Gesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlicht

Auf dem "Beteiligungsportal" der Landesregierung lässt sich mittlerweile
der Entwurf für das Polizeigesetz einsehen:

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/

Vorgesehen ist die Schaffung neuer oder ausdrücklicher polizeilicher Rechtsgrundlage:
- zur Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen,
- zum Einsatz der Bodycam auch in Wohnungen sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen,
- über Gefährderansprachen und -anschreiben und Gefährdetenansprachen,
- zur Speicherung von Notrufen sowie weiterer Anrufe auf bestimmte Telefonnummern,
- für den polizeilichen Datenabgleich zum Zweck der Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen oder im Zusammenhang
mit öffentlichen Liegenschaften und
- um Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern bei gefahrgeneigten Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen, vorab Informationen über die Schuldnerin oder den Schuldner bei der zuständigen Polizeidienststelle einzuholen.