#NoPolGBW

Gegen die VerschÀrfung der Polizeigesetze


In den vergangenen Monaten ist in Baden-WĂŒrttemberg ein BĂŒndnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut ĂŒber diese AufrĂŒstung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die VerschĂ€rfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die EinschrĂ€nkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung fĂŒr demokratische VerhĂ€ltnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-WĂŒrttemberg eine der schĂ€rfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „GefĂ€hrdern“ und „intelligente VideoĂŒberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere VerschĂ€rfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, PrĂ€ventivhaft fĂŒr sogenannte „GefĂ€hrder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schĂ€rfsten UnterdrĂŒckung bĂŒrgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich fĂŒhren dĂŒrfte.
Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im SĂŒdwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknĂŒpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die VerschĂ€rfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an. 


Weg mit dem Polizeigesetz! FĂŒr eine solidarische Zukunft in Freiheit!