Ausgerechnet am 10. Jahrestag des “schwarzen Donnerstags” zu den polizeilichen Übergriffen auf die S21-Demonstrant*innen hat der baden-württembergische Landtag heute (30.09.2020) die geplanten Änderungen im Polizeigesetz…
Weiterlesen Polizeigesetzverschärfung in BaWü ist verabschiedet!Kategorie: Allgemein
1. Lesung im Landtag zu Änderung des PolG erneut verschoben auf 23. Juli 2020
Die Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 23. Juli 2020 enthält nun die erste Lesung zur Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-07-23_126_Plenarsitzung.pdfhttp://Tagesordnung Pleanarsitzung 23.7.2020 Pro…
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Wer kontrolliert die Polizei?
Wer kontrolliert die Polizei? Dieser Frage geht eine WDR Doku von @Christina Zühlke und Jan Keuchel nach. 📌Zur Doku: https://t.co/doVJAmzYzP bzw. Dauer: 44min24
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Zeitplan für neues PolG nicht zu halten
Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung…
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EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen fest
DIe Termine zur ersten und zweiten Lesung des Entwurfs zur Gestzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg sind bekannt: 1. Lesung am 25.6.2020 (wurde verschoben) 1. Lesung nun…
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Analyse zum Neuen Polizeigesetz vom ea Freiburg
Original siehe: https://barrikade.info/article/3529 Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse Repression – Knast 19.05. 2020 Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit Das Innenministerium von Baden-Württemberg…
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Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg 12. May 2020 by Daniela Turß Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für…
Weiterlesen Pressemitteilung der Gesellschaft für FreiheitsrechteVideo zum geplanten Polizeigesetz – Erklärung und Aufruf
Video* über die aktuell geplanten Gesetzesverschärfungen: https://vimeo.com/411739599
Weiterlesen Video zum geplanten Polizeigesetz – Erklärung und AufrufGesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlicht
Auf dem “Beteiligungsportal” der Landesregierung lässt sich mittlerweile der Entwurf für das Polizeigesetz einsehen: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/ Vorgesehen ist die Schaffung neuer oder ausdrücklicher polizeilicher Rechtsgrundlage: -…
Weiterlesen Gesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlichtStellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg
Januar 2020 Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition…
Weiterlesen Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg