Ausgerechnet am 10. Jahrestag des “schwarzen Donnerstags” zu den polizeilichen Übergriffen auf die S21-Demonstrant*innen hat der baden-württembergische Landtag heute (30.09.2020) die geplanten Änderungen im Polizeigesetz…
Weiterlesen Polizeigesetzverschärfung in BaWü ist verabschiedet!Kategorie: Baden-Württemberg
Zeitplan für neues PolG nicht zu halten
Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung…
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EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen fest
DIe Termine zur ersten und zweiten Lesung des Entwurfs zur Gestzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg sind bekannt: 1. Lesung am 25.6.2020 (wurde verschoben) 1. Lesung nun…
Weiterlesen EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen festAnfragen an Abgeordnete – Leitfaden
Anrufleitfaden: Was jede*r tun kann: Sich bei den lokalen Abgeordneten melden und fragen: Mögliche Fragen an Gruene-Abgeordnete (können zB per Telefon oder Mail gestellt…
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Aufruf Aktionswoche 4.-10. Mai 2020
Wir teilen hier einen Aktionsaufruf für die kommende Woche: Die schwarz-grüne Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu…
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Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland
Ein Radio Beitrag von radio dreyckland https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü: Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona…
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[Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019
Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet.…
Weiterlesen [Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019[Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden…
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[Karlsruhe/Stuttgart] Videozusammenfassungen der Demonstrationen
Zwei längere Videobeiträge fassen die Demonstrationen am Aktionswochenende gut und sehenswert zusammen. In beiden Beiträgen kommen VertreterInnen des #nopolgbw-Bündnis zu Wort.
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[Presse] Kurzüberblick zur Berichterstattung
Unterschiedliche Medien haben das Aktionswochenende gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung aufgegriffen. Hier eine Auswahl an Beiträgen:
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