Wir teilen hier einen Aktionsaufruf für die kommende Woche:
Die schwarz-grüne Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu verabschieden. Jetzt müssen wir schnell Druck aufbauen! Nein zum verschärften Polizeigesetz - Aktionwoche 04. bis 10. Mai 2020 Wir rufen zu einer landesweiten Aktionswoche in der ersten Maiwoche auf. Bringt Protest auf die Strasse! Zum Beispiel in Form einer Corona kompatiblen Menschenketten zwischen dem Parteibüro der Grünen und einer Polizeistation. Lasst uns die Orte ins Visier nehmen, wo hinter verschlossenen Türen die Gesetzesverschärfungen vorangebracht werden sollen: Parteibüros und der badenwürttembergischer Landtag. Orte, an denen Menschen von Polizeischikane betroffen sind und es noch stärker sein werden, wenn dieses Gesetz durchgeht: Orte rassistischer "verdachtsunabhängiger" Kontrollen, sogenannte "gefährliche Orte", und Polizeiwachen. Seid kreativ, laut und solidarisch. Kommt mit Mundschutz und schützt Andere sowohl vor Covid-19 als auch einer Polizeigewalt außer Kontrolle!