6.2020 (wurde verschoben)



1. Lesung nun am 15.07.2020 (wurde verschoben)

1. Lesung am 23. Juli 2020


Auf die fundierten Kritiken im Bürgerbeteiligungsportal gibt es bisher keine Stellungnahmen.
Ebenso wurden zahlreiche Anschreiben an Landtagsabgeordnete nach nunmehr fünf Wochen einfach nicht beantwortet.