Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg

Januar 2020

Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der leider bisher nicht öffentlich zugänglich ist, soll in den kommenden Wochen im Landtag verabschiedet werden.

Doch auch wenn die Grünen dies als Kompromiss und Erfolg darstellen, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt hin zu Überwachungsstaat und Einschränkung der Freiheit gemacht worden.

Die Proteste im vergangenen Jahr, dezentrale Aktionstage, Demonstrationen und Aktionen vor den Büros der Grünen in verschiedenen Städten haben vermutlich noch schlimmere Gesetze erst mal verhindert. Trotzdem gibt es keinen Grund zu feiern.

Massive Verschärfungen des Polizeigesetzes wurden bereits Ende 2017 in Baden-Württemberg beschlossen, mit voller Zustimmung der Grünen.
„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren”, so Ministerpräsident Kretschmann damals. Damit hatte Baden-Württemberg bereits eines der schärfsten Polizeigesetze der Republik, mit Staatstrojanern, Kriegswaffen für die Polizei, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, grundlosem Hausarrest und elektronischen Fußfesseln, alles unter der vorgeschobenen und von der CDU beschworenen Terror-Bekämpfung.

Obwohl die Sicherheitslage sich nicht verändert hat, wurde nicht mal eine Evaluationsphase der massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte abgewartet. Auch wenn aus der Wunschliste des CDU-Hardliners Strobl momentan nur wenige Forderungen in die erneute Gesetzesänderung einfließen sollen, ist dennoch nicht nachvollziehbar, wie die Grünen die weiteren Befugnisse für die Polizei rechtfertigen oder sich gar mit der Stärkung der Freiheitsrechte brüsten wollen.

Der nun geplante Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist ein klarer Affront gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Begründung muss mal wieder ein aktuelles Thema herhalten: häusliche Gewalt gegen Frauen. Dabei finden gewalttätige Übergriffe in Wohnungen wohl kaum in der Anwesenheit der Polizei statt beziehungsweise sind dann durch die Aussagen der Polizei ohnehin dokumentiert. Eingesetzt wird dieses Mittel wohl eher bei Hausdurchsuchungen, um noch mehr Informationen aus dem privaten Umfeld auf Vorrat aufzuzeichnen und auszuwerten. Betroffene wären dann in erster Linie politisch Aktive und von Abschiebung Gefährdete. Die nachträgliche richterliche Entscheidung zur Legitimation der Aufnahmen ist wie oft nur Formsache.
Die Grünen in der Landesregierung versuchen auch die Rechtslage einer anderen Verschärfung zu verdrehen: Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder auch auf Weihnachtsmärkten soll die Polizei in Zukunft verdächtige Personen durchsuchen dürfen und im Zweifel auch die Personalien aufnehmen. Bedingung ist: Es muss konkrete Hinweise geben, dass dort Straftaten passieren könnten.
Wie schon bisher unterliegt diese Einschätzung der Polizei, und dies hat bereits in der Vergangenheit oft genug gezeigt, dass passende Anlässe, Vermutungen und Hinweise schnell gefunden werden. Mehr Rechtssicherheit entsteht dadurch nicht, denn auch bisher wurden anlasslose Vorabkontrollen ohne rechtliche Folgen für die illegale Polizeipraxis durchgeführt. Nun wird man sich auf die hypothetischen Hinweise berufen und damit ganz legal agieren.
Nachdem die Landesregierung ihre automatische KfZ-Kennzeichenerfassung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einstellen musste, wird nun an einer anderen Lösung gearbeitet, die verfassungsfeindliche Idee dennoch in die Praxis umzusetzen. Denn am Ende will man genau das: mehr Befugnisse für die Polizei, massenhafte Datenspeicherung, Überwachung auf bloßen Verdacht und Einschüchterung.
Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, restriktiven Auslegung, wie sie die CDU schon länger benutzt, an. Trotzdem betonen sie nun, wie die Gesetzesänderung durch ihre Mitwirkung die Freiheitsrechte stärken würde. Der Gesetzesentwurf liegt aber noch nicht vor, so dass niemand weiß, was wirklich auf uns zukommen wird. Transparenz sieht anders aus. Auch die Einigung des Koalitionsausschusses, die rasch im Weihnachtstrubel vollzogen wurde, um möglichst wenig Gegenprotest zu ermöglichen, zeigt, wie wenig Interesse die Grünen daran haben, die Gesetzesänderung öffentlich kritisch zu hinterfragen. Bürgernahe Politik würde die Diskussion um die konkreten Gesetzestexte und Formulierungen ermöglichen, statt verhindern.
Nach den Verschärfungen 2017 und den aktuellen Änderungen sind die Begehrlichkeiten der Sicherheitsfanatiker nicht gestillt. Innenminister Strobl will weiter sein Konzept der Onlinedurchsuchung verfolgen: „Unsere sicherheitspolitischen Konzepte bleiben auf der Tagesordnung. Ich werde von meinen Überzeugungen nicht Abstand nehmen“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart Ende Dezember 2019. Auch der baden-württembergische Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer zeigte sich enttäuscht darüber, dass weder die heimliche Online-Durchsuchung noch die Schleierfahndung es ins Polizeigesetz geschafft haben. Beides müsse auf der Agenda bleiben.

Daher gehen die Proteste und Aktionen weiter: #NoPolGBW

Wir fordern:

    • Keine Verschärfung des Polizeigesetzes!

Rücknahme der Verschärfungen von 2017, die die Grünen maßgeblich mitgetragen haben!

    • Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten, um illegale Polizeigewalt und Macht­missbrauch ahnden zu können!

Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!