Anfragen an Abgeordnete – Leitfaden

 

Anrufleitfaden:

Was jede*r tun kann: Sich bei den lokalen Abgeordneten melden und fragen:
Mögliche Fragen an Gruene-Abgeordnete
(können zB per Telefon oder Mail gestellt werden. Vor allem im
letzteren Fall koennte es gut sein sie zumindest etwas abzuändern um nicht die gleichen Standardantworten zu erhalten)
zum Vorgehen der Landesregierung und Regierungskoalition
• aus welchen Gründen wird dieses Gesetz gerade heute, wenn keine
großen Proteste möglich sind,
wie es sie ja im vergangenen jahr gegeben hat, verabschiedet?
• Worauf fuehren sie die geringe Aufmerksamkeit, die der Gesetzesentwurf
erhält, vor allem
medial, zurück?
• Steht die geringe Aufmerksamkeit nicht im Widerspruch zu der von ihrer
Partei geforderten
BÜrger_innenbeteiligung, vor allem bei einem Gesetz, das potentiell tief
in Grundrechte
einschneiden kann (wie der Entwurf auch anerkennt)?
Paragraph 34 und 35
Der Gesetzesentwurf erlaubt Kontrollen von Sachen, die sich “am Ort oder
in unmittelbarer Nähe
von öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen” befinden und von
Personen, die “bei oder im
Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
angetroffen [werden]. in
beiden Fällen muss zB ein besonderes Gefährdungsrisiko aufgewiesen sein.
In der Zusammenfassung, und auf der homepage der Grünen Fraktion, wie
auch auf selbiger auf der
Bürger_innenbeteiligungsplattform, steht allerdings nur, dass der
Entwurf Rechtsgrundlagen “zur
Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei
Großveranstaltungen,
die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen” herstellt.
• Wie erklaeren sie sich die anscheinend synonyme verwendung von
Veranstaltungen und
Ansammlungen mit Großveranstaltungen?
• Wie denken sie wird die Außenwahrnehmung des Gesetzentwurfs dadurch
verändert?
• aus welchen Gründen schreiben sie in den faqs zum Polizeigesetz auf
der website der
Grünen Fraktion, dass Demonstrationen explizit von Kontrollen
ausgenommen sind, wenn
das Wort Demonstration oder angemeldete Versammlung nicht im Entwurf auftaucht?

Paragraph 44 Versammlungen:
Wie bereits erwaehnt, duerfen Personen durchsucht werden, wenn sie an oder im Zusammenhang
mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen angetroffen werden,
"die ein besonderes
Gefährdungsrisiko aufweisen". Der Entwurf spezifiziert an
anderer Stelle, dass ein
solches Risiko vorliegt, wenn durch “Größe der Veranstaltungen und
Ansammlungen
erfahrungsgemäß erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit
entstehen können”. Eine
erhebliche Gefahr entsteht beispielsweise durch Glasflaschen. Im Falle eben dieses Gefährdungsrisikos ist der Polizei auch das Abfilmen von öffentlichen
Veranstaltungen erlaubt.
Nachdem die Polizei derzeit routinemaessig bei Demonstrationen
Videokameras dabei hat und
selbige auch verwendet, ist davon auszugehen, dass sie dies auch
weiterhin machen wird, dh selbige
Demonstrationen weiterhin als erheblich gefährlich einstuft.
• Gibt es ihres Wissens nach Demonstrationen, von denen erhebliche Gefahren
für die öffentliche
Sicherheit ausgehen?
• Gehen sie davon aus, dass dieser Gesetzentwurf der Polizei Befugnisse
gibt, Menschen zu
kontrollieren, die in irgendeinem Zusammenhang mit einer Demonstration
stehen, bei der die
Polizei davon ausgeht dass eine erhebliche Gefahr von ihr ausgeht?
• Denken sie, dass mögliche Kontrollen vor Demonstrationen Menschen
davon abschreckt,
selbige zu besuchen?

Paragraph 44 - Bodycams:
Der Entwurf des Polizeigesetzes erlaubt den Einsatz von bodycams in
Privaträumen. Filme werden
gespeichert aber nur mit richterlicher Erlaubnis abgerufen.
• Inwiefern verbessern Kameras die Sicherheitslage von Polizist_innen,
wie in der
Begründung der Grünen Fraktion angegeben?
• Inwiefern ermöglichen bodycams weitergehende Möglichkeiten in
Fällen von häuslicher
Gewalt, nachdem auch anwesende Polizist_innen als Zeug_innen aussagen
können?
Paragraph 42
• Inwiefern wird die Integrität von polizeilichen Datenbanken
sichergestellt, die basis von
Zuverlässigkeitsüberprüfungen sein sollen? Selbige Daten sind
nämlich nicht gerichtlich
gegengeprüft und evtl nich einmal betroffenen Personen bekannt (wie
beim g20 Gipfel wo
Journalist_innen unrechtmäßig Akkreditierungen entzogen wurden).
• Inwiefern hebelt eine derartige Gesetzgebung die Auftrennung zwischen
Exekutive und
Judikative auf?
Zur Position der Grünen Fraktion:
Sie schreiben, dass der aktuelle Entwurf Freiheitsrechte stärkt.
Freiheitsrechte werden zum einen
garantiert, zum anderen eingeschränkt vom Staat, hier am ehesten
vertreten durch die Polizei.
Nachverfolgbarkeit von polizeilichem Handeln und Fehlentscheidungen von
Polizist_innen ist
allerdings weiterhin nicht gegeben, dem Entwurf fehlt eine
Kennzeichnungspflicht, die sie noch
2014/15 gefordert haben.
• Kommt es ihnen nicht komisch vor, dass die Polizei explizit mehr
Befugnisse in der Kontrolle
bei Veranstaltungen erhält, sich allerdings nicht kennzeichnen muss?