Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung…
Weiterlesen Zeitplan für neues PolG nicht zu halten
DIe Termine zur ersten und zweiten Lesung des Entwurfs zur Gestzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg sind bekannt: 1. Lesung am 25.6.2020 (wurde verschoben) 1. Lesung nun…
Weiterlesen EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen festAnrufleitfaden: Was jede*r tun kann: Sich bei den lokalen Abgeordneten melden und fragen: Mögliche Fragen an Gruene-Abgeordnete (können zB per Telefon oder Mail gestellt…
Weiterlesen Anfragen an Abgeordnete – Leitfaden
Wir teilen hier einen Aktionsaufruf für die kommende Woche: Die schwarz-grüne Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu…
Weiterlesen Aufruf Aktionswoche 4.-10. Mai 2020
Ein Radio Beitrag von radio dreyckland https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü: Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona…
Weiterlesen Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland
Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet.…
Weiterlesen [Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden…
Weiterlesen [Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Zwei längere Videobeiträge fassen die Demonstrationen am Aktionswochenende gut und sehenswert zusammen. In beiden Beiträgen kommen VertreterInnen des #nopolgbw-Bündnis zu Wort.
Weiterlesen [Karlsruhe/Stuttgart] Videozusammenfassungen der Demonstrationen
Unterschiedliche Medien haben das Aktionswochenende gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung aufgegriffen. Hier eine Auswahl an Beiträgen:
Weiterlesen [Presse] Kurzüberblick zur Berichterstattung
CDU-Innenminister Thomas Strobl kommt beim Versuch, den Grünen mehr Befugnisse für die Polizei abzuringen, bisher kaum voran. Doch hinter den Kulissen ist Bewegung. Stuttgart –…
Weiterlesen [Presse] Strobl ringt mit den Grünen um mehr Rechte für Polizei – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.10.2019