Aktion in Tübingen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

In Tübingen fanden am Samstagvormittag an mehreren Orten Aktionen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg statt.
Aktivist*innen vom Bündnis #NoPolGBW gegen das neue Polizeigesetz hatten an mehreren öffentlichen Plätzen Hinweisschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass die Polizei dort anlasslos kontrollieren darf und nach
der Verabschiedung des neuen Gesetzes auch verdeckt filmen dürfte.

Leider ist nicht klar ersichtlich, welche Orte von der Polizei als „gefährdete Orte“ eingestuft werden – eine parlamentarische Kontrolle findet de facto nicht statt. Die Polizei kann öffentliche Orte selbst weitgehend willkürlich zu „gefährdeten Orten“ erklären und damit ihre Befugnisse ausweiten. 

Erfahrungen aus der Vergangenheit (anlasslose Kontrollen etc.) lassen jedoch darauf schließen, dass die Orte, an denen
die Aktivist*innen die Schilder anbrachten, zu solchen erklärt wurden.
Dies waren der Alte Botanische Garten, das Lustnauer Tor, der
Sternplatz, der Holzmarkt und der Vorplatz und die Unterführung beim Epplehaus.

Maja Kirsch, Pressesprecherin der Tübinger Ortsgruppe von #NoPolGBW,hält Aktionen wie diese in einer Demokratie für unverzichtbar: „Wegen der Einschränkungen des Versammlungsrechts durch das Infektionsschutzgesetz wählten wir eine Aktionsform, von der keine Infektionsgefahr ausgeht. Das Vorgehen der Landesregierung ist untragbar: Wir dürfen nicht demonstrieren, aber CDU und Grüne bereiten die dauerhafte Einschränkung unserer Freiheitsrechte vor. Das stößt auf
unseren entschiedenen Widerstand! Wir fordern unabhängige
Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens und eine Kennzeichnungspflicht Beamt*innen statt neuer Befugnisse für die Polizei!“



Hintergrund:

Das Polizeigesetz wurde in Baden-Württemberg bereits 2017 massiv verschärft: Damals wurden Staatstrojaner, der Einsatz von Granaten und Sprengstoff gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie elektronische Fußfesseln eingeführt. Im neuen Gesetzesentwurf sind anlasslose Personenkontrollen bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Veranstaltungen, der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen sowie die hier explizit kritisierte
Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum geplant.

Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf:

Bündnis gegen die Verschärfung des Poizeigesetzes Baden-Württemberg:
https://nopolgbw.org <https://nopolgbw.org/>

Informationsstelle Militarisierung:
http://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/

Beteiligungsportal der Landesregierung:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/