Mit neuen Poliziegestzen ist alles doof.

Zeitplan für neues PolG nicht zu halten

Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung…

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Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Seit 14. April 2020 liegt die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt: https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/   Download-Link für die…

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