Original siehe: https://barrikade.info/article/3529 Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse Repression – Knast 19.05. 2020 Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit Das Innenministerium von Baden-Württemberg…
Weiterlesen Analyse zum Neuen Polizeigesetz vom ea Freiburg
Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg 12. May 2020 by Daniela Turß Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für…
Weiterlesen Pressemitteilung der Gesellschaft für FreiheitsrechteVideo* über die aktuell geplanten Gesetzesverschärfungen: https://vimeo.com/411739599
Weiterlesen Video zum geplanten Polizeigesetz – Erklärung und AufrufAuf dem “Beteiligungsportal” der Landesregierung lässt sich mittlerweile der Entwurf für das Polizeigesetz einsehen: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/ Vorgesehen ist die Schaffung neuer oder ausdrücklicher polizeilicher Rechtsgrundlage: -…
Weiterlesen Gesetzesvorlage zur Änderung des PolG veröffentlichtJanuar 2020 Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition…
Weiterlesen Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzänderung in Baden-Württemberg
Am Ende ging alles ganz schnell. Anfang Dezember 2019 sickerte die geplante Einigung zwischen Grünen und CDU an die Öffentlichkeit durch. Noch in diesem Jahr,…
Weiterlesen [Stuttgart] 350 auf Kundgebung vor Grünen-Geschäftsstelle
Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet.…
Weiterlesen [Stuttgart] Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden…
Weiterlesen [Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze…
Weiterlesen [Stuttgart] Es kann Alle treffen! Linker Aufruf zur Demonstration
Für den 25.10.2019 rufen das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze sowie weitere Gruppen zu einer Nachttanzdemo gegen Repression und Rechtsruck auf. Die Demo startet um 18…
Weiterlesen [Freiburg] Raven gegen Rechtsruck und Repression – Interview zu Nachttanzdemo am 25.10.2019 in Freiburg