Auf dem “Beteiligungsportal” der Landesregierung lässt sich mittlerweile der Entwurf für das Polizeigesetz einsehen: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/ Vorgesehen ist die Schaffung neuer oder ausdrücklicher polizeilicher Rechtsgrundlage: -…
Weiterlesen Gesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlichtKategorie: Allgemein
Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg
Januar 2020 Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition…
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[Stuttgart] 350 auf Kundgebung vor Grünen-Geschäftsstelle
Am Ende ging alles ganz schnell. Anfang Dezember 2019 sickerte die geplante Einigung zwischen Grünen und CDU an die Öffentlichkeit durch. Noch in diesem Jahr,…
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[Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019
Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet.…
Weiterlesen [Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019[Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden…
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[Stuttgart] Es kann Alle treffen! Linker Aufruf zur Demonstration
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze…
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[Freiburg] Raven gegen Rechtsruck und Repression – Interview zu Nachttanzdemo am 25.10.2019 in Freiburg
Für den 25.10.2019 rufen das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze sowie weitere Gruppen zu einer Nachttanzdemo gegen Repression und Rechtsruck auf. Die Demo startet um 18…
Weiterlesen [Freiburg] Raven gegen Rechtsruck und Repression – Interview zu Nachttanzdemo am 25.10.2019 in Freiburg
[Stuttgart] Banner-Aktion in der Cannstatter Kurve
Das Commando Cannstatt hat beim Heimspiel am 2. September 2019 ein erstes Mobilisierungs-Spruchband gezeigt.
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[Presse] Fußballfans als Versuchskarnickel
Es ist wieder so weit: Der Fußball rollt und die Polizei ist mittenmang dabei. Dass sie dabei auch für andere Schlachten übt, bleibt eher unbemerkt.…
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#NoPolGBW – Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober 2019 in Baden-Württemberg
Der Widerstand geht weiter! Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums für eine weiter…
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