Die Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 23. Juli 2020 enthält nun die erste Lesung zur Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-07-23_126_Plenarsitzung.pdfhttp://Tagesordnung Pleanarsitzung 23.7.2020 Pro…
Weiterlesen 1. Lesung im Landtag zu Änderung des PolG erneut verschoben auf 23. Juli 2020
Wer kontrolliert die Polizei? Dieser Frage geht eine WDR Doku von @Christina Zühlke und Jan Keuchel nach. 📌Zur Doku: https://t.co/doVJAmzYzP bzw. Dauer: 44min24
Weiterlesen Wer kontrolliert die Polizei?
Laut Pressebericht (swp.de, hinter paywall) https://www.swp.de/suedwesten/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-zeitplan-fuer-neues-polizeigesetz-ist-nicht-mehr-zu-halten-47111725.html klagen Verbände und Teile der Landtags-Opposition über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Das Innenministerium reagierte mit einer Verschiebung…
Weiterlesen Zeitplan für neues PolG nicht zu halten
DIe Termine zur ersten und zweiten Lesung des Entwurfs zur Gestzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg sind bekannt: 1. Lesung am 25.6.2020 (wurde verschoben) 1. Lesung nun…
Weiterlesen EILT *** Termine zur Lesung im Landtag stehen fest
Original siehe: https://barrikade.info/article/3529 Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse Repression – Knast 19.05. 2020 Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit Das Innenministerium von Baden-Württemberg…
Weiterlesen Analyse zum Neuen Polizeigesetz vom ea Freiburg
Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg 12. May 2020 by Daniela Turß Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für…
Weiterlesen Pressemitteilung der Gesellschaft für FreiheitsrechteVideo* über die aktuell geplanten Gesetzesverschärfungen: https://vimeo.com/411739599
Weiterlesen Video zum geplanten Polizeigesetz – Erklärung und AufrufAuf dem “Beteiligungsportal” der Landesregierung lässt sich mittlerweile der Entwurf für das Polizeigesetz einsehen: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/ Vorgesehen ist die Schaffung neuer oder ausdrücklicher polizeilicher Rechtsgrundlage: -…
Weiterlesen Gesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlichtJanuar 2020 Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition…
Weiterlesen Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg
Am Ende ging alles ganz schnell. Anfang Dezember 2019 sickerte die geplante Einigung zwischen Grünen und CDU an die Öffentlichkeit durch. Noch in diesem Jahr,…
Weiterlesen [Stuttgart] 350 auf Kundgebung vor Grünen-Geschäftsstelle