Wir teilen hier einen Aktionsaufruf für die kommende Woche: Die schwarz-grüne Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu…
Weiterlesen Aufruf Aktionswoche 4.-10. Mai 2020
Kategorie: Baden-Württemberg
Radio-Beitrag vom 16. April 2020 bei Radio Dreyeckland
Ein Radio Beitrag von radio dreyckland https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü: Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona…
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[Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019
Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet.…
Weiterlesen [Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019[Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden…
Weiterlesen [Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
[Karlsruhe/Stuttgart] Videozusammenfassungen der Demonstrationen
Zwei längere Videobeiträge fassen die Demonstrationen am Aktionswochenende gut und sehenswert zusammen. In beiden Beiträgen kommen VertreterInnen des #nopolgbw-Bündnis zu Wort.
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[Presse] Kurzüberblick zur Berichterstattung
Unterschiedliche Medien haben das Aktionswochenende gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung aufgegriffen. Hier eine Auswahl an Beiträgen:
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[Presse] Strobl ringt mit den Grünen um mehr Rechte für Polizei – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.10.2019
CDU-Innenminister Thomas Strobl kommt beim Versuch, den Grünen mehr Befugnisse für die Polizei abzuringen, bisher kaum voran. Doch hinter den Kulissen ist Bewegung. Stuttgart –…
Weiterlesen [Presse] Strobl ringt mit den Grünen um mehr Rechte für Polizei – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.10.2019
[BaWü] Antifaschistische Mobilisierung zum Aktionswochenende
Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders…
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