Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein…
Weiterlesen Bericht, Fotos und Videos von den Beobachternews
Nachfolgenden Bericht und Fotos haben wir der Website von der Revolutionären Aktion Stuttgart entnommen: Landesweite Bündnisdemo mit über 1000 TeilnehmerInnen +++ Vielfältige inhaltliche Kritik am…
Weiterlesen Demobericht + Fotos von der Revolutionären Aktion Stuttgart
Collage mit O-Tönen der Demo vom 13.7.2019 und Ausschnitten folgender Redebeiträge: Anmoderation Demo-Bündnis Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung e.V.) Angela Furmaniak (Rechtsanwältin) Vertreterin vom “Unkontrollierbar Block“…
Weiterlesen Freies Radio – O-Töne von der Demo „Freiheitsrechte verteidigen!“
Am 13. Juli 2019 beteiligten sich mindestens 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze”. Ein breites Bündnis von 50…
Weiterlesen 1000 Menschen demonstrieren gegen neue Polizeigesetze in Stuttgart
Bei einer Demonstration gegen geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg kommt es zu einem Konflikt: Die Protestierenden und die Polizei geraten aneinander. Stuttgart – Am…
Weiterlesen Stuttgarter Nachrichten: Protest gegen Polizeigesetz in Stuttgart
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner…
Weiterlesen Petition der Piratenpartei gegen das Polizeigesetz BW bei campact
Einleitung aus der Veröffentlichung: Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun…
Weiterlesen Wir müssen unkontrollierbar sein! Text der Revolutionären Aktion Stuttgart zur Demo gegen neue Polizeigesetze
In verschiedenen Städten gab es in den letzten Tagen und Wochen Infostände und Veranstaltungen zur Mobilisierung auf die #NoPolGBW Demo. Wie auf den Fotos zu…
Weiterlesen Mobi-Bilder zur #NoPolGBW Demonstration
In wenigen Tagen ist es soweit. Dann demonstrieren wir mit einem breiten Bündnis gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Hier nun Infos zum…
Weiterlesen Letzte Infos: Demo-Route, Reden und Ermittlungsausschuss
Das Freien Radio Stuttgart hat einen Aktivisten vom landesweiten Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes nach den zentralen Kritikpunkten befragt. Dazu wurde auch ein Jingle…
Weiterlesen Jingle und Interview im Freien Radio zur Demo gegen neues Polizeigesetz in Stuttgart