Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland

Ein Radio Beitrag von radio dreyckland

https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona

Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü:

Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona

 

In der Corona-Krise gibt es nicht nur Verlierer*innen. Manche Bereiche der Wirtschaft profitieren sogar in vielerlei Hinsicht von der Lahmlegung des öffentlichen Lebens. Und auch in der Politik scheint der Baden-Württembergische Inneneminister Thomas Strobl (CDU) die Stunde der Gunst nutzen zu wollen, um noch schnell einige Änderungen an Gesetzesentwürfen unauffällig durchzubringen. Gerade wenn es um so tiefgreifende und einschneidende Bereiche wie Polizeigesetze geht, würde man sich mehr Redlichkeit von Politikern wünschen. Denn die sogenannte 4. Gewalt – die medial vermittelte Öffentlichkeit – kann sich eben nicht um alle Themen gleichermaßen kümmern.

Zudem wird der Bevölkerung zur Zeit das für eine Demokratie grundlegende Recht auf Versammlungsfreiheit vorenthalten, womit legale Formen des Protests von vorneherein ausgeschlossen sind. So einen Zeitpunkt für sich zu nutzen, um Änderungen an Gesetzesentwürfen einzubringen, zeugt von einem instrumentellen (und damit antidemokratischen) Verständnis von politischen Prozessen. Der Schaden an der Demokratie, der mit solchen ekelerregenden Aktionen angerichtet ist, wird nur schwer rückgängig zu machen sein.

Radio Dreyeckland hat sich mit Alex und Jana von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen zum Thema unterhalten.