Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung…
Weiterlesen Zeitplan für neues PolG nicht zu halten
Original siehe: https://barrikade.info/article/3529 Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse Repression – Knast 19.05. 2020 Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit Das Innenministerium von Baden-Württemberg…
Weiterlesen Analyse zum Neuen Polizeigesetz vom ea Freiburg
Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg 12. May 2020 by Daniela Turß Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für…
Weiterlesen Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Seit 14. April 2020 liegt die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt: https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/ Download-Link für die…
Weiterlesen Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise