Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!

√úberwachungskritischer Abendspaziergang ‚Äď Do. 16. Mai 2019 ‚Äď 18.00 ‚Äď Blaue Br√ľcke, Freiburg 

Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der √úberwachung und Kontrolle gehen soll.

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Das meint, dass es immer weniger Räume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht.

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die √∂rtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der Video√ľberwachungssektor ausgebaut. Neue Stra√üenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren k√∂nnen auch die Polizeibeh√∂rden diese Daten nutzen. Doch die Video√ľberwachung des √∂ffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die √úberwachungspl√§ne, die im Rahmen der ‚ÄěSicherheitspartnerschaft‚Äú in Freiburg ausgeweitet wurden, k√∂nnten schon bald zu einer Komplett√ľberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt f√ľhren. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstra√üe und im ‚ÄěBermudadreieck‚Äú geplant.

Mit der Polizeigesetzesnovelle von 2017 kommt die M√∂glichkeit der teilweise Verwendung von K√ľnstlicher Intelligenz (KI) hinzu. Diese wird bereits in Mannheim in einem Pilotprojekt angewendet. Die installierten Kameras in Freiburg sollen an Wochenende in Echtzeit ausgelesen werden, wie es die zust√§ndige Beh√∂rde am 25. Februar auf einer Infoveranstaltung im El Haso Preis gab. Bisher ist ‚Äěkein Einsatz von KI geplant‚Äú, doch Nutzbar w√§re die zu installierende Technik f√ľr solche ‚Äěintelligenten Verfahren‚Äú durchaus.

Derweil setzt eine stetig wachsende Anzahl an Uniformierten kommunale und landes- Verordnungen zum Verhalten und der Nutzung √∂ffentlicher Fl√§chen durch. Dies schl√§gt sich in einer Verdr√§ngung derer nieder, die nicht ins Stadtbild passen, weil ihre Beteiligung am konsumistischen Geschehen zu wenig rentabel ausf√§llt. Gepaart mit einer Angstpolitik in der ‚ÄěVerruchte Orte‚Äú, also ‚ÄěGefahrengebiete‚Äú deklariert werden, f√ľhrt diese Entwicklung zu einer Stadt der Kontrolle.

Wie die Video√ľberwachung erfreuen sich auch die Pferde- und Segways-Staffeln oder etwa gro√ü angelegte Fahndungstage mit hunderter Kontrollen angeblich gro√üer Beliebtheit. Komisch nur, dass die gef√ľhlte Sicherheit dieser Form der Herrschaft abhandenkommt.

Eine Kultur der Akzeptanz f√ľr einen ‚Äěwehrhaften Staat‚Äú ist jedenfalls zu verzeichnen und schl√§gt sich bis in die Stadtentwicklungspolitik nieder. So werden Themen wie √úberwachung und ‚ÄěCrowd-Control‚Äú im neuen Urbanismus selbstverst√§ndlich zunehmend ber√ľcksichtigt. Und so entstehen in Freiburg zunehmend gro√üfl√§chige, gut einsehbare Pl√§tze und Boulevards, also breit-angelegte, oft mittig getrennte Stra√üen, die einerseits Videoaufzeichnungen, gegebenenfalls aber auch die physische Kontrollierbarkeit von eventuell unzufriedenen Menschen erleichtern.

Wir wollen bei unserem Spaziergang die √úberwachungs-Pl√§ne und die bestehende Infrastruktur besprechen und begutachten und √ľber die aktuellen Entwicklungen aufkl√§ren. Kommt mit uns auf die Stra√üe und setzt ein Zeichen, denn mit ihrer Sicherheitspolitik stirbt unsere Freiheit.

Wir spazieren w√ľtend, wie wir wollen, trotz eurer √úberwachung ‚Äď verhindern wir Kontrollen!

AK Green-City-Surveillance