[Stuttgart] 350 auf Kundgebung vor Grünen-Geschäftsstelle

Am Ende ging alles ganz schnell. Anfang Dezember 2019 sickerte die geplante Einigung zwischen Grünen und CDU an die Öffentlichkeit durch. Noch in diesem Jahr, so der Plan, sei eine Einigung zum neuerlichen Abbau der Freiheitsrechte geplant. Und so sollte es schlussendlich auch kommen.
Bereits am 12. Dezember 2019 verkündigte Innenminister Strobl im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses stolz die Pläne der Landesregierung: Anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen.
Gerade die anlasslosen Vorkontrollen werden in erster Linie gegen die organisierten Fanszenen und politische AktivistInnen eingesetzt, so die Erwartung vieler Beobachter. Schwer vorstellbar, dass Strobl im kommenden Jahr die Weihnachtsmärkte abriegeln lässt und Zugangsschleusen aufstellt. Nicht vergessen werden darf in diesem Kontext, dass Baden-Württemberg bereits jetzt Vorreiter in Law-and-Order Fragen ist und 2017 eines der härtesten Polizeigesetze eingeführt hat.

Aus Anlass der grün-schwarzen Einigung rief das #nopolgbw-Bündnis zur Kundgebung in Stuttgart auf. Letztlich beteiligten sich etwa 350 Menschen zwei Tage nach dem Verkünden der Einigung an einer Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen. Neben unterschiedlichen politischen Gruppen nahmen auch organisierte Fußballfanszenen an der Veranstaltung teil.

In mehreren Beiträgen übten VertreterInnen des Bündnisses Kritik an dem neuerlichen Abbau der Freiheitsrechte. Ein Sprecher des Commando Cannstatt ordnete die geplanten anlasslosen Vorkontrollen ein. Sie manifestieren die bisherige polizeiliche Praxis, die sich schon jetzt immer wieder zeigt; zuletzt beim Umgang mit Auswärtsfans beim Baden Württemberg Derby.

Vor der Kundgebung übergab die Cannstatter Fanszene einen offenen Brief an die Grünen, mit der Forderung, faule Kompromisse in Sicherheitsfragen zu unterlassen und sich nicht von Law & Order Forderungen treiben zu lassen.
Der Redebeitrag der Roten Hilfe nahm die Grünen als Partei in den Fokus. Sie waren es, die durch ihre Zustimmung die neuerliche Gesetzesverschärfung erst möglich gemacht haben. Die zeitgleiche Einigung in Asylfragen hinterlässt den Eindruck eines Kuhhandels der die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt. Wenn vermeintliche Sicherheitsinteressen gegen eine dezent humanere Abschiebepolitik eingetauscht werden, geht es vor allem um eines: Die Vorbereitung künftiger schwarz-grüner Regierungsarbeit im Bund. Die aktuelle Landesregierung gibt einen Vorgeschmack auf das, was dann kommt.
Es bleibt festzuhalten. Erweiterte Befugnisse für die Polizeibehörden bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Genau deswegen wird der Widerstand gegen den Abbau von Freiheitsrechten auch nach der Hinterzimmer-Einigung weiter gehen.