4. Mai 2020: Menschenkette in Freiburg – 250 Menschen protestieren gegen klammheimliche Polizeigesetzesverschärfung

Kretschmann
Schilder
Menschenkette
Pressemitteilung 4. Mai 2020: Menschenkette in Freiburg - 250 Menschen
protestieren gegen klammheimliche Polizeigesetzesverschärfung

Bunter Protest gegen Polizeigesetze

Bis zu 250 Menschen nahmen heute an der Menschenkette in Freiburg gegen
die Verschärfung des Polizeigesetzes teil. Mit einer eindrucksvollen
Aufstellung zwischen Büro der grünen Landtagsabgeordneten und dem
Polizeirevier Süd, Redebeiträgen und einem theatralischen ‚Ausverkauf
der Freiheitsrechte‘ machten die Demonstrierenden ihren Unmut laut.

„Wir bilden hier gerade eine Menschenreihe zwischen den Grünen und der
Polizei, weil wir es für einen Skandal halten, dass die Landesregierung
ein Gesetz durchbringen will, das unsere Demokratie gefährdet“, so
Carolin Schiebel, die den Protest mitorganisierte.

Gegen ein unverhältnismäßiges Polizeigesetz

Die wiederholten Versuche der Landesregierung das Polizeigesetz zu
verschärfen stießen verstärkt im letzten Jahr und nun wieder auf Sorge
und Empörung in Baden-Württemberg. Unter anderem wird kritisiert, dass
Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten immer weiter ausgebaut werden.
Die erweiterte Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die
Personenkontrollen im Rahmen von Ansammlungen und Veranstaltungen, sowie
der Einsatz von Bodycams in Privaträumen sind nur einige der kritischen
Neuerungen.

„Die Landesregierung will ein unverhältnismäßiges Gesetz verabschieden,
dass den Polizeiapparat mit überwachungsstaatlichen Befugnissen
ausstattet“, so Simon Hecker für das Bündnis gegen das Polizeigesetz.

Das Vorgehen ist ein Skandal

Auch das Vorgehen der schwarz-grünen Koalition in Stuttgart sei
skandalös, so Hecker weiter. Nicht nur würde die Coronakrise genutzt, um
unbeliebte Gesetze durchzudrücken. Auch mangele es an Transparenz und
Möglichkeiten wirklicher Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen.

„Die Grünen haben bei manchen Punkten im Polizeigesetz eine 180 Grad
Wende hingelegt – aber die Stellungnahme zum vorherigen Gesetzesentwurf
ist nicht mehr auf mehr auf ihrer Website zu finden. Das
Beteilungsportal der Landesregierung wurde kaum beworben und man konnte
den Entwurf nur für kurze Zeit kommentieren“, so Schiebel.

Kennzeichnungspflicht und unabhängige Ombudsstellen

Das Bündnis fordert die Rücknahme des geplanten Polizeigesetzes, sowie
eine Entschärfung des Polizeigesetzes von 2017. Anstatt im Schatten der
Coronakrise eine autoritäre Verschiebung hin zum Ausbau der
Exekutivgewalt vorzunehmen, sei es überfällig, die Polizei zu reformieren.

„Was wir brauchen für ein sicheres Zusammenleben ist keine Polizei mit
Handgranaten. Stattdessen fordern wir zumindest eine
Kennzeichnungspflicht, um übergriffige Beamt*innen identifizieren zu
können. Auch braucht es dringend unabhängige Ombudsstellen, die
Fehlverhalten der Polizei untersuchen und ahnden“, sagt Carolin Schiebel.

Stoppt das Polizeigesetz. #freiheitsrechteverteidigen



siehe auch: https://de.indymedia.org/node/82529