Kategorie: Allgemein

#NoPolGBW: Demo „Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!“

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates. 

Es ist uns nochmal wichtig zu betonen, dass es hier nicht nur um neue Gesetze, sondern um einen Paradigmenwechsel und um eine gesamtgesellschaftliche autoritäre Verschiebung geht. Die Zeichen stehen auf Anpassung, Unterordnung, Überwachung und Kontrolle. Während Sicherheitsapparate hochgerüstet werden, wird die soziale Sicherheit abgebaut. Die repressive Antwort auf die Folgen des Sozialabbaus ist die Disziplinierung der Überflüssigen, die Überwachung der Unzufriedenen. 

CDU und Grüne in Baden-Württemberg geben dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden weitere Waffen in die Hand, die allerspätestens dann richtig gefährlich werden, wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse sich zu Gunsten der AFD verschieben. 

"Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wie wichtig der Schutz der Menschen vor einem übergriffigen Staat ist. Man sollte eigentlich gelernt haben, welche Gefahr ein riesiges Machtgefälle darstellt, wenn solch ein Arsenal an Überwachungs- und Repressionswerkzeugen in die falschen Hände geraten", erklärt Inga Schwarz vom Freiburger Bündnis. "Und in Anbracht des internationalen Rechtsrucks und des Rechtsrucks hier muss ich sagen, dass mir die aktuelle Entwicklung richtig Angst macht." 

Mehr Informationen zum rasanten Ausbau der Polizeibefugnisse finden Sie unter: nopolgbw.org 

Wir planen eine Route vom Hauptbahnhof über Eisenbahnstraße, Rotteckring, Platz der Alten Synagoge, Bertoldstraße, Bertoldsbrunnen, Kaiser-Josef-Straße, Schiffstraße, Merianstraße, Sautierstraße zur Hermann-Herder-Straße/JVA, wo die Demonstration endet. 

Für eine positive Außenwirkung der Demonstration fordern wir die Polizei auf sich zurückzuhalten. Es wird vor und während der Demonstration Kommunikation mit der Polizei über den Verlauf und die Route der Demonstration geben.

Der EA (Ermittlungsausschuss) ist während der Demonstration und danach unter der Nummer 0761 4097251 erreichbar 

Vor Ort wird es Ansprechpartner*innen für die Presse geben. 

Gemeinsam unsere Freiheitsrechte verteidigen!

Demo am 25.5.2019 in Freiburg

Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019

Samstag, Mai 25, 2019 – 14:00 HauptbahnhoF – Freiburg
„Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann

Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine Bündnisdemonstration gegen drohende neue Polizeigesetze in Baden-Württemberg und anderswo. Wir rufen zur Beteiligung an der Kampagne gegen Polizeigesetze auf. Auch fernab von Baden Württemberg stellen freiheitsfeindliche Gesetzesverschärfung unseren Kämpfen Tag für Tag neue Steine in den Weg. Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Schieflage bedarf ein energischen Aufschrei aus der Bevölkerung und die Machtgelüste der Innenministerien, Kriminalämter, Geheimdienste und Ordnungsbehörden brauchen eine lautstarke Gegenstimme. Freiheitliche und antikapitalistische Kämpfe benötigen heute die Bereitschaft sich auf Konfrontationen einzulassen und dennoch das Geschick den Anschluss in der Breite nicht zu verlieren. Wichtig bleibt bei allen Reformkritiken, dass wir unsere revolutionären Bestrebungen nicht vergessen und verraten.
Immer diese Reformen

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles

Selbstverständlich schließen wir uns dem Aufruf des Bündnisses gegen Polizeigesetze an, ist es doch allerhöchste Eisenbahn für Kritik am Ausbau der Befugnisse der Cops die schon vor 18 Monaten, im Schatten von Bundestagswahl sowie von Razzien und Zensur gegen linke Medien, in Stuttgart durchgesetzt wurden. Die Reform der Reform ist ein logisches Anknüpfen an bereits laufende Unterdrückungsprozesse, ist doch die Verwirklichung allmächtiger Bullen durch die 2017er Novelle nicht vollkommen abgeschlossen. In jedem Fall erscheint das Fernziel der Rechten im Ländle einen Kontrollstaat nach amerikanischem Vorbild zu verwirklichen, bei denen alle technischen, organisationellen, operativen und rechtlichen Mittel bereitstehen, um die etablierte Ordnung der kapitalistischen Ausbeutung fortzuführen. Eine Rücknahme der grün-schwarzen Gesetzesnovelle von 2017 und der aktuellen Pläne der Schuster&Strobl-CDU-Gang halten wir für realpolitisch sinnvoll, doch uns ist bewusst dass die Reform der einzelnen Paragraphen von Landespolizeigesetzen nichts an der Tendenz der autoritären Gesellschaft und des allgemeinen Rechtsrucks ändern werden. Daher bemühen wir uns, diese Aufrüstung und Militarisierung der Unterdrückungs-Institutionen in einen breiteren Kontext zu betten: Sie sind Ausdruck des exekutiven Wahnsinns, der die Verhinderung einer befreiten Gesellschaft, die Verewigung der Privilegien und die Zerschlagung revolutionärer Strömungen zum Ziel hat. Sie verbergen ihre stetig gesteigerte Gewaltbereitschaft gegen Kritiker*innen ihrer Machtfülle mit diskursiver Blendung und Panikmacherei in der Bevölkerung.  Es geht uns darum die Akzeptanz der staatlichen Gewalt zu durchbrechen und ihre Propaganda einer “antiterroristischen Sicherheitspoitik” zu entlarven. Es geht uns darum, dafür zu sorgen, dass die Instrumente der Kontrolle zerschlagen und die Sicherheitsfrage mit dem Ausfechten von sozialen und materialistischen Widersprüchen verbunden wird.  Die Ketten abzuwerfen heißt auch denjenigen entgegen zu treten, die uns und unsere Freund*innen in Ketten legen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kämpfe von immer unverhältnismässigerer und von konretem Geschehen entkoppelter Repression eingekreist werden. Es liegt an uns neue Systeme sozialem Zusammenhalts und notwendiger Konfliktlösungen zu erbauen, die jenseits einer politischen Rachejustiz und militarisierter Behörden funktionieren. Wir glauben an die Befreiung unserer Selbst durch Solidarität und leben einen unversöhnlichen Antagonismus gegenüber allen Schläger*innen, Mörder*innen und Hampelmännern in Uniform – unabhängig aller Gesetzesreformen dieser Welt.  Solidarisch gegen jede Autorität

„Anarchist*innen bekämpfen keine Menschen, sondern Institutionen.“ – Buenaventura Durruti

Die Entwicklungen in vielen Ländern weltweit zeigen weiterhin, dass noch immer Rassismus, Patriarchat und Sklaverei tonangebend sind – wenn auch mit immer neuen Gesichtern. Anstatt der Einsicht, dass alternative Modelle vorangebracht und eine fundamentale Infragestellung des Existierenden ansteht, bauen die Herreschenden weiter auf Überwachung und Kontrolle zur Verteidigung ihrer Unterdrückungsapparate. Ohne eine fundamentale Bekämpfung der kapitalistischen Grundlagen von Eigentum, Monopol und Spekulation wird diese autoritäre Sicherheitspolitik nicht ins Schwanken kommen.  Das praktische Problem dem wir immerzu begegnen, wenn wir diese Fragen aufwerfen, bleiben die Bullen und ihre Kampfmittel. Die Bullen werden in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft ein immer zentraleres Herrschaftsargument, an dem nicht vorbeigekommen wird, ohne sich daran zu reiben. Doch wenn sich die Auseinandersetzung auf der Straße wie vielerorts zuspitzen ist die Bullerei, bei allem Hass der ihen symbolisch gebührt, nicht das primäre Ziel unserer Angriffe. Sie verteidigt Herrschaftsmechanismen mit allem, was ihr dafür zu Verfügung steht und versucht, emanzipatorische Bestrebungen zu zerstören. So räumen die Bullen unsere Häuser und Plätze, durchsuchen unsere Wohnungen, sperren unsere Feund*innen ein und zensieren kritische Medien. Die Cops verkörpern die Autorität und sind Teil eines Systems der Herrschaft. Es gilt vielfältige Zeichen zu setzen und zwar für ein Ende ihrer Institution. Wir richten anlässlich der angestrebten Gesetzesreformen keine Appelle an “die Politik”, sondern ein Appell an die Unterdrückten und glauben unter den jetzigen Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen auch nicht an die “radikale Veränderung” der bestehenden, gewachsenen, autoritären Institutionen – egal in welchem Kleid sie daher kommen.  Immerzu stehen die Bullen für Diskriminierung, für das Patriarchat, für den Klassenkampf von Oben und für Gewalt, so dass wir uns keine Reform sondern nur eine völlige Entwaffnung der Schergen als Ausgangspunkt für einen revolutionären Umbruch vorstellen können. Sie verkörpern für uns ein Werkzeug manigfaltiger Unterdrückung, welches wir mit all unseren Träumen von Freiheit und Emanzipation demontieren müssen.

Für einen revolutionären Aufbruch „Auf ihr, die ihr die Ketten des Elends tragt!“ – Louise Michel

Der Kampf um Befreiung steht den Entwicklungen neoliberaler, patriarchaler und autoritärer Ausbeutung im Kapitalismus diametral entgegen. Wir können bei unserer Kritik an den Entwicklungen, etwa verbesserter Militarisierung der Ex-Bürgerpolizei, zwar eingreifen, sollten dabei jedoch auch die Verhältnisse jenseits der Grenzen eines Bundeslandes oder etwa der Bundesrepublik nicht aus dem Blick verlieren.  Repression und Aufrüstung betrifft an erster Stelle hunderttausende Geflüchtete. Die Frucht der Postkolonialen Unterdrückung wird von den Herrschenden als Gegenstand genutzt mit einer Politik der xenophoben Angstmacherei weitere Unterdrückungsinstrumentarien aufzubauen.  Ein Diskurs der Angst und Terror ins Zentrum rückt und von den globalen Ungleichheiten sowie dem Scheitern des industriellen Modells ablenkt, ist an der Tagesordnung.  Doch wir lassen uns nicht von ihrer Propaganda blenden und unterstreichen unsere Haltung der Ablehnung von Herrschaft, egal ob diese als militarisierte Bullen, Sicherheitsknäste und Grenzanlagen, religiöser Fundamentalismus oder sonstiger patriarchaler Brutalität daher kommt. Wir werden weiterhin solidarisch für soziale Gleichheit und Befreiung einstehen. Wir kämpfen gegen alle Knäste und Grenzen und lassen die Gefangenen nicht allein. Wir kämpfen international auf den Gegengipfeln, den Camps, und im Alltag. Wir kämpfen auf dem Land und in den Städten für das Ende eines Systems und für eine Zukunft ohne Bullen und Militärs.  Wir wollen nach wie vor eine soziale Revolution und rufen zu einer rebellischen Beteiligung an den kommenden Aktionen und Demos auf. Uns ist klar, dass nur die Suche nach den Herzen die Kraft entfalten wird, dass wieder viele Menschen sich für Solidarität und Aufstand mobilisieren. Stoppen wir heute die neuen Polizeigesetze und erweitern wir unsere Aktionsfelder. Nehmen wir Solidarität wieder in unsere Hände und schreien wir lauthals, für eine Zukunft in Freiheit! Entwaffnet die Polizei! Für den libertären Kommunismus!  Für die Anarchie!

11.Mai: Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover

Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!

11.Mai – 13 Uhr Steintorplatz Hannover – Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover


Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode verschoben.


Das liegt natürlich nicht nur an den breiten Protesten. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages trotz Überarbeitung weiterhin in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.

Wie die CSU in Bayern und CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass ein solches Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen die AfD demonstrierten oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Und in Nordrhein-Westfalen saßen Klima-Aktivist*innen fünf Tage in Gewahrsam, nur weil sie ihren Personalausweis nicht vorzeigen wollten.

Das geplante NPOG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird damit eingeschränkt. Damit vollzieht die Landesregierung Niedersachsens einen massiven Rechtsruck, von dem sie glaubt, dass dieser in der breiten Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Der Gesetzentwurf lässt sich nicht verbessern, er ist im Grundansatz autoritär und verfassungswidrig und muss verhindert werden!

Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander – statt Ausgrenzung und Rassismus!

Flyer und Plakate bestellen:

https://shop.digitalcourage.de/thema/nonpog/

Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!

Überwachungskritischer Abendspaziergang – Do. 16. Mai 2019 – 18.00 – Blaue Brücke, Freiburg 

Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der Überwachung und Kontrolle gehen soll. 

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Das meint, dass es immer weniger Räume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht. 

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die örtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der Videoüberwachungssektor ausgebaut. Neue Straßenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren können auch die Polizeibehörden diese Daten nutzen. Doch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die Überwachungspläne, die im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ in Freiburg ausgeweitet wurden, könnten schon bald zu einer Komplettüberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt führen. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstraße und im „Bermudadreieck“ geplant. 

Mit der Polizeigesetzesnovelle von 2017 kommt die Möglichkeit der teilweise Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) hinzu. Diese wird bereits in Mannheim in einem Pilotprojekt angewendet. Die installierten Kameras in Freiburg sollen an Wochenende in Echtzeit ausgelesen werden, wie es die zuständige Behörde am 25. Februar auf einer Infoveranstaltung im El Haso Preis gab. Bisher ist „kein Einsatz von KI geplant“, doch Nutzbar wäre die zu installierende Technik für solche „intelligenten Verfahren“ durchaus. 

Derweil setzt eine stetig wachsende Anzahl an Uniformierten kommunale und landes- Verordnungen zum Verhalten und der Nutzung öffentlicher Flächen durch. Dies schlägt sich in einer Verdrängung derer nieder, die nicht ins Stadtbild passen, weil ihre Beteiligung am konsumistischen Geschehen zu wenig rentabel ausfällt. Gepaart mit einer Angstpolitik in der „Verruchte Orte“, also „Gefahrengebiete“ deklariert werden, führt diese Entwicklung zu einer Stadt der Kontrolle. 

Wie die Videoüberwachung erfreuen sich auch die Pferde- und Segways-Staffeln oder etwa groß angelegte Fahndungstage mit hunderter Kontrollen angeblich großer Beliebtheit. Komisch nur, dass die gefühlte Sicherheit dieser Form der Herrschaft abhandenkommt. 

Eine Kultur der Akzeptanz für einen „wehrhaften Staat“ ist jedenfalls zu verzeichnen und schlägt sich bis in die Stadtentwicklungspolitik nieder. So werden Themen wie Überwachung und „Crowd-Control“ im neuen Urbanismus selbstverständlich zunehmend berücksichtigt. Und so entstehen in Freiburg zunehmend großflächige, gut einsehbare Plätze und Boulevards, also breit-angelegte, oft mittig getrennte Straßen, die einerseits Videoaufzeichnungen, gegebenenfalls aber auch die physische Kontrollierbarkeit von eventuell unzufriedenen Menschen erleichtern. 

Wir wollen bei unserem Spaziergang die Überwachungs-Pläne und die bestehende Infrastruktur besprechen und begutachten und über die aktuellen Entwicklungen aufklären. Kommt mit uns auf die Straße und setzt ein Zeichen, denn mit ihrer Sicherheitspolitik stirbt unsere Freiheit. 

Wir spazieren wütend, wie wir wollen, trotz eurer Überwachung – verhindern wir Kontrollen! 

AK Green-City-Surveillance

Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg. 

Die regionale NoPolGBW-Kampagne richtet sich an alle, die gegen die Aufrüstung im Inneren aktiv werden wollen. Vom 11. bis zum 25. Mai veranstaltet das Bündnis NoPolGBW in ganz Baden-Württemberg dezentrale Aktionstage, deren Abschluss die Freiburger Demo bilden wird (Beginn um 14 Uhr am Hauptbahnhof). Im Juli wird es eine landesweite Demonstration in Stuttgart geben – wie in anderen Bundesländern regt sich auch im Südwesten Widerstand gegen den Ausbau der Befugnisse und die Aufrüstung der Polizei. 

Warum das Ganze? 

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger*innen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe für Geflüchtete, das Engagement für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Kämpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschränkt oder gar attackiert. Auch Fußballfans oder die Besucher*innen anderer Großveranstaltungen können jederzeit ins Fadenkreuz polizeilicher Überwachung geraten. Gegen diese Einschränkungen wollen wir uns wehren. 

Bereits im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg weitreichende Befugnisse für die Polizei beschlossen. Menschen können mit Aufenthalts- oder Kontaktverboten belegt und mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert, Telefone und Computer durch Einschleusen von Schadsoftware überwacht werden. Die „intelligente“ Videoüberwachung, bei der mithilfe künstlicher Intelligenz Verhaltensmuster erkannt werden sollen, die auf mögliche Straftaten hindeuten, hat in Mannheim bereits ein Versuchsfeld gefunden. 

Diese massiven Einschränkung der Freiheitsrechte gehen besonders der CDU nicht weit genug, und so kamen 2018 weitere Verschärfungen ins Gespräch:     

* Anlasslose Kontrollen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung in einem 30km-Korridor entlang der Grenzen (Schleierfahndung)     

* Verlängerung der Frist für Präventivhaft von zwei Wochen auf drei Monate, mit der Möglichkeit, diese dreimonatige Haft immer wieder zu verlängern (Unendlichkeitshaft)     

* Erleichterung der bislang rechtlich strittigen Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen     

* Einsatz von Body-Cams durch die Polizei nicht nur – wie bislang – an öffentlich zugänglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen     

* Nutzung von DNA-Analysen zur Bestimmung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter sowie der biogeografischen Herkunft.     

* Erweiterung der Kommunikationsüberwachung durch einen Staatstrojaner – d. h. Zugriff auf Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter. 

Gesetzesnovellen als "drohende Gefahr" 

All diese neuen Befugnisse dürfen angewendet werden, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt. Die Konstruktion der „drohenden Gefahr" – es könnte in einer nicht näher bestimmten Zukunft vielleicht eine Straftat begangen werden – reicht völlig aus. Um die Instrumente der Repression und Überwachung schärfen zu können, wird eine „gefühlte Unsicherheit“ aufgebaut. Ein aktuelles Beispiel ist der so genannte Sicherheitspakt zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg. Für uns geht die konkrete Gefahr von einer unkontrollierbaren Polizei aus, die in ihrer rassistischen Arbeitspraxis, ihrem Kampf gegen emanzipatorischen Bewegungen und ihrem Streben nach Macht durch solche Gesetzesverschärfungen gestärkt wird. Diese Entwicklung, und nicht ein eingeredetes Gefühl, erhöht unsere Unsicherheit. 

Wir sehen in den aktuellen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte den Versuch, die vorhandenen sozialen Konflikte zu kriminalisieren. Gleichgültig, ob es um die Verteilung des vorhandenen Reichtums, die Bewahrung einer lebensfähigen Umwelt oder den Schutz von Menschenleben auf der Flucht geht: Mit maßgeschneiderten Gesetzen wird die Freiheit der Vielen eingeschränkt, um die Machtfülle der Wenigen erhalten zu können. Hier werden Gesetze erlassen, die zivilgesellschaftlichen Protest kriminalisieren. Diese Freiheitsfeindlichen Maßnahmen sind auch vor dem Hintergrund eines internationalen Aufschwungs der Rechten eine Bedrohung für uns alle. 

Gemeinsam Druck aufbauen 

Die Proteste gegen Polizeigesetze in anderen Bundesländern ermutigen uns, auch im Südwesten, laut zu werden. Bringen wir unsere grundsätzliche Ablehnung gegenüber den autoritären Tendenzen auf die Straße und verhindern wir die neuen Polizeigesetze. Sicherheit wird durch die Bekämpfung  der sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und nicht durch eine Militarisierung und „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei geschaffen. Hier geschieht eine Verschiebung des innenpolitischen Diskurses die zur Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizei führen könnte. Polizeiliche Maßnahmen werden nicht mehr ausschließlich erlaubt wenn Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, oder tatsächlich zu erwarten sind, sondern auch wenn keine "konkrete Gefahr" zu erwarten ist. Menschen werden als potentieller Störerinnen eingestuft und "verdächtige Verhalten", "drohende Gefahren" und "konkrete Wahrscheinlichkeiten" rechtfertigen polizeiliche Maßnahmen. Hier wird eine demokratische Errungenschaft mit geschichtsträchtiger Begründung geopfert. 

Im Laufe der vergangenen Monate und seit unserer ersten Protestversammlung im Januar hat sich sowohl lokal als auch in der Region ein größeres Netzwerk gebildet, das in den kommenden Monaten seinen Unmut auf die Straße tragen wird. Wir, ein Bündnis aus linken Gruppen, Parteien, Vereinen und Initiativen schließen uns zusammen um klar zu stellen: Wir wollen keine weitere Aufrüstung im Inneren – weg mit den neuen Plänen des Innenministeriums und der Polizeigesetznovelle von 2017. 

Auf die Straße gegen neue Polizeigesetze im ganzen Land! Auf die Straße gegen den Abbau von Freiheitsrechten am 25. Mai in Freiburg! 

Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze; Kampagne Warm anzieh'n gegen Repression

#NoPolGBW

Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze


In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.
Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an. 


Weg mit dem Polizeigesetz! Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!