Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet.…
Weiterlesen [Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden…
Weiterlesen [Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Zwei längere Videobeiträge fassen die Demonstrationen am Aktionswochenende gut und sehenswert zusammen. In beiden Beiträgen kommen VertreterInnen des #nopolgbw-Bündnis zu Wort.
Weiterlesen [Karlsruhe/Stuttgart] Videozusammenfassungen der Demonstrationen
Unterschiedliche Medien haben das Aktionswochenende gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung aufgegriffen. Hier eine Auswahl an Beiträgen:
Weiterlesen [Presse] Kurzüberblick zur Berichterstattung
CDU-Innenminister Thomas Strobl kommt beim Versuch, den Grünen mehr Befugnisse für die Polizei abzuringen, bisher kaum voran. Doch hinter den Kulissen ist Bewegung. Stuttgart –…
Weiterlesen [Presse] Strobl ringt mit den Grünen um mehr Rechte für Polizei – Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.10.2019
Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders…
Weiterlesen [BaWü] Antifaschistische Mobilisierung zum Aktionswochenende